Die größte Oppositionsfraktion im Parlament des Freistaates lud am 13. Dezember zum Weihnachtsempfang ins Maximilianeum, dem Landtagsgebäude. 

Stargast: Der DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz, der die AfD auch im vergangenen und sehr erfolgreichen Wahlkampf zwischen Aschaffenburg und Mittenwald unterstützt hatte. 

Sein Auftritt geriet zur Generalabrechnung mit der Söder-Regierung und der Ampel in Berlin.

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Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert haben. Nicht nur autoritäre Staaten wie Katar, auch internationale Wirtschaftsberatungsfirmen oder Lobbyorganisationen haben demnach Flüge und Hotel-Übernachtungen für Beamte der EU-Kommission bezahlt. LobbyControl fordert entschlossenes Vorgehen gegen derartige Interessenkonflikte und mehr Transparenz. 

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Es ist ein Interessenkonflikt, wenn sich Beamte der EU-Wettbewerbsbehörde ihre Flugreisen und Hotelübernachtungen von externen Wirtschaftsberatungsfirmen finanzieren lassen. Die Beratungsfirmen arbeiten im Auftrag von großen Unternehmen und begleiten deren Fusionen, die von der Wettbewerbsbehörde kontrolliert werden. Diese Art der Finanzierung spiegelt die problematische Nähe zwischen Wettbewerbsbehörde und denjenigen, deren Macht sie kontrollieren soll.“

EU Wettbewerbshüter überprüfen große Fusionen und untersuchen, ob Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten – damit sind sie auch eine Zielscheibe für Lobbyarbeit. Wirtschaftsberatungsfirmen wie CompassLexecon, Charles River Associates oder RBB Economics rühmen sich damit, ihre Kunden bei Fusionen zu begleiten. Sie begleiten die EU-Kartellpolitik zudem mit Auftragsstudien oder Panels, die sie im Stil akademischer Konferenzen aufziehen. Zu derartigen Konferenzen wurden die EU-Beamten eingeladen. Denn ein direkter Ansprechpartner und Träger von Insiderkenntnissen ist für die Wirtschaftsberater natürlich von großem Wert.

Bank: „Die Flugreisen widersprechen der Vorgabe für Beamte, keine Vergünstigungen oder Zahlungen von Externen anzunehmen, durften aber dennoch von Vorgesetzten genehmigt werden. Das Problem: Diese Veranstaltungen werden von der EU-Kommission nicht als Lobbyarbeit wahrgenommen. Die Generaldirektion Wettbewerb betrachtet die Arbeit dieser Beratungsfirmen allein als notwendigen Input. Das unzureichende Problembewusstsein geht so weit, dass in diesem Frühjahr die Wirtschaftsberatungsfirma RBB Economics mit einer Überprüfung der internen Abläufe in der EU-Wettbewerbsbehörde beauftragt wurde.

Dabei ist offensichtlich, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn RBB Economics auf der einen Seite Fusionen im Auftrag von Unternehmen begleitet und gleichzeitig genaueste Kenntnisse über die internen Abläufe in der Regulierungsbehörde bekäme. Nach unserer Kritik nahm die EU-Wettbewerbsbehörde den Auftrag zurück. Es braucht jedoch insgesamt mehr Abstand zwischen EU-Wettbewerbsbehörde und den Wirtschaftsberatungsfirmen. Aufgrund ihrer Rolle sollten Wirtschaftsberatungsfirmen zudem zum Eintrag ins EU-Transparenzregister gezwungen werden.“

Seit im Frühjahr dieses Jahres herauskam, dass ein EU-Generealdirektor sich selbst genehmigte, dass die Regierung von Katar Flugreisen und Hotelübernachtungen für ihn übernehmen durfte, während seine Generaldirektion ein Flugabkommen mit Katar verhandelte, hat die EU-Kommission die Regeln für Reisen ihrer Beamten strenger gefasst. Es dürfen nur noch Flugreisen von Behörden in den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder öffentlichen und privaten Universitäten finanziert werden.

Max Bank: „Es ist völlig unklar, ob die neuen Regeln von der EU-Kommission derzeit auch eingehalten werden. EU-Beamte sollten nicht zu exklusiven Lobbykonferenzen reisen. Reisekosten, die von Dritten übernommen werden, müssen außerdem veröffentlicht werden – warum sollten die Regeln für Beamte hier laxer sein als für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.“

Hintergrund

Zur „Flugaffäre“: Consultants showered EU antitrust watchdog with free flights and hotels – Politico, 15 December 2023

• Zum Einfluss, den Wirtschaftsberatungen auf die Generaldirektion Wettbewerb nehmen 
• Interessenkonflikt bei Auftragsvergabe der EU-Wettbewerbsbehörde an Beratungsfirma RBB Economics

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Nach seiner Karibik-Kreuzfahrt steht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erneut wegen einer Luxus-Dienstreise in der Kritik. Er reiste bereits mehrfach zu einem mehrtägigen Lobby-Netzwerk-Treffen in ein Luxus-Hotel auf Mallorca.

Mit dabei waren Unternehmens- und Lobbyvertreter:innen, Superreiche und im Jahr 2023 auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU). LobbyControl kritisiert, dass elitäre Lobby-Konferenzen demokratische Strukturen schwächen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Teilnahme von Kubicki und Klöckner gegen die Abgeordnetenregeln verstößt.

Wolfgang Kubicki nahm im Juni 2023 an der Konferenz „Wirtschaft Neu Denken“ in einem Luxus-Hotel auf Mallorca teil. Organisiert wird diese regelmäßige Veranstaltung von einer Vermögensberatungsfirma Plattes Group, die diese als Networking und Lobby-Event für ihre Kundinnen und Kunden aus dem Kreis der Hochvermögenden anbietet. Zu den Teilnehmer:innen zählten außerdem CDU-Politikerin Julia Klöckner sowie u.a. Ex-Bayer-Chef Werner Baumann, Herbert Diess von Infineon sowie Vertreter von BlackRock, der Schwarz Gruppe und von Freihandelszonen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Eliten-Netzwerke überlagern demokratische Prozesse

„Es ist anrüchig, wenn sich Bundestagsabgeordnete Luxusreisen zu Lobby-Konferenzen bezahlen lassen. Das schadet dem Ansehen des Bundestags – und damit auch der Demokratie. Auf der ‚Neu Denken‘-Konferenz verkauft ein Dienstleister der Superreichen ‚Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen bedeutender Persönlichkeiten und Entscheidungsträger‘. Auf solche elitären Lobby-Events der Superreichen sollten sich Politiker:innen nicht einladen lassen. Hier gleichen sich Positionen und Anliegen der Eliten an, Netzwerke verfestigen sich. So überlagern diese informellen Strukturen demokratische Aushandlungsprozesse,“ kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Klöckner und Kubicki gaben beide an, als Dienstreise nach Mallorca gereist zu sein. Für Kubicki übernahmen die Veranstalter die Reisekosten. Es liegt nahe, dass er in seinem eigenen Feriendomizil vor Ort wohnte. Für Klöckner, die als wirtschaftspolitische Sprecherin von der Unionsfraktion entsendet wurde, bezahlte der Veranstalter die Hotelkosten. Alle Kosten wurden von der Plattes Group direkt mit Airlines bzw. dem Hotel abgerechnet. Auffällig ist auch, dass Kubickis Reise nicht im Bericht des Bundestages über Abgeordnetenreisen auftaucht, obwohl die Reisen von Präsidiumsmitgliedern eigentlich vollständig aufgelistet werden müssen.

Einfallstor für Lobbyinteressen

„Wenn Dritte luxuriöse Reisen für Abgeordnete finanzieren, ist das ein Einfallstor für einseitigen Lobbyismus und Interessenkonflikte. Gerade wenn das bei offiziellen Dienstreisen geschieht, braucht es deswegen unbedingt Transparenz. Das ist aber nicht der Fall. Wir können oft nicht nachvollziehen, wer die Reisen von Abgeordneten bezahlt und besonders bei Fraktionsreisen gibt es kaum Rechenschaftspflichten. Der Bundestag sollte jegliche externe Finanzierung für Abgeordnetenreisen offenlegen.
Kubickis und Klöckners Dienstreisen werfen viele Fragen auf, z.B. ob die Kostenübernahme in dieser Form gesetzeskonform ist und warum sich Kubickis Reise nicht im Bundestagsbericht findet. Die Bundestagsverwaltung muss diese Fälle prüfen, für Klarheit sorgen und geltendes Recht durchsetzen. Wolfgang Kubicki täte als Bundestagsvizepräsident gut daran, als Vorbild voranzugehen und proaktiv für Transparenz zu sorgen,“ fordert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung von LobbyControl.

Hintergrund

• Bericht des Bundestages über Abgeordnetenreisen
• Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen
• Als Wolfgang Kubicki und Julia Klöckner auf »Dienstreise« nach Mallorca flogen

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Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk aus Unternehmen, Lobbyverbänden und Superreichen. Das schadet dem Ansehen des Bundestags. Unsere neue Recherche zeigt: Die Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten müssen dringend verschärft werden.

Die FDP stand schon öfter wegen ihrer Nähe zu Lobbyinteressen in der Kritik – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki liefert dafür erneut ein anschauliches Beispiel. Dabei führen Spuren in ein Netzwerk rund um die Moderatorin Sabine Christiansen, die luxuriöse Lobbyforen organisiert. Zudem verstößt Kubicki offenbar gegen das Verbot, Honorare für Vorträge als Bundestagsabgeordneter anzunehmen. Aber das ist kein Einzelfall: Eine fragwürdige Dienstreise führte ihn in ein Luxushotel nach Mallorca – mit dabei war auch Julia Klöckner.

Eine Luxus-Kreuzfahrt durch die Karibik

Kreuzfahrtschiff Europa 2

Auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 in der Karibik sprach Kubicki als Talk-Gast zum Thema „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Sein Gesprächspartner war Patrick Adenauer, Kölner Bauunternehmer und Lobbyist für große Familienunternehmen. Die Einladung erfolgte von TV21, der Firma der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen, Auftraggeber war die Reederei. Kubicki wetterte dort über seinen Koalitionskollegen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und forderte gar dessen Rücktritt. Auch mit dem von der Koalition beschlossenen Heizungsgesetz ging er scharf in die Kritik.

Er trat hier ganz offensichtlich als streitbarer FDP-Politiker auf. Als solcher wird er auch auf der Veranstaltung angekündigt. In Schleswig-Holstein tagte derweil sein FDP-Landesverband. Kubicki erhielt zwar kein direktes Honorar für seinen Redebeitrag auf dem Kreuzfahrtschiff. Allerdings wurden ihm die Kosten für eine achttägige Luxus-Kreuzfahrt plus Flüge erstattet – und zwar für sich und seine Frau. Die Kabinenpreise auf dem Luxusschiff liegen bei mindestens 7.000 Euro pro Woche.

Gemeinsam auf Dienstreise? Wolfgang Kubicki und Ehefrau Annette Marberth-Kubicki

Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz?

Besonders brisant an Kubickis Kreuzfahrt-Auftritt: Er verstieß damit allem Anschein nach gegen das Abgeordnetengesetz. Das ist Kubicki selbst offenbar auch bewusst. Nachdem die BILD-Zeitung über die Kreuzfahrt berichtet hatte, ließ Kubicki mitteilen, er sei nicht etwa als Politiker, sondern als Buchautor eingeladen worden. Das ist relevant. Denn seit 2021 dürfen Bundestagsabgeordnete für sogenannte „Vortragstätigkeiten mit Mandatsbezug“ kein Geld mehr annehmen. Der Grund: Politiker:innen sollen ihr Amt und politisches Wissen nicht vermarkten – und erhalten schließlich eine ausreichende Bezahlung für ihre Abgeordnetentätigkeit.

Dieses Verbot sollte auch nicht umgangen werden können, indem Abgeordnete ein Buch zu politischen Themen schreiben und danach als Buchautor:innen auftreten. Zwar dürfen bei mandatsbezogenen Vorträgen Reisekosten übernommen werden, aber diese müssen „angemessen“ und „notwendig“ sein. Schon die Finanzierung einer einwöchigen Kreuzfahrt für einen einzelnen Vortrag lässt sich kaum als „angemessen“ oder „notwendig“ ansehen. Noch schwieriger wird dies bei der Übernahme für die Kosten von Kubickis Ehefrau, da ihre Anwesenheit für die Durchführung des Vortrags nicht notwendig war.

Aus rechtlicher Sicht ist also noch streitbar, ob ein zweistündiger Podiumsauftritt eine angemessene Gegenleistung zu einer Luxus-Kreuzfahrt in der Karibik für zwei Personen ist. Viel hängt also vom genauen Wert der übernommenen Kosten ab. Hier bieten die entsprechenden Formulierungen einigen Spielraum. Kubicki sagte dem Tagesspiegel, er kenne den Betrag, würde ihn aber nur der Bundestagsverwaltung nennen. Das ist dreist – zumal aus einem Alltagsverständnis heraus wohl viele eine Luxus-Reise als übertriebene Gegenleistung für einen Talkshow-Auftritt betrachten würden.

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Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert

Kubicki hat drei Monate Zeit, um den Fall bei der Bundestagsverwaltung zu melden, die mit der Kontrolle des Abgeordnetengesetzes betraut ist. Doch auch wenn die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen sollte, der Vortrag von Kubicki habe keinen Mandatsbezug, könnte die Kreuzfahrt für Kubicki zum Problem werden. Denn geldwerte Zuwendungen, für die keine angemessene Gegenleistung erbracht wird, sind in jedem Fall verboten – auch ohne Mandatsbezug.

Auch jenseits rechtlicher Fragen hat Kubicki mit seiner Kreuzfahrt schon jetzt das Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert. Er täte gut daran, proaktiv für Transparenz zu sorgen und sein unwürdiges Versteckspiel zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern. Als Bundestagsvizepräsident ist Kubicki selbst für die Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordnetenregeln zuständig. Er sollte als Vorbild vorangehen.

Das Bundestagspräsidium muss zudem eine Untersuchung einleiten, selbstverständlich unter Ausschluss von Präsidiumsmitglied Kubicki. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sollte die Bundestagsverwaltung transparenter vorgehen als sonst. Üblicherweise gibt die Bundestagsverwaltung keine Informationen zu Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetengesetz heraus. Da jedoch ein Präsidiumsmitglied beschuldigt wird und das öffentliche Interesse hoch ist, sollte dieses Vorgehen überdacht werden.

Luxus-Kongress auf Mallorca

Mit ihrer Firma TV21 organisiert Christiansen seit 2018 auch den jährlichen Kongress „Wirtschaft neu denken“, zu dem sie hochrangige Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft in ein Luxushotel nach Mallorca einlädt. Die Konferenz ist Teil des Geschäftsmodells der Firma Plattes Groups, die mit TV21 der Hauptveranstalter der Konferenz ist. Neben Beratung zu Immobilien und „Vermögenserhalt“ bietet Plattes seinen Kunden mit dieser Konferenz auch ganz explizit „Networking“ an.

Seine Kund:innen sollen hier „Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen bedeutender Persönlichkeiten und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ erhalten. Das Motto lautet: „Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen“. Mit anderen Worten: Hier geht es beim Netzwerken auch um Lobbyarbeit.

Auf der Veranstaltung geht es offenbar edel und verschwiegen zu: Pastellfarbene Sommeranzüge, luxuriöse Sektempfänge, Palmen und Panorama bestimmen das Ambiente. Ziel der Konferenz sei es – so zitiert die Mallorca-Zeitung Sabine Christiansen – „in offener Atmosphäre zu reden, ohne zu befürchten, dass man gleich in den sozialen Medien zitiert wird.“

Die Firma Volocopter wirbt auf der Konferenz für ihr Flugtaxi, der Firmenchef gehört zu den geladenen Gästen

Organisiert und finanziert von den Dienstleistern der Superreichen

Kubicki war bereits regelmäßig auf der Konferenz – zumindest 2023 auch wieder gemeinsam mit seiner Frau. Aber auch andere Spitzenpolitiker:innen waren als Referent:innen schon dabei, u.a. Julia Klöckner, Christian Lindner, Manfred Weber, Volker Wissing, Jürgen Trittin und Lars Klingbeil.

Im Jahr 2023 trafen Kubicki und andere Spitzenpolitiker:innen u.a. auf Vertreter:innen der Schwarz-Gruppe, BlackRock, Deutsche Bank, Infineon, der BDA (online), der Jungen Familienunternehmern und gleich vier Unternehmern aus Freihandelszonen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch der ehemalige Bayer-Vorstandschef Werner Baumann war dabei, nachdem er nur wenige Tage zuvor zurückgetreten war. Medienpartner waren u.a. der Fernsehsender ntv und die Mallorca-Zeitung.

Neben TV21 und der Plattes Group waren die Vermögensverwaltung Flick Gocke Schaumburg und der Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner Initiatoren der Konferenz, Sponsor der Veranstaltung war u.a. die Vermögensberatung Flossbach von Storch. Die Geschäftsmodelle der Firmen zielen allesamt klar auf Immobilienbesitzer und Hochvermögende ab. Die Plattes Group berät etwa hochvermögende „Multi-Domestic-Individuals“ dazu, wie sie zum „Vermögensschutz“ Stiftungen gründen können. Flick Gocke Schaumburg ist bekannt dafür, dass sie Superreichen Tipps zur Steuervermeidung gibt.

Bei der Konferenz „Wirtschaft neu denken“ trifft Spitzenpolitik trifft auf Unternehmen und Lobbyverbände

Wer zahlte für Kubickis und Klöckners Mallorca-Reise?

Auf Anfrage gab die Plattes Group an, für Kubicki seien die Reisekosten, für Klöckner die Unterbringungskosten bezahlt worden. Das wirft Fragen auf, denn sowohl Kubicki als auch Klöckner reisten nach eigenen Angaben im Jahr 2023 nicht als Privatpersonen, sondern in ganz offizieller Mission nach Mallorca.

Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Kubicki ließ mitteilen, dass er sich die Reise von der Bundestagspräsidentin als Dienstreise hat genehmigen lassen und bestätigte, die Reisekosten seien von den Veranstaltern übernommen worden. Unsere Anfrage nach den Unterbringungskosten beantwortete TV21 mit der allgemeinen Aussage, viele der aktiven politischen Redner besäßen „ohnehin private Unterkünfte auf der Insel.“ So auch Kubicki, der gleich zwei Immobilien auf Mallorca besitzt.

Ließ sich Kubicki also eine Reise ins eigene Feriendomizil vom Bundestag bezahlen? Kubickis Bundestagsbüro verweigerte jegliche Auskunft darüber, wo Kubicki bei seiner Dienstreise nach Mallorca wohnte und wie lang die Reise war. Laut Büro sei Kubicki „ausschließlich dem Deutschen Bundestag zu Auskunft verpflichtet.“ Das weist auf ein Problem hin: Es gibt tatsächlich wenig Transparenzpflichten zu den Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten. Zwar müssen die Abgeordneten über Dienstreisen berichten, doch der entsprechende öffentliche Bericht enthält nur Beispiele und keine vollständige Auflistung der Abgeordnetenreisen.

Das ist allerdings bei Mitgliedern des Bundestagspräsidiums, zu denen Kubicki zählt, anders. Für das Präsidium müssen alle Reisen aufgelistet werden. Doch Kubickis Reise fehlt hier – obwohl er auf der Konferenz klar als „Vizepräsident des Bundestags“ angekündigt war. Sein Büro ließ diesbezüglich mitteilen: „Herr Kubicki ist nicht für das Erstellen der Bundestagsdrucksachen verantwortlich.“ Jedoch wird der Bericht vom Bundestagspräsidium herausgegeben und Kubicki hat zumindest eine Teilverantwortung dafür. Vorbildfunktion sieht in jedem Fall anders aus.

Klöckners Resümee der Konferenz: Deutschland sei „überreglementiert“

Widersprüchliche Aussagen

Klöckners Mallorca-Reise sei laut Auskunft ihres Bundestagsbüros „als klassische Dienstreise von der Fraktion genehmigt und abgerechnet“ worden. Ihr sei „persönlich“ nicht bekannt, dass Kosten von Dritten übernommen worden seien. Doch letzteres steht im Widerspruch zu den Aussagen der Veranstalter. In jedem Fall sollte Klöckners Büro wissen, wer ihre Reisen bezahlt – schon alleine, damit ihre Unabhängigkeit gewahrt ist.

Problematisch ist hier, dass Fraktionsreisen überhaupt nicht veröffentlicht werden müssen. Und das, obwohl die Kosten für diese besonders oft von externen Dritten übernommen werden. Die Unionsfraktion antwortete auf Anfrage, Frau Klöckner sei als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion nach Mallorca gefahren, um über „die allgemeine wirtschaftliche Lage“ zu sprechen. Die Hotelkosten habe der Veranstalter getragen.

Die Plattes Group bestätigte ausdrücklich, die Kosten für Klöckner und Kubicki direkt mit „Hotel bzw. Airlines“ abgerechnet zu haben. Hier stellt sich die Frage, ob dies vereinbar mit den Abgeordnetenregeln ist. Zwar können Dritte die Kosten für Dienstreisen von Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen erstatten. Aber es sollte eigentlich nicht möglich sein, einfach Kosten für luxuriöse Reisen zu übernehmen, die niemals mit dem Bundestag abgerechnet wurden. Auch hier muss die Bundestagsverwaltung tätig werden und Kubickis und Klöckners Reise genau prüfen.

Abgeordnetenreisen, die von Dritten finanziert werden, können ein Einfallstor für Lobbyeinflüsse sein. Deswegen ist hier Transparenz darüber, wer auf wessen Kosten wohin fährt, besonders wichtig. Kubickis Kreuzfahrt und das Mallorca-Lobbytreffen zeigen das anschaulich. Die Details zu der Mallorca-Konferenz werfen zudem Fragen auf, wie eine solche Veranstaltung als sinnvolle Dienstreise deklariert werden konnte.

Elitär und exklusiv: Gemeinsame Positionen im Luxushotel

Es ist auffällig, wie viele Politikergrößen zu der Konferenz „Wirtschaft Neu Denken“ nach Mallorca und Kreuzfahrt-Talkrunden anreisen. Allein am inhaltlichen Interesse an der Veranstaltung wird es nicht liegen – das gibt auch Julia Klöckner in einem Video zu der Konferenz ganz offen zu: Der anziehende Ort sei für viele ein Grund zum Kommen.

Hier trifft man sich, lernt sich kennen und schätzen und ist unter sich – und das alles organisiert von den Dienstleistern der Hochvermögenden. Solch hochrangig besetzte Treffen in luxuriösem Ambiente tragen dazu bei, gemeinsame Positionen und Ansichten innerhalb der Eliten zu fördern und Netzwerke zu festigen.

Auch die Unternehmenschefs und Verbandslobbyist:innen werden nicht ohne Hintergedanken zu aufwändigen Treffen wie der Konferenz Neu Denken reisen – sie erhoffen sich beispielsweise offene Ohren für ihr Interesse an möglichst politischer Zurückhaltung in Sachen Regulierung von Unternehmenstätigkeiten. Bei Klöckner scheint das 2023 gut funktioniert zu haben. Als Resümee der Konferenz nimmt sie von den anwesenden „vielen klugen Köpfen“ mit, dass Deutschland „überreguliert und überreglementiert“ sei und man in Sachen Energiewende nicht „ideologisch mit dem Kopf durch die Wand“ gehen solle.

Es ist richtig und wichtig, dass Politiker:innen an Konferenzen teilnehmen, sich mit Unternehmens- und Verbandsvertreter:innen treffen und öffentlich als Redner:innen auftreten. Zum Problem wird das aber, wenn der Austausch in geschlossenen elitären Räumen stattfindet und Politiker:innen nicht gleichermaßen den Austausch mit anderen – weniger gut betuchten – gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Mallorca-Konferenz trägt durch ihre Nähe von Wirtschaftschefs und Spitzenpolitik dazu bei, dass demokratische Strukturen durch informelle Verbindungen überlagert werden.

Spitzenpolitiker:innen sollten deshalb lieber Abstand von solch einseitig besetzten Luxus-Lobbyforen halten – und nüchternere Orten für ihre Vernetzung und ihren Wissensaustausch suchen. Und als Dienstreisen sollten solche Konferenzen auch nicht durchgehen.

Kein Einzelfall: Es braucht Abstand und klarere Regeln

Die Luxusreisen von Kubicki, Klöckner und Co. erwecken den Anschein von Käuflichkeit und Lobbynähe. Sie leisten dem Bild der abgehobenen Politiker:innen Vorschub, die den Luxus fernab der Probleme des „realen“ Lebens genießen. Das ist ein Vorurteil, das auf die Mehrheit der Politiker:innen kaum zutrifft, aber dennoch immer wieder dazu dient, deren Ruf zu beschädigen. Das ist besonders angesichts aufstrebender rechtspopulistischer Tendenzen gefährlich. Elitäre Lobbynetzwerke befördern zudem, dass sich einseitige elitäre Netzwerke im vordemokratischen Raum ausbilden.

Sowohl Kubicki, Klöckner als auch die Bundestagsverwaltung müssen deshalb nun für Aufklärung und Durchsetzung geltender Regeln sorgen. Alle Beteiligten sollten dabei mit größtmöglicher Transparenz vorgehen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zudem erscheint die Erstattung von Reisekosten als ein Schlupfloch, mit dem das noch recht neue Verbot von Zuwendungen an Abgeordnete umgangen werden kann.

Die entsprechenden Gesetzestexte lassen hier zu viel Interpretationsspielraum, so dass hier nachgeschärft werden sollte. Zudem braucht es mehr Transparenz: Der Bundestag sollte alle Reisen von Abgeordneten, auch Fraktionsreisen, offenlegen und klarstellen, wer endgültig die Kosten getragen hat. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob durch diese Reisen Interessenkonflikte entstehen.

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Edgar L. Gärtner

Trotz aller Wortakrobatik in dem mit Verspätung verabschiedeten Abschlussdokument des 28. „Weltklimagipfels“ im ölreichen Wüstenstaat Dubai können wir davon ausgehen, dass die Verteufelung „fossiler“ Energierohstoffe durch den Meinungsterror einer Grünen Selbstmordsekte nun bald ein Ende finden wird. Das vom Abschlussplenum der Mammut-Konferenz mühsam ausgehandelte zentrale Dokument fordert, der Abschied von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ solle in „gerechter, geordneter Weise“ geschehen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen. Von einem „Phase out“ der „fossilen“ Energieträger ist nicht mehr die Rede. Ohnehin können sich die Länder, die hauptsächlich vom Export „fossiler“ Rohstoffe leben, über mangelnde oder abnehmende Nachfrage nicht beklagen.

Noch immer bekommen beim Schlagwort „erneuerbar“ die meisten Deutschen leuchtende Augen. Glaubt man Meinungsumfragen, so hätte eine Mehrheit der Deutschen gerne so rasch wie möglich eine Energieversorgung, die zu hundert Prozent auf „Erneuerbaren“ beruht. Ein wachsender Teil der Befragten akzeptiert unter diesem Oberbegriff allerdings inzwischen auch die Kernenergie. Da hilft es wenig darauf hinzuweisen, dass es nach den Gesetzen der Physik in der irdischen Welt überhaupt keine erneuerbare Energie geben kann, weil jede Form hochwertiger, zur Arbeitsleistung tauglicher Energie sich nach getaner Arbeit in nutzlose, das heißt diffuse Abwärme verwandelt. Aber die Unterscheidung zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen hat sich inzwischen so fest im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert, dass man meinen könnte, sie gehe auf den Schöpfer selbst zurück.

Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Unterscheidung in der Praxis schlicht als unsinnig. (Ich beziehe mich dabei auf einen Beitrag, den ich schon im Jahre 2011 auf meinem leider nicht sehr eifrig besuchten Zweit-Blog veröffentlichte.) Noch keine einzige für erschöpfbar erklärte Ressource wie Öl, Erdgas, Uran, Gold, Silber und selbst das tatsächlich knappe Phosphat ist uns bislang ausgegangen. Im Gegenteil: Gerade bei Erdgas haben sich die sicheren Reserven in letzter Zeit mindestens versechsfacht. Dafür gibt es etliche Beispiele so genannter erneuerbarer Ressourcen (vor allem Tier- und Pflanzenarten wie zum Beispiel Speisefische wie der Zackenbarsch und der Kabeljau oder auch Nutzhölzer und Heilpflanzen), die von Menschen nahezu vollständig aufgebraucht beziehungsweise endgültig ausgerottet wurden. Verbindet man gar die Begriffe „erneuerbar“ und „Natur“ miteinander, wird die Konfusion komplett: Holzkohle ist im Prinzip ein erneuerbarer Energieträger. In der Praxis wurden durch die Holzkohleherstellung aber ganze Gebirge entwaldet und Urwälder unwiderruflich zerstört. Naturdünger wie Guano oder Kuhmist sind im Prinzip erneuerbar. Dennoch kam es im 19. Jahrhundert weltweit zu einem Stickstoffmangel in den Ackerböden, weil die Naturdünger-Vorräte nicht mit der Industrialisierung und der Bevölkerungsentwicklung Schritt halten konnten. Die heutigen Stickstoff-„Kunstdünger“ jedoch sind im besten Sinne erneuerbar, denn Stickstoff kann mithilfe der Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch-Verfahren unbegrenzt aus der Luft gewonnen werden. Und denitrifizierende Bakterien führen ihn bei der Verrottung von Pflanzenmaterial wieder von den Böden zurück in die Atmosphäre.

Auch bei Ressourcen wie Erdöl und Erdgas hilft die gängige Unterscheidung zwischen „erneuerbar“ und „fossil“ nicht weiter. Lange Zeit glaubten die meisten westlichen Geologen, dass fossile Kohlenwasserstoffe nur aus abgestorbener Biomasse entstehen können und daher in wenigen Jahrzehnten erschöpft sein werden. Nach der 1972 veröffentlichten Studie „Grenzen des Wachstums“ im Auftrag des Club of Rome sollte das Erdöl bereits um die Jahrtausendwende vollständig erschöpft sein. Heute kann sich jeder davon überzeugen, dass diese Hochrechnung auf einem Irrtum beruhte. Anton Kolesnikov, Vladimir G. Kutcherov und Alexander F. Goncharov von der Washingtoner Carnegie Institution, der Moskauer Lomonossow Universität und des Königlich schwedischen Technologie Instituts in Stockholm haben schon vor über einem Jahrzehnt durch ein aufwändiges Experiment demonstriert, dass Erdöl unter den Bedingungen, wie sie im oberen Erdmantel herrschen, das heißt unter hohem Druck und einer Temperatur von über 1000 Grad Celsius, auch ohne die Gegenwart fossiler Biomasse aus normalen Bestandteilen der Erdkruste wie Methan und Carbonaten (Kalkgestein) entstehen kann. Sie konnten damit schon damals die zunächst als „gewagt“ geltende Hypothese des als Tausendsassa bekannten österreichisch-amerikanischen Ingenieurs und Erfinders Thomas Gold bestätigen.

Seit der Bestätigung der Kontinentaldrift-Hypothese des deutschen Geografen Alfred Wegener ist ohnehin klar, dass alles, was sich auf der Erdoberfläche befindet, in geologischen Zeiträumen mit Platten der Erdkruste, die sich ruckartig unter benachbarte Platten schieben (Subduktion), irgendwann einmal im oberen Erdmantel landet, wo es eingeschmolzen und später in Form von Ausgasungen und Vulkanausbrüchen wieder an die Oberfläche gelangen kann. Heute gehen vor allem russische Geologen davon aus, dass die Erdölvorkommen sowohl durch biotische als auch durch abiotische Stoffumwandlungen im oberen Erdmantel gespeist werden. Das bedeutet: Auch die Erdöl- und Erdgasvorkommen sind zumindest teilweise, vielleicht sogar in Gänze erneuerbar. Tatsächlich wurde auch wiederholt beobachtet, dass sich wegen Erschöpfung aufgegebene Erdöllagerstätten nach einiger Zeit wieder aufgefüllt haben. In Südhessen gibt es dafür ein Beispiel.

Fazit: Längst nicht alles, was Grüne für „erneuerbar“ erklären, kann tatsächlich nachhaltig genutzt werden. Dafür gibt es auf der andern Seite Ressourcen, die von den Grünen verteufelt werden, aber in Wirklichkeit eine längerfristige Basis der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen könnten. Dazu gehört neben Erdöl und Erdgas auch die am ehesten als „erneuerbar“ zu bezeichnende Energieressource, das strahlende und hochgiftige Schwermetall Plutonium. Was als „erneuerbar“ gilt, ist also weitgehend Definitionssache. Die Definitionsmacht liegt allerdings zurzeit (noch) bei den Grünen aller Parteien. Daraus erklärt sich die Verbissenheit, mit der die Grünen gegen den Bau der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in der Oberpfalz und gegen den schnellen Brüter „Super-Phénix“ bei Creys-Malville an der Rhône kämpften. Dort wagten sie sogar einen Angriff mit ins Land geschmuggelten sowjetischen Raketen.

Im Grunde hätte schon der Ausgang des Experiments „Biosphäre 2“ in Arizona zeigen können, dass das geschlossene Weltbild der Grünen einfach nicht stimmt und die Unterscheidung zwischen „erneuerbaren“ und „fossilen“ Ressourcen unsinnig ist. Ich plädiere also dafür, den Begriff „fossil“ nur noch für echte Fossilien im Sinne der Paläontologie zu verwenden.

In Japan wurde der erste Covid-Impfstoff auf Basis von sogenannter self-amplifying RNA zugelassen: Eine Technologie, bei der die gentechnisch veränderte RNA sich im Körper des Impflings selbst repliziert. Wer sich mit den Risiken und Nebenwirkungen der experimentellen mRNA-Vakzine befasst hat, weiß, dass diese vermeintliche Weiterentwicklung nur einen weiteren Angriff auf das Immunsystem des Menschen darstellt. Prof. Dr. Klaus Steger, Molekularbiologe und MWGFD-Mitglied, erörterte die Funktionsweise und die Gefahren dieser Technologie jüngst in einem ausführlichen Beitrag.

Nachfolgend lesen Sie die Mitteilung des MWGFD:

Am 29. November 2023 veröffentlichte The Epoch Times den dritten Teil der modRNA Serie des Molekularbiologen Prof. Dr. Klaus Steger. Der Autor des jüngst veröffentlichten Faktenchecks zum fragwürdigen Medizin-Nobelpreis, den wir auch als neues MWGFD-Mitglied begrüßen dürfen, teilt nun die übersetzte Fassung mit uns. Dieser Artikel macht deutlich, welche Gefahren von der selbst-amplifizierenden modRNA ausgehen, welche als neue Generation RNA-basierte „Impftechnologie“ gerade etabliert wird.

Die Wahrheit zur RNA-basierten Impf-Technologie (Teil 3)

verfasst vom MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Klaus Steger; veröffentlicht am 30. November 2023

Die nächste Generation von RNA-basierten Injektionen wird selbst-amplifizierende RNA (saRNA) enthalten. Wenn der Begriff „selbst-amplifizierende RNA“ beängstigend klingt, dann sollte er das
auch. Wahrscheinlich kommen einem Bilder von wissenschaftlichen Experimenten in den Sinn, die Amok laufen.

Wie in einem früheren Artikel beschrieben, werden „mRNA-Impfstoffe“ nicht mit Boten-RNA (mRNA), sondern mit modifizierter RNA (modRNA) hergestellt. Diese so genannten Impfstoffe sind in
Wirklichkeit Gentherapieprodukte (GTPs), da die modRNA die Software unserer Zellen kapert. Es gibt keinerlei Möglichkeit, auf die modRNA (oder saRNA) Einfluss zu nehmen, nachdem sie injiziert
worden ist.

Was unterscheidet saRNA von modRNA?

Der Begriff „selbst-amplifizierend“ ist selbsterklärend: saRNA repliziert sich selbst wiederholt, was nicht natürlich ist, da natürliche mRNA immer (ohne Ausnahme) von der DNA transkribiert wird (dies
wird als das „zentrale Dogma der Molekularbiologie“ bezeichnet).
Im Vergleich zu modRNA führt eine kleine Menge saRNA zu einer größeren Menge an produziertem Antigen; eine einzige Injektion mit saRNA kann ausreichen, um genügend Antikörper gegen ein Virus
zu erzeugen. Sowohl saRNA, als auch modRNA stellen den Bauplan für ein virales Protein dar, das nach dem Eindringen in unsere Zellen von unserer Zellmaschinerie (d. h. den Ribosomen) produziert wird.

Die Wissenschaftler schufen die gentechnisch veränderte modRNA-Sequenz, indem sie natürliche Uridine durch synthetische Methyl-Pseudouridine ersetzten, um eine maximale Menge an viralen
Antigenen zu erzeugen. Diese Modifikation ist die Grundlage der COVID-19-Spritzen von Pfizer/BioNTech und Moderna.

Anders als modRNA enthält saRNA keine Methyl-Pseudouridine, sondern Uridine. Warum? Da saRNA sich selbst repliziert und synthetische Methyl-Pseudouridine in unseren Zellen nicht zur Verfügung stehen, muss saRNA auf natürliche Uridine zurückgreifen, die in unseren Zellen vorhanden sind. Unsere Zellen werden fremde Proteine mit Hilfe ihrer eigenen Zellmaschinerie und ihrer eigenen natürlichen Ressourcen herstellen – der Hauptgrund, warum diese Zellen schließlich erschöpft sind.

Dies führt jedoch zu einem erheblichen Problem: mRNA ist äußerst instabil und hat daher nur eine kurze Lebensdauer – zu kurz für unser Immunsystem, um ausreichend Antikörper zu produzieren. Die
Lösung für dieses Problem ist der zweite Unterschied zwischen modRNA und saRNA. Im Gegensatz zu modRNA enthält saRNA eine zusätzliche Sequenz für die Replikase, da zerstörte saRNA (durch RNasen) durch neue saRNA ersetzt werden muss. Da sich natürliche mRNA niemals selbst repliziert, handelt es sich bei saRNA eindeutig um eine gentechnisch veränderte RNA (modRNA).

Wenn saRNA nur eine andere Art von modRNA ist, warum dann der Wechsel zu saRNA? saRNA ist eine politische Lösung: Es enthält mindestens die gleiche Menge an Antigen in nur einer Spritze! Der Öffentlichkeit wird wahrscheinlich gesagt werden, dass aufgrund der regelmäßigen Mutationen des Virus weiterhin jährliche Auffrischungsimpfungen erforderlich sein werden. Gestützt wird dies durch zahlreiche präklinische und klinische Studien, die mit der saRNA-Technologie durchgeführt wurden. Ein 2023 in der Zeitschrift Pathogens veröffentlichter Bericht preist saRNA-Impfstoffe als „verbesserte mRNA-Impfstoffe“ an. In der Zeitschrift Vaccines wurde eine Zusammenfassung der Ergebnisse von saRNA-Studien aus den letzten fünf Jahren veröffentlicht.

Während BioNTech Experimente mit saRNA (BNT162c2) durchführte, sich aber schließlich auf modRNA (BNT162b2) konzentrierte, gab Arcturus Therapeutics als erstes Unternehmen bekannt (im
Jahr 2022), dass sein COVID-19 saRNA-Impfstoffkandidat ARCT-154 – der derzeit am weitesten fortgeschrittene saRNA-Impfstoff in Studien – den primären Wirksamkeitsendpunkt in einer Phase-3-Studie erreicht hat. In der Studie von Arcturus Therapeutics erhielten die Teilnehmer zwei Dosen, die jeweils 5 Mikrogramm saRNA enthielten. Dies ist weit weniger als die modRNA-Konzentrationen, die von
Pfizer-BioNTech (30 Mikrogramm/Dosis) und Moderna (100 Mikrogramm/Dosis) verwendet werden.

saRNA Injektionen werden die Probleme der modRNA Injektionen nicht lösen

Wie wir von der modRNA wissen, ist das Spike-Protein für unseren Körper giftig. Wir wissen, dass modRNA zur Produktion von mehr Spike-Protein führt, als bei einer natürlichen Infektion vorhanden
wäre, und wir wissen, dass wiederholte Booster eine Immuntoleranz verursachen. Im Vergleich zu modRNA führt eine kleine Menge saRNA zu einer erhöhten Menge an produziertem Antigen. Die „Dosis“ des viralen Antigens, die derzeitige und künftige RNA-basierte Impfstoffe hervorbringen, wird von Individuum zu Individuum stark schwanken, abhängig vom Zelltyp, der das gewünschte Antigen produziert, von der genetischen Veranlagung, der Krankengeschichte und anderen Faktoren.
Allein diese Tatsache muss die Verwendung von RNA-basierten Injektionen als Impfstoffe für gesunde Menschen verbieten.

Ein weiterer zweifelhafter Schritt nach vorn: von linearer zu zirkulärer saRNA

Da RNA-abbauende Enzyme (RNasen) bekanntermaßen an den beiden Enden von linearer RNA wirken, versuchten die Wissenschaftler, diese Enzyme an ihrer natürlichen Aufgabe – dem Abbau nicht mehr benötigter mRNAs – zu hindern, und schufen zirkuläre RNA. Dies führte zu einer erhöhten Stabilität und Übersetzungseffizienz, gefolgt von der Produktion einer größeren Menge des gewünschten Antigens.

Aber ist dies wirklich ein weiterer Schritt nach vorn? Bedenken Sie die negativen Auswirkungen einer langanhaltenden Antigenpräsentation. Aufgrund der erhöhten Antigenkonzentration kann eine
Injektion von saRNA – egal ob linear oder zirkulär – zu unerwünschten Ereignissen führen, die mit wiederholten (Booster-)Injektionen von modRNA vergleichbar sind.

Eine langanhaltende Präsentation eines Antigens verursacht bekanntermaßen Immuntoleranz

Nach einer Impfung bildet unser Körper Antikörper, hauptsächlich Immunglobulin G (IgG), einschließlich der Unterklassen IgG1 und IgG4. Geimpfte Personen zeigen ab der dritten COVID-19-Injektion (der ersten Auffrischung) einen Wechsel der Antikörperklasse. Dies ist ein Wechsel von entzündlichen IgG1-Antikörpern (die das Spike-Protein bekämpfen) zu nicht-entzündlichen IgG4-Antikörpern (die das Spike-Protein tolerieren). Erhöhte Konzentrationen von IgG4-Antikörpern erschöpfen langfristig das Immunsystem und führen zu
Immuntoleranz. Dies kann COVID-19-Durchbruchsinfektionen, eine verminderte Immunantwort auf andere virale und bakterielle Infektionen und die Reaktivierung latenter Virusinfektionen erklären. Es
kann auch zu Autoimmunerkrankungen und unkontrolliertem Krebswachstum führen.

Insbesondere wurden langfristige IgG4-Reaktionen signifikant mit RNA-basierten Injektionen in Verbindung gebracht, während Personen mit einer COVID-19-Infektion vor der Impfung keine
erhöhten IgG4-Werte aufwiesen, selbst wenn sie nach der Infektion eine Impfung erhielten. Diese Beobachtung widerlegt eindeutig die Politik der Weltgesundheitsorganisation, die davon ausgeht, dass Menschen keine Immunität gegen neuartige Viren haben (und dabei die Realität der Kreuzimmunität völlig außer Acht lässt) und geimpft werden sollten, bevor sie mit einem neuen Virus in Kontakt kommen.

RNA-basierte Injektionen sind anerkannte Gentherapieprodukte

Unverständlicherweise wurden RNA-basierte Injektionen zum Schutz vor Infektionskrankheiten als „Impfstoffe“ bezeichnet, wodurch sie von den strengen Vorschriften für Gentherapieprodukte (GTP)
ausgenommen werden konnten. Auch dies geschah, ohne der Öffentlichkeit eine wissenschaftliche Begründung zu liefern.
Einzelheiten zu den regulatorischen Aspekten von RNA-basierten Impfstoffen sind in den ausgezeichneten und umfassenden Berichten von Guerriaud & Kohli und Helene Banoun enthalten.

Im Jahr 2014 war Uğur Şahin, CEO von BioNTech, Mitverfasser eines in Nature veröffentlichten Artikels über die Entwicklung einer neuen Klasse von Medikamenten, „mRNA-basierte Therapeutika“.
Die Autoren schrieben: „Man würde erwarten, dass die Klassifizierung eines mRNA-Medikaments ein Biologikum, eine Gentherapie oder eine somatische Zelltherapie ist.“ Im Jahr 2021 bezeichnete der Autor eines in Genes & Immunity abgedruckten Briefwechsels die von
Moderna und Pfizer-BioNTech entwickelten RNA-basierten Impfstoffe als

„einen Durchbruch auf dem Gebiet der Gentherapie“ und „eine große Chance für die FDA und die EMA, die Arzneimittel-entwicklungspipeline zu überarbeiten, um sie flexibler und weniger zeitaufwändig zu gestalten.“https://www.nature.com/articles/s41435-021-00136-6

Zwei beunruhigende Informationen sind jetzt ans Licht gekommen:

• Die kontaminierte DNA basiert auf dem Herstellungsverfahren, das Pfizer-BioNTech nach Abschluss der klinischen Studie C4591001 zu BNT162b2 (Comirnaty) geändert hat. Ursprünglich (Prozess 1) wurde die modRNA von Pfizer-BioNTech durch in-vitro Transkription aus synthetischer DNA hergestellt und durch PCR (Polymerase-Kettenreaktion) amplifiziert. Um die Herstellung zu beschleunigen (siehe Antwortschreiben auf diese BMJ-Studie), wurde die modRNA-kodierende DNA in bakterielle Plasmide kloniert (Prozess 2). Vereinfacht ausgedrückt: Die klinische Studie wurde mit Prozess-1 Chargen durchgeführt, aber die Weltbevölkerung erhielt Prozess-2 Chargen.

Das bedeutet, dass Personen, die ihr Einverständnis zur Impfung gegeben hatten, eine andere Substanz injiziert wurde als die, die von den Zulassungsbehörden genehmigt worden war und der sie zugestimmt hatten.

• Detaillierte Sequenzanalysen ergaben, dass die Plasmid-DNA in den Impfungen von Pfizer-BioNTech und Moderna COVID-19 eine 72 Basenpaare lange Sequenz des Simian Virus-40 (SV40) Promotors enthält, der bekanntermaßen den Transport der Plasmid-DNA in den Zellkern fördert.

Es ist nun unwiderlegbar, dass die COVID-19-Injektionen auf RNA-Basis DNA enthalten.

Die RNA-basierte Technologie – insbesondere, wenn sie als Impfstoffe bei gesunden Menschen eingesetzt wird – ist nicht zu rechtfertigen und unethisch. Unabhängig von der Zahl unerwünschter Ereignisse oder überhöhter Sterblichkeitsraten ist es die Technik selbst, die das Problem darstellt, und die gleichen Probleme werden auch bei allen künftigen RNA-basierten „Impfstoffen“ auftreten.

1. Die RNA-basierte „Impfstoff“-Technologie widerspricht der zentralen Idee der Evolution der letzten Millionen Jahre. Während injizierte modRNA und saRNA unaufhörlich Antigene produzieren, ist die kurze Lebensdauer der natürlichen Boten-RNA (mRNA) eine Voraussetzung für gesunde und spezifische Zellfunktionen. (Die kurze Lebensdauer der mRNA ermöglicht es unseren Zellen, sich so schnell wie möglich an veränderte Lebensumstände anzupassen und die Produktion unnötiger Proteine zu vermeiden).
2. Eine Prämisse der RNA-basierten „Impfstoff“-Technologie – dass alle unsere Körperzellen ein fremdes Virusprotein produzieren müssen – widerspricht grundlegenden biologischen Prinzipien,
   wie der Unterscheidung zwischen unseren eigenen Zellen und fremden Eindringlingen, und wird dazu führen, dass unser Immunsystem unsere eigenen Zellen angreift.
3. RNA kann auch ohne das Vorhandensein (des Enzyms) Reverse Transkriptase in DNA umgeschrieben werden (d. h. durch LINE1-Elemente in unserem Genom/DNA). Kontaminierte DNA (in RNA-basierten Impfstoffen) ist eher die Regel als die Ausnahme. Da sowohl RNA als auch DNA in das menschliche Genom integriert werden können, handelt es sich bei den so genannten
   „Impfstoffen“ auf der Grundlage der RNA-Technologie in Wirklichkeit um Gentherapieprodukte (GTPs).

Es ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass RNA-basierte GTPs für medizinische Zwecke strengen Kontrollen unterworfen werden, dass aber RNA-basierte GTPs in Form so genannter Impfstoffe von
diesen Vorschriften ausgenommen werden, obwohl sie für den größten Teil der menschlichen Bevölkerung bestimmt sind. Selbst im Notfall sollte niemand gezwungen werden, sich irgendeine Substanz injizieren zu lassen – schon gar nicht von Politikern.

Was lehrt uns COVID-19 über Wissenschaft, Politik und unsere Gesellschaft?

Viele Jahre lang haben Wissenschaftler davon geträumt, die „Software“ des Menschen, d. h. DNA oder RNA, zu manipulieren. Aus ethischer Sicht war die Manipulation von DNA immer ein Tabu. Rückblickend könnte COVID-19 die Geburtsstunde der RNA-basierten „Impfstoffe“ und das Ende des Tabus gegen die Manipulation menschlicher DNA bedeuten.

In einem Kommentar aus dem Jahr 2023 im Journal of Evaluation in Clinical Practice schreiben die Autoren, dass es von den ersten Tagen der Pandemie an offensichtlich war, dass einige einflussreiche
Wissenschaftler und ihre politischen Verbündeten abweichende wissenschaftliche Ansichten und Beweise, die eine zweite Meinung bieten, verteufelten. Trotz widersprüchlicher Beweise versicherten die nationalen Politiker der Öffentlichkeit, dass sie die COVID-19 Maßnahmen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen würden. Die wissenschaftliche Zustimmung wurde jedoch nur durch die Unterdrückung wissenschaftlicher Debatten erreicht.

Zur Erinnerung: Wenn Fragen erlaubt sind, ist es Wissenschaft, wenn nicht, ist es Propaganda.

So genannte „Experten“, die von den Politikern ausgewählt wurden, sagten uns, dass wir geimpft werden müssen, um ein neues Atemwegsvirus bekämpfen zu können. Dies widerspricht den
wissenschaftlichen Erkenntnissen über das menschliche Immunsystem. Unser Immunsystem ist dynamisch und kann ein Virus beseitigen, dem es noch nie begegnet ist; es kann auch eine Kreuzimmunität entwickeln, um Varianten zu erkennen, selbst wenn das Virus mutiert. Da Impfstoffe
auf RNA-Basis jedoch nur ein Antigen produzieren, ist unser Immunsystem der Möglichkeit beraubt, eine Kreuzimmunität gegen Virusvarianten zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für Atemwegsviren, die eine hohe Mutationsrate aufweisen. Langfristig wird dies dazu führen, dass sowohl die Häufigkeit, als auch der Schweregrad von Infektionskrankheiten zunehmen werden. Politiker, die die Bevölkerung vor zukünftigen Infektionen schützen wollen, wären daher gut beraten, Gesundheitsprogramme anzubieten, die das Immunsystem vor saisonalen Infektionen stärken.

Die Wissenschaftler haben nicht die geringste Ahnung, wie man modRNA oder saRNA auf einen bestimmten Zelltyp lenkt oder wie man die Übersetzung der verabreichten RNA stoppt. Sie untersuchen jedoch weiterhin, wie die Stabilität der injizierten RNA und die Menge des erzeugten Antigens weiter erhöht werden kann. Die aktuelle Entwicklung der RNA-basierten Impfstofftechnologie erinnert an das Gedicht „Der Zauberlehrling“, das der deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe vor über 200 Jahren schrieb:

„Herr, die Not ist gross! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

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Der Beitrag KI-Roboter am Vormarsch erschien zuerst unter tkp.at.

Plötzlich und unerwartet stirbt der 30-jährige brasilianische Gospelsänger „Pedro Henrique“ während eines Live-Auftritts an einem Herzinfarkt. Er hinterlässt Frau und Tochter. Brasilien hat vor kurzem die Corona-Impfpflicht für Säuglinge eingeführt.

Der Beitrag „Plötzlich und unerwartet“: Brasilianischer Gospelsänger (30) stirbt auf Bühne erschien zuerst auf Philosophia Perennis.