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Trotz Hetze gegen Orbán: Deutsche Sprache ist tief verankert
Dieser Beitrag von Rainer Ackermann erschien zuvor in der Budapester Zeitung
„Unsere Beziehungen haben so tiefe Wurzeln, dass man diese nicht nur aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse beurteilen sollte“, sagte Gergely Gulyás am Montag zum 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland.
Auf einer Konferenz in Budapest zum Jubiläum sprach der Kanzleramtsminister von „guten und intensiven Beziehungen, die sich auf viele Bereiche des Lebens erstrecken“. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen noch zur Zeit des Kommunismus lenkte die Aufmerksamkeit der deutschen Wirtschaft ab den 1980er Jahren verstärkt auf die Ungarn. Gulyás stellte klar, das geflügelte Wort von „der lustigsten Baracke“ handelte davon, dass gewisse Elemente der Marktwirtschaft im Alltag Einzug fanden. Das mochte die Grundlage bilden für jene Sympathie, die dem nach der Systemwende freien Ungarn von Seiten der deutschen Investoren gezeigt wurde. Aber natürlich half dabei auch, dass die deutsche Sprache in der Kultur Ungarns tief verankert war.
Gesamtbild gar nicht so schlecht
Der Minister meinte, selbst wenn die politischen Beziehungen erst wieder besser werden müssten, könne man auf die über alle Geschichtswirren hinweg bestehende Freundschaft zwischen den beiden Völkern, auf ihre wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte stolz sein. „Wir dürfen mit Recht stolz darauf sein, dass die Erziehung bei uns in Ungarn vom Kindergarten bis zur Doktorarbeit auf Deutsch erfolgen kann. Es gibt kein zweites Land in Europa, wo Deutsch nicht Amtssprache ist, das vergleichbare Möglichkeiten bietet.“
Ungarn sei an einer stabilen Bundesregierung und allseits guten Beziehungen gelegen, hielt Gulyás fest, der darum bat, im öffentlichen Diskurs sachlich zu bleiben. „Die Politik sollte sich diese starke sprachliche und kulturelle Bindung zunutze machen, statt zerstörerisch zu wirken. Aber wie sehr sich die destruktive Politik auch müht, das Gesamtbild ist gar nicht so schlecht, dass wir verbittert sein müssten.“
Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, Screenshot Budapester Zeitung
Die Hauptsache sei, im Dialog zu bleiben
Von „guten Nachbarn ohne gemeinsame Grenze“ sprach Ursula Seiler-Albring, Botschafterin Deutschlands in Budapest zwischen 2003 und 2006. Gute Beziehungen könnten auch „vorübergehende Spannungen“ nicht ausschließen, aber die Hauptsache sei, miteinander im Dialog zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, mit denen beide Seiten leben können. Die frühere FDP-Politikerin erinnerte an „tausend sehr bewegte Jahre“, die Deutschland mit Ungarn verbinden, Jahre, die vor allem fruchtbringend und arm an Konflikten waren.
„Deutsche und Ungarn haben sich schon immer gut verstanden, und das ist auch heute so“, hielt Seiler-Albring fest. Sie fügte hinzu, hätte es vor zwei Jahrzehnten eine Erhebung zu den Sympathien für die Länder der Osterweiterung gegeben, wäre wahrscheinlich herausgekommen, dass sich die Deutschen am meisten über den Beitritt Ungarns zur EU freuen.
Da wuchs zusammen, was zusammengehört
Die heutige deutsche Botschafterin Julia Gross hob hervor, mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei ein seit Jahrhunderten bestehendes Verhältnis zwischen den beiden Ländern „in Richtung der Normalität“ gelenkt worden. Sie wiederholte die Aussage, man könne Ungarns Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung gar nicht hoch genug einschätzen: „Wir werden Ungarn dafür immer dankbar sein.“ Eine ähnliche Begeisterung zeigte sich in Deutschland und den zehn ehemaligen Ostblockstaaten 2004, als im Zuge der EU-Osterweiterung „zusammenwuchs, was zusammengehört“. Ungarn sei heute nicht von Feinden umgeben, sein Wohlstand untrennbar von jenem der übrigen EU-Mitgliedstaaten.
Entfremdung hat längst die Bürger erreicht
Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, merkte gegenwartsbezogen kritischer an, man müsse mehr miteinander reden, der Dialog stocke. Die Entfremdung habe von der Politik ausgehend längst die Bürger erreicht. Bis zu den Europawahlen 2024 sehe er keine Chance für einen Neuanfang, die ungarische Ratspräsidentschaft im II. Halbjahr biete jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit.
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Die CDU will „Partei der Zeitenwende“ werden
Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einigen Tagen war am Ende eines Pressekommentars zu lesen: „Auch in Deutschland müssen sich die Prioritäten ändern. Es will keiner hören, aber hier wird man bald zwischen Sozialstaat und Verteidigung wählen müssen“. Damit ist die wichtigste Aufgabe der sogenannten „Zeitenwende“ klar benannt. Die SPD hat am Wochenende deutlich gemacht, nicht […]
Harry & Meghan Named As ‘Hollywood’s Biggest Losers of 2023’
Prince Harry and Meghan Markle have earnt themselves the title of ‘Hollywood’s biggest losers’. The couple were branded as showbusiness’ biggest losers of 2023, following…
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Scheinkonservatives Blabla und drastische Rentenkürzungen!
Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (70 Seiten) vorgestellt. Im Kern ist das Programm eine scheinkonservative Mogelpackung mit dem leicht durchschaubaren Ziel, AfD-Wähler zurück zur Union zu locken. Kaum verklausuliert will die Union zudem drastische Rentenkürzungen durchsetzen.
Betont wird zunächst die alte CDU-Forderung nach einer „Leitkultur“. Unklar bei dieser Worthülse bleibt allerdings, wer zum Beispiel kontrolliert und bewertet, ob ein Migrant „diese Leitkultur lebt“ und sich damit „zu unseren Werten“ bekennt.
Im Mittelpunkt der sozialpolitischen Programmatik steht der verquaste Satz, dass viel dafür spreche, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung“ zu koppeln. In der Übersetzung heißt das nichts anderes als: Arbeiten, bis wir schwarz werden bzw. massive Rentenkürzungen (Abschläge) für alle, die nicht mehr können und vorher in Rente wollen!
The post Neues CDU-Grundsatzprogramm: Scheinkonservatives Blabla und drastische Rentenkürzungen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Präsident Bidens Kriegsschweine
Edward Lozansky and Robert Zapesochny
Tag des Gerichts, Gott ruft
Auf den Knien kriechen die Kriegsschweine
Betteln um Gnade für ihre Sünden
Satan breitet lachend seine Flügel aus
Oh Herr, ja!
~ Black Sabbath „War Pigs“
1992 bemerkte der Komiker George Carlin, dass die Politiker in Washington nach dem Kalten Krieg immer den Krieg gegen die Dinge im eigenen Land erklärten: „Wir haben einen Krieg gegen die Armut, den Krieg gegen das Verbrechen, den Krieg gegen den Müll, den Krieg gegen den Krebs, den Krieg gegen die Drogen.“ Carlin glaubt, dass die Politiker der Obdachlosigkeit nie den Krieg erklärt haben, weil „mit diesem Problem kein Geld zu verdienen ist“.
Seit George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus steht die Pro-Kriegs-Koalition jedoch auf drei Beinen: Ideologen (Neokonservative und liberale Internationalisten), gierige Kriegsschweine, die finanziell von diesen Konflikten profitieren, und eine schweigende Mehrheit patriotischer Amerikaner, die wohlmeinend sind, aber erst jetzt zu akzeptieren beginnen, dass diese ewigen Kriege nicht ihrem oder dem nationalen Interesse dienen.
Es ist wahrscheinlich, dass viele dieser Patrioten niemals gegen den Krieg sein werden, aber sie sind sicherlich dagegen, dass Steuergelder für verlorene Kriege ausgegeben werden, während die Kriegsschweine starke Anreize haben, diese Kriege so lange wie möglich zu verlängern.
Nach Angaben des Finanzministeriums beläuft sich unsere Staatsverschuldung auf über 33 Billionen Dollar. Dieses Land hat so viele Probleme. Wir brauchen keine neuen Kriege. Solange der militärisch-industrielle Komplex (MIC) nicht eingedämmt wird, wird es immer eine Nachfrage nach Demagogen geben, die mit MIC-Geldern gekauft werden, um im Namen der nationalen Sicherheit und Rechtschaffenheit Angst zu verbreiten.
In Washington verdienen heute Demokraten und Republikaner im Kongress, Lobbying-Firmen und Think Tanks viel Geld mit Krieg und Abschreckung. Schaut man sich nur die führenden Rüstungsunternehmen und ihre aktuellen Vorstände an, so gibt es viele wichtige zivile und militärische Beamte aus früheren Regierungen, die viel Geld mit diesen Kriegen verdienen.
Lockheed Martin
Im Verwaltungsrat sitzen der ehemalige Vorsitzende der gemeinsamen Stabschefs, Marinegeneral Joseph Dunford (2015-2019), und der ehemalige Minister für Innere Sicherheit, Jeh Johnson (2013-2017).
Boeing
Die republikanische Präsidentschaftskandidatin, Gouverneurin Nikki Haley, ist nach ihrem Eintritt in den Boeing-Verwaltungsrat 8 Millionen Dollar wert (Honorare, Buchverträge, Immobilien). Ein weiteres Mitglied ist Admiral im Ruhestand John Richardson, der als Chief of Naval Operations (2015-2019) diente. Dies ist die ranghöchste Position in der U.S. Navy.
Northrop Grumman
Admiral Gary Roughead, der von 2011 bis 2015 als Chief of Naval Operations diente, ist Mitglied des Vorstands von Northrop Grumman.
General Dynamics
Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis (2017-2019) ist Mitglied des Vorstands von General Dynamics. Der oberste Stellvertreter von Verteidigungsminister Mattis im Pentagon war übrigens Patrick Shanahan. Bevor Präsident Trump Shanahan zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte, arbeitete er 30 Jahre lang bei Boeing.
RTX
Im Jahr 2020 fusionierten Raytheon und United Technologies. Das Unternehmen änderte seinen Namen in RTX Corporation im Jahr 2023. Verteidigungsminister Lloyd Austin gehörte dem Vorstand von Raytheon an, bevor er 2021 das Pentagon übernahm. Admiral James Winfield Jr. war stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (2011- 2015) und sitzt seit 2017 im Vorstand von Raytheon und später im Vorstand von RTX, während er gleichzeitig seit 2022 den Vorsitz des Intelligence Advisory Board von Präsident Biden innehat.
Man kann diese Liste der Korruption unendlich fortsetzen. Diese kleine Liste ist Teil eines viel größeren Trends der Einflussnahme. Es sollte ein Gesetz geben, das es hochrangigen Offizieren verbietet, Geld von Rüstungsunternehmen oder von Lobbying-Firmen zu erhalten. Wenn einer von ihnen der Meinung ist, dass er mit seinem Fachwissen zum Wohl des Landes beitragen kann, kann er seine Dienste freiwillig anbieten.
Ein weiteres Problem ist der Besitz von Aktien von Verteidigungsunternehmen durch Mitglieder des Kongresses und deren nahe Verwandte. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schrieb in seinen Memoiren, dass er dankbar dafür war, dass er in die Regierung eintrat, als der Markt 2006 ein Hoch erlebte. Gates war sich der Tatsache bewusst, dass viele der Obama-Beamten ihre Aktien verkauften, als der Markt Anfang 2009 einen Tiefstand erreichte.
Für die Legislative sollten die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Exekutive. Bei Kriegsaktien sollte es keine Profite geben. Im Dezember 2021, wenige Monate vor Beginn des Krieges in der Ukraine, besaßen 15 Mitglieder der Streitkräfteausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat Aktien von Rüstungsunternehmen.
Wir müssen auch die Zahl der Bürokraten im Pentagon reduzieren. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England schrieb 2011, dass das Verteidigungsministerium sicher 100.000 Zivilangestellte abbauen könnte. Damals gab es 700.000 Zivilangestellte. Im Jahr 2023 werden es über 950.000 sein.
Das Problem sind natürlich nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Berater. Im Jahr 2017 gründeten Antony Blinken und drei weitere ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung eine Firma namens WestExec Advisors LLC. Viele der Direktoren und leitenden Berater dieser Firma sind in der Biden-Administration tätig. Laut The Intercept gehören zu den ehemaligen Mitarbeitern von WestExec der Außenminister Antony Blinken, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco und die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.
Als Präsident Biden Antony Blinken für das Amt des Außenministers nominierte, war er neben seiner Tätigkeit bei WestExec auch Partner bei Pine Island Capital Partners, einer Private-Equity-Firma, die hauptsächlich in die Luft- und Raumfahrt- sowie die Verteidigungsindustrie investiert. Lloyd Austin war auch Partner dieser Investmentfirma, als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde.
Heute verfügt Pine Island Capital Partners über eine beeindruckende parteiübergreifende Liste, zu der der ehemalige Senator Tom Daschle, der ehemalige Kongressabgeordnete Dick Gephardt, der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs, Admiral a.D. Michael Mullan, und die ehemalige Geschäftspartnerin von Minister Blinken, Michèle Flournoy, gehören.
Es sieht so aus, als ob fast jedes Mitglied von Präsident Bidens nationalem Sicherheitsteam, einschließlich des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, der Partner bei Macro Advisor Partners war, von Firmenkunden profitiert hat, die für den MIC arbeiten.
Letztes Jahr sagte Präsident Biden, dass die Welt einem Atomkrieg näher sei als jemals zuvor seit der Kubakrise 1962. Deshalb brauchen wir verantwortungsbewusste Staatsmänner, die uns vom Abgrund zurückholen, aber die Biden-Administration ist voll von Leuten, die durch Korruption kompromittiert sind und denen man deshalb nicht zutrauen kann, unsere nationale Sicherheit richtig zu handhaben.
Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, schrieb, dass unsere ökologischen Herausforderungen so groß sind, dass die Menschheit „das, was bereits unvermeidlich ist, bewältigen und das, was wirklich unvermeidlich sein wird, vermeiden muss“.
Das Gleiche gilt für den Atomkrieg. Wenn wir dem militärisch-industriellen Komplex und den Kriegsschweinen, die von dieser Korruption profitieren, nicht Einhalt gebieten, könnten die Beziehungen zwischen den USA und Russland schließlich unbeherrschbar werden.
Robert Zapesochny ist unabhängiger Forscher und Autor.
Das Bestreben, das Sperma getöteter Soldaten zu konservieren, offenbart den tiefen Militarismus der israelischen Gesellschaft
In der Nacht zum 7. Oktober, mitten in den Vorbereitungen Israels auf seine heftigsten Vorstöße in den Gazastreifen, spielte sich in einem israelischen Krankenhaus eine merkwürdige Szene ab. Die Familien dreier gefallener Soldaten kamen mit einer ungewöhnlichen Bitte: Sie wollten Sperma aus den Körpern ihrer verstorbenen Söhne entnehmen. Dieses Verfahren, das als Spermienverwertung bekannt ist, hatte sich in Israel im Laufe der Jahre immer mehr durchgesetzt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass es möglich ist, bis zu 72 Stunden nach dem Tod Spermien zu entnehmen, was medizinisch als posthume assistierte Reproduktion (PAR) bezeichnet wird. Im Gegensatz zu anderen Ländern wurde PAR in Israel vor allem mit Personen in Verbindung gebracht, die dem Militär angehören. Nach den Ereignissen vom 7. Oktober hat sich die israelische Armee verpflichtet, jede Familie eines gefallenen Soldaten über diese Möglichkeit zu informieren und den Kontakt der Familie mit den für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Stellen zu erleichtern. Seitdem haben israelische Krankenhäuser aus den Körpern zahlreicher gefallener Soldaten Sperma entnommen.
Teure Sanktionsschlachten
Indiens größter Erdgasversorger fordert vom deutschen Gasversorger SEFE (Ex-Gazprom Germania) 1,8 Milliarden US-Dollar Entschädigung für ausgebliebene Lieferungen. Grund: die Sanktionsschlachten gegen Russland.
Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste
Like a Bosch – Stellenabbau seit Herbst 2019
Die meisten Deutschen kennen Bosch wohl nur aus der Werbung für Hausgeräte und Heimwerkermaschinen. Zur Erinnerung:
Aber Bosch, genauer: die „Robert Bosch GmbH“, ist sehr viel mehr und vor allem der weltweit größte Automobilzulieferer. Zu Bosch gehört als 100%ige Tochter auch Bosch Rexrodt,
133.400 Menschen arbeiteten 2022 in Deutschland bei Bosch, weltweit waren es 421.300, die zusammen einen Umsatz von 88,2 Milliarden Euro erwirtschafteten.
Nun durften wir am Wochenende erfahren, dass Bosch in großem Maßstab Stellen abbauen will.
Ausgerechnet im Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung der „Mobility-Sparte“ mit ihren 80.000 Mitarbeitern in Deutschland sollen im nächsten Jahr 10 bis 15 Prozent der Stellen gestrichen werden. Man kann das durchaus so verstehen, dass die „letzte Zukunft“ für Bosch Mobility mit der hierzulande
Staatlich gefördertes Untertauchen: Selbstbestimmungsgesetz könnte Geschenk für Kriminelle werden
Im nächsten Jahr soll das scharf kritisierte Selbstbestimmungsgesetz, das es Trans-Menschen ermöglicht, jährlich ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, in Kraft treten. Für Kriminelle könnte dieses Gesetz ein echtes Geschenk sein: Es könnte ihnen nämlich ermöglichen, unterzutauchen, denn mit den neuen Papieren können sie ihre Identität verschleiern. In einer Expertenanhörung wurde genau diese Problematik angesprochen – aber von einer sogenannten “Expertin” abgewiegelt.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz befindet sich in den parlamentarischen Verhandlungen. Am 15.11. wurde es in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert und am 28.11. kamen “Sachverständige” zu einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss zusammen. Die Bundesregierung plant, das Gesetz noch in diesem Jahr durch alle Lesungen und die Abstimmung im Bundestag zu bringen. Inkrafttreten soll es dann zum 1. November 2024 und das geltende Transsexuellengesetz ablösen.
Nach dem Selbstbestimmungsgesetz sollen “transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre” Menschen einmal im Jahr beliebig ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen im Personenstandsregister in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Derzeit dürfen Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach zwei psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern. Das soll nicht mehr nötig sein: Es ist also letztlich irrelevant, inwiefern wirklich eine psychische Störung in Form von “Geschlechtsdysphorie” vorliegt, jeder soll willkürlich von dem Gesetz Gebrauch machen können.
Logischerweise ist das Missbrauchspotenzial immens. Personen, die ihre Identität ändern, erhalten komplett neue Ausweisdokumente – Reisepass, Personalausweis, Führerschein, die auf den neuen Namen lauten. Da wohl nicht geplant ist, die Identitätsänderung den Sicherheitsbehörden mitzuteilen, könnten sich Straftäter auf diesem Weg neue Papiere verschaffen und untertauchen. Dementsprechend äußerten sich sogar BKA und Innenministerium bereits besorgt. Bei der Anhörung im Bundestag am 28.11. wurde nun genau diese Problematik zur Sprache gebracht – und von der “Expertin” Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte von der Hand gewiesen. Sie halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Kriminelle auf diese Weise der Verfolgung oder auch Abschiebungen entgehen wollen. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Behörden ja “ins Blaue hinein” Abfragen machen könnten, um herauszufinden, ob der Name einer Person sich geändert habe.
Im besten Deutschland aller Zeiten, in dem die Behörden nicht einmal in der Lage sind, bekannte islamistische Gefährder ausreichend im Auge zu behalten, sollen also proaktiv Abfragen durchgeführt werden, um zu prüfen, ob Kriminelle das hochumstrittene Selbstbestimmungsgesetz ausnutzen und sich neue Identitäten zugelegt haben. Die “Menschenrechte”, die das deutsche Institut schützen möchte, scheinen jene von Kriminellen zu sein – nicht aber der Bürger, die in Sicherheit leben wollen. Zugunsten einer psychisch kranken Minderheit, die angeblich vor Diskriminierung geschützt werden soll, könnte die innere Sicherheit Deutschlands kommendes Jahr also noch weiter aufs Spiel gesetzt werden.
Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger
Die EU hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung totalitärem Superstaat entwickelt als davor. Verordnungen und Gesetze werden von den Lobbykonzernen diktiert, sie sind im Interesse der Großkonzerne und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier zum ausführenden Organ der Lobbyisten. Die nächst Wahl könnte […]
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Milei angelobt und Kurs gewechselt
Ein Ex-Banker der Deutschen Bank wird Zentralbankchef, im Klimaabkommen wird geblieben und die Ministerien werden nur halb abgeschafft. Argentiniens erste Tage unter Javier Milei. Ein wesentlicher Teil von Javier Mileis Kampagne und ein Grund für seinen Aufstieg war seine grundsätzliche Kritik an der Klimapolitik. Die „Klimakrise“ sei ein großer „Schwindel“ – natürlich von „Sozialisten“. Er […]
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CDU-Grundsatzprogramm: Bruch mit Merkel, Wandlung zum AfD-Klon
Gestern stellte die CDU den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Darin wird nicht nur ein überraschend klarer Bruch mit der katastrophalen Merkel-Ära vollzogen; verwundert reibt man sich zudem die Augen und meint, hier eine schlechte Kopie wesentlicher Forderungen der AfD wiederzuerkennen. Tatsächlich betätigt sich die Union schon seit längerem als Raubkopierer der „Blauen“.
Offenbar ist das die neue Strategie der christdemokratischen Volksverdummungslinie: Das, was man jahrelang als rechtspopulistisch oder gar – extremistisch verteufelt hat, sang- und klanglos zu übernehmen, um den Boden im bürgerlichen Lager gutzumachen, den man acht Jahre lang vorsätzlich preisgegeben hat.
Renaissance der „deutschen Leitkultur“
In dem Papier heißt es nun, die deutsche Leitkultur müsse „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden. Sie umfasse „auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ und könne „nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche“ sowie „der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung“ gelingen.
Noch bemerkenswerter: Das von Merkel, Ex-Bundespräsident Christian Wulff und anderen Unionspolitikern vertretene Dogma, der Islam gehöre zu Deutschland, soll damit offensichtlich beerdigt werden. Es wird nun auf „Muslime, die unsere Werte teilen“, beschränkt. Außerdem sollen Zuwanderer sich an Gesetze halten und eine „Integrationsvereinbarung“ unterzeichnen.
Pflicht-Sprachtests und massiven Grenzschutz
Während zur AfD weiter verlogene „Brandmauern“ behauptet und AfD-Politiker weiter als „rechtsextrem“ oder „demokratiefeindlich“ diffamiert werden, meint man in der Merz-Partei offenbar ernsthaft, die Bürger seien zu blöde, diesen billigen Etikettenschwindel zu übersehen – denn tatsächlich kommt die Union hier, wenn auch noch immer im Schneckentempo, in jener pragmatischen Realität an, in der die AfD von vornherein zuhause war.
So verlangt die Grünen-Anbiederungsunion jetzt auf einmal, dass Migrantenkinder im Alter von vier Jahren einen Pflicht-Sprachtest durchlaufen müssen. Die Außengrenzen der EU sollen plötzlich „umfassend elektronisch überwacht werden“; dazu gehöre auch „der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist“. Asylbewerber sollen ihre Anträge künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas stellen und dort die Entscheidung abwarten, statt wie bisher ungehindert nach Deutschland zu strömen und hier (wie es in aller Regel geschieht) auf ewig vollalimentiert zu bleiben – ob „asylberechtigt” oder nicht.
„Weltoffener Patriotismus“
In dem Entwurf wird auch ein „weltoffener Patriotismus“ ausgerufen: „Wir sind stolz auf Deutschland (…) Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der (…) aber im Wissen um unsere historische Schuld nicht das eigene Land über andere stellt“, heißt es weiter in gewundener Sprache. In diesem gequälten Wortgedrechsel zeigen sich die geistigen Langzeitschäden aus der Ära der großen Deutschlandzerstörerin Merkel.
Außerdem will die Union unter anderem die Rückkehr zur Atomkraft und eine Anhebung des Rentenalters. In einem eigenen Positionspapier der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, aus der Angela Merkel gerade erst pikanterweise ausgetreten ist, wird zudem gefordert, die mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästeten öffentlich-rechtlichen Propagandasender ARD und ZDF zu Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität zu verpflichten – also einfach ihren Programmauftrag zu erfüllen.
Wildern aus schierer Existenzangst
Spätestens hier zeigen sich die ganze Schizophrenie und Heuchelei der Union: Denn der neue Entwurf fordert – vor allem in der Migrations- und Energiepolitik – das diametrale Gegenteil all dessen, was Angela Merkel jahrelang unter dem frenetischen Beifall der Partei exekutiert hat. Die CDU will nun die Abkehr von einer Politik, die sie bis vor kurzem erbittert verteidigt hat, während sie ihre Gegner aufs Übelste diffamierte und wildert hierfür aus schierer Existenzangst schamlos bei der AfD.
In ihrem Machtopportunismus unterwarf sich die einstige Partei der bürgerlichen Mitte 16 Jahre lang einer Frau, die ihr mit einer völlig prinzipienlosen Anbiederung an die Grünen und linke Hofmedien zwar Wahlsiege und Posten sicherte, die CDU dafür jedoch ihrer Seele und ihres Markenkerns beraubte.
Überfällige Politikwende
Den übernahm die AfD, die es ohne Merkels Wahnsinnspolitik wie „Eurorettung“, Energiewende und vor allem die millionenfache kulturfremde Massenmigration nie gegeben hätte.
Und nun versucht die Union, sich quasi wieder in dem Haus einzurichten, das sie freiwillig verlassen hat und in dem längst andere Einzug gehalten haben. In der Sache selbst ist die Rückkehr der Union zur Vernunft im Sinne einer längst überfälligen Politikwende zwar zu begrüßen; dennoch stellt sich die Frage, mit wem sie eigentlich – wenn nicht ausgerechnet mit der AfD – ihr neues Programm umsetzen will.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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