Von WOLFGANG HÜBNER | Der politische Ruhestand bekommt nicht jedem. Schon gar nicht, wenn einer Daniel Cohn-Bendit heißt und in jüngeren Jahren für etliche Turbulenzen und Torheiten gesorgt hat. Dass er zu letzteren immer noch eine starke Neigung hat, dokumentiert eine aktuelle Äußerung von ihm, die in der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag zu lesen war: […]

Frau von der Leyen u.a. haben mit ihren Entscheidungen das Leben von 451 Millionen EU-Bürger aufs Spiel gesetzt und gewissenlos für Forschungszwecke freigegeben. Sie haben mit ihren Handlungen ermöglicht und unterstützt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wird.

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In einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Marcel de Graaff aus den Niederlanden hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) bestätigt, dass die Corona-Impfstoffe nicht mit dem Ziel der Verhinderung der Virusübertragung von Person zu Person zugelassen wurden, sondern nur zum angeblichen Schutz der geimpften Individuen. Diese Offenlegung, die für einige überraschend kam, bestärkt den Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak in seinen bisherigen Aussagen.

Kaniak äußerte, dass diese Entwicklung genau das widerspiegelt, was die Freiheitlichen von Anfang an betont hatten, insbesondere nachdem die Impfung, die als entscheidender Wendepunkt in der Pandemie galt, eingeführt wurde. Er bekräftigte, dass dies nun offiziell bestätige, dass Maßnahmen wie die 3G-Regel und der spezifische Lockdown für Ungeimpfte nie wirklich zur Eindämmung des Virus beitragen konnten, sondern eher als ungerechtfertigte Schikanen und Bestrafungen gegenüber Ungeimpften dienten. Kaniak wies darauf hin, dass Geimpfte, die in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt waren, das Virus trotzdem auf andere übertragen konnten. Er kritisierte auch die Informations- und Werbekampagnen scharf, die suggerierten, dass geimpfte Personen ihre Großeltern in Pflegeheimen „endlich wieder sicher“ besuchen könnten, und bezeichnete diese als besonders gefährlich vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse.

Unter diesen Voraussetzungen hätte Impfentscheidung individuell bleiben müssen

Kaniak betonte gegenüber Report24, dass der Fokus der Impfung diesen Informationen nach immer nur auf dem individuellen Schutz lag. Er kritisierte in diesem Kontext die Aufrufe zur Solidarität von verschiedenen Regierungsmitgliedern als von Beginn an unangebracht. Er argumentierte, dass, wenn es primär um den Eigenschutz geht, die Entscheidung zur Impfung eine gründliche Abwägung unter Berücksichtigung des persönlichen Gesundheitszustands, der Risikofaktoren und möglicher Nebenwirkungen erfordert hätte. Kaniak bemängelte, dass es in dieser Hinsicht kaum Beratung gab und stattdessen die Menschen durch politischen Druck zur Impfung gedrängt wurden. Er erwähnte auch den kurzzeitig eingeführten Impfzwang, der nur durch starken Widerstand der Bevölkerung wieder aufgehoben wurde, und bezeichnete dies als einen Bruch mit bisherigen Tabus.

Rechtliche Konsequenzen für Politiker möglich

Der FPÖ-Gesundheitssprecher kündigte an, parlamentarische Anfragen an den Gesundheitsminister Rauch von den Grünen sowie an andere Regierungsmitglieder zu stellen, die öffentlich behauptet haben, die Impfung würde vor einer Ansteckung schützen. Er möchte klären, seit wann bekannt war, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt. Falls, wie das Schreiben der EMA nahelegt, diese Information von Anfang an vorhanden war, sieht Kaniak die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen für jene Politiker, die trotz besseren Wissens die Bevölkerung in die Irre geführt haben könnten.

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