Die jüngste fatale Entwicklung der deutschen Finanzen hat zahlreiche Gründe. Sie begannen mit der Einführung des Weichei Euro durch Aufgabe unserer stabilen D-Mark. Und sie enden zur Zeit mit einer Geldschwemme der Ampel für „Klimaschutz“, Energiewende-Subventionen, Energiewende-Rettungsmaßnahmen und Überweisungen in Milliardenhöhe an Entwicklungsländer, um sie zur Klimaschutz-Weltbeglückung Deutschlands zu bekehren. Nicht zu vergessen sind schließlich die dem deutschen Steuerzahler entzogenen Sozialleistungen infolge der hierzulande jedes Jahr zu Hunderttausenden einfach hereinspazierenden Wirtschaftsmigranten, weil unseren Gesetzen gehorchende Grenzkontrollen von der herrschenden Politik verantwortungslos ignoriert werden. Die Hoffnung, dass diese Migranten fachkundige Mitarbeiter für unsere Volkswirtschaft würden, hat sich leider zum größten Teil nicht erfüllt – trotz positiver und willkommener Ausnahmen.

Die aktuelle Ampel ist Musterbeispiel für das berühmte Zitat von Magaret Thatcher „Sozialistischen Regierungen geht stets das Geld anderer Leute aus“. Wie gefährlich ist aber solch eine verantwortungslose Politik? Was hat es mit „übermäßigem Gelddrucken“, was mit „Finanzkrisen“, „schuldenfinanzierten Subventionen“, „fatalen Machenschaften von Investmentbanken“, „staatlichen Anleihenkäufen“, … auf sich? Und vor allem, welche Rolle spielt dabei der hierzulande aktuelle industrielle Schlüsselfaktor „Energiepreis“? Über die Elefanten im Raum, „Klimaschutz“ und Energiewende, trauen sich die Mainstrean-Medien nicht zu berichten, und Industriemanager fürchten um ihren Arbeitsplatz, wenn sie diesen sachlichen Weltrettungs-Unsinn zu deutlich kritisieren.

Solche und insbesondere auch viele Grundsatzfragen werden in dem handlichen Buch des Buchautors Dr. Lutz Peters mit dem Titel In der Schattenwelt der Geldpolitik, erschienen im Schweizer WELTBUCH Verlag, aufgegriffen und beantwortet. Und es lässt keine „Elefanten“ aus! Dies erfolgt auch für wirtschaftliche Laien verständlich. Den Ursachen der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen geht Lutz Peters analytisch auf den Grund und spart dabei nicht mit Vermeidungsmaßnahmen nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand. Der Autor dieser EIKE-News ist kein Wirtschaftsexperte und sein Fleiß beim bisherigen Lesen von Wirtschaftsbüchern hält sich in Grenzen. Um so mehr ist er vom Buch von Lutz Peters begeistert, weil dort viele ihm bislang unbekannte Zusammenhänge erklärt werden.

Das Schlusswort des Buchs von Lutz Peters über die aktuelle Finanzsystemkrise Deutschlands ist unmissverständlich und dürfte von jedem vernünftigen und keiner sozialistischen Ideologie anhängendem Zeitgenossen verstanden und geteilt werden. Es lautet: „Die Energiepreise explodierten. Nur eine wesentliche Erhöhung des europäischen Energieangebots bringt die Preise zurück auf ein wirtschaftlich erträgliches Niveau. Staatliche Subventionen dagegen vergrößern den Schuldenberg und vermitteln die trügerische Illusion real niedriger Preise. Auf Dauer ist diese staatliche Wirtschaftslenkung unbezahlbar. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ließ sich weder 2008 noch läßt sie sich 2023 durch Geldpolitik ersetzen.„

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Grundgesetz – Der Putsch geht weiter

Verfassungen sind dazu da, um von Politikern gebrochen zu werden. Da macht auch unser Grundgesetz keine Ausnahme. Von Angela Merkel bis hin zu Robert Habeck führen uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vor, wie man so etwas geschickt macht: geräuschlos und schrittweise.

von Konrad Adam

Nach den Exzessen des Dritten Reiches stand der Patriotismus, die Liebe zu Land und Leuten, in Deutschland nicht mehr hoch im Kurs. Was von ihm zu retten war, das hatte der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger gerettet, als er den Verfassungspatriotismus zur einzig legitimen Form von deutschem Nachkriegs-Patriotismus ausrief.

Der neue Begriff machte schnell die Runde, er klang freundlicher als das häßliche Kürzel von der FdGO, mit dem die progressive Linke ihre Verachtung für das Grundgesetz zu umschreiben pflegte. Sie konnte und wollte in der verfassungsmäßigen Ordnung nicht mehr erkennen als eine Zwischenstation auf dem Weg ins Paradies der grenzenlosen Güterfülle.

Patriotismus war der Linken schon immer suspekt. Robert Habeck, der Generalstabschef des Grünen Frontkämpferbundes, findet ihn rundheraus „zum Kotzen“. Seit er an der Regierung ist, sitzt ihm nun aber noch ein zweiter Kotzbrocken im Halse, die Verfassung. Sie ist dazu da, den Machthabern Grenzen zu setzen; das macht sie ihnen lästig.

Mit dem Grundgesetz unter dem Arm

Ein Innenminister, lang ist’s her, wollte nicht von früh bis spät mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, und Robert Habeck will das auch nicht. Nachdem er mit seinen Transformationsphantasien vor Gericht gescheitert war, wurde er bockig und versprach, mit der Transformation weiterzumachen, unabhängig davon, was die Verfassung dazu sagt und die Justiz dazu meint. Wenn die Instanzen, wenn Parlamente und Gerichte dem Fortschritt im Wege stehen, dann müssen sie eben weichen.

Angela Merkel hatte den Weg gewiesen, als sie, betont beiläufig im Zuge einer Pressekonferenz, darauf drang, die demokratisch einwandfreie Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Sie wußte: Wer auf das Wahlrecht anlegt, der trifft die Verfassung ins Herz. Das Grundgesetz zählt ja nicht zufällig die freie, gleiche und geheime Wahl zu denjenigen Bestimmungen, die auch mit qualifizierter Mehrheit nicht verändert werden dürfen.

Um ihre verfassungswidrige Forderung zu begründen, berief sich Frau Merkel denn auch gar nicht erst auf irgendwelche Bundes-, Landes- oder Grundgesetze, sondern kurzerhand auf sich selbst und ihre Partei, die CDU. Das war zwar gegen die Verfassung, gab die Wirklichkeit, wie sie im Laufe ihrer viel zu langen Kanzlerschaft eingerissen war, aber ganz gut wider. Früher sprach man in solchen Fällen von Autoritarismus, heute nennt man das Postdemokratie.

Der dritte Putsch

Das Coronavirus erlaubte ihr und ihren Trabanten dann den zweiten Putsch, diesmal gerichtet gegen die individuellen Freiheitsrechte. Um klarzumachen, was die Uhr geschlagen hatte, wurden sie nicht etwa durch Gesetz, sondern auf dem Verordnungswege außer Kraft gesetzt. Seither gelten sie nur unter Vorbehalt, sie sind gerade so viel wert, wie die Regierung das will. Habecks Transformationsspektakel war nun der dritte Putsch. Wie alle anderen Wörter aus dem Sprachschatz der Grünen, wie Fortschritt und Modernisierung, Diversität und Selbstbestimmung, zählt auch die Transformation zu jenen unbestimmten Rechtsbegriffen, die alles erlauben, weil sie nichts bedeuten. Die Verfassung wird nicht mehr abgeschafft, sie wird, weil unbequem, eskamotiert, durch Tricks weggezaubert.

Das Steuerbewilligungsrecht, ursprünglichstes aller parlamentarischen Vorrechte, hat der Finanzminister unter allerlei Worthülsen versteckt. Er betätigt sich als Hütchenspieler, der die Kugel so lange hin und her scheucht, bis niemand mehr weiß, wo sie liegt. Wie jede ordentliche Verfassung verlangte auch das gute alte Grundgesetz, den Haushaltsplan im voraus aufzustellen, Ausgaben und Einnahmen zum Ausgleich zu bringen und für Schulden nicht mehr Geld auszugeben als für Investitionen.

Nachdem diese lästigen Vorschriften durch die immer noch so genannte Schuldenbremse ersetzt worden waren, wurde die Bremse umgehend wieder ausgesetzt, zum dritten oder vierten Mal in Folge. Die Verfassung ist zur tauben Nuß geworden: schön anzuschauen, aber innen hohl.

Braune und grüne Ideale

Wenn Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, über die außergewöhnlichen Zeiten klagt, dann soll das heißen: Not kennt kein Gebot! Wir mogeln uns am Grundgesetz vorbei. Das Volk wird uns daran nicht hindern, denn das Volk, von dem das Grundgesetz ja noch ganz unbefangen spricht, gibt es nicht mehr. Was es statt dessen gibt, sind „alle, die nun mal da sind“ – eine Art Reisegesellschaft, die ein Programm gebucht hat und auf Erfüllung pocht.

Sie hat ein Recht darauf, von ihrer Führung gehegt und gepflegt zu werden, inzwischen allerdings nicht mehr von Männern wie Robert Ley, sondern von Frauen wie der Familienministerin Lisa Paus. Der Fortschritt besteht darin, daß diese Ideale nicht mehr von Braunen propagiert werden, sondern von Grünen, und daß nicht mehr von Kinderzuschlägen, Familienhilfen oder Mutterkreuzen die Rede ist, sondern von Kindergrundsicherung, Familienservice und Mütterrente.

Angesichts der beiden großen Zukunftsthemen – Wie umgehen mit der neuen Völkerwanderung? Was tun gegen die Gefahr der Erderwärmung? –hat die Regierung jedes Augenmaß verloren. Im einen Fall treibt sie den Aktivismus auf die Spitze, im anderen die Lethargie. Daß der Warnschuß aus Karlsruhe die Rückkehr zu haushaltspolitischer Vernunft bewirken könnte, glaubt mittlerweile keiner mehr; in Sachen Asylrecht, Einwanderung und Flüchtlingswesen ist diese Hoffnung ohnehin schon längst verflogen.

Klammheimliche Freude

Noch vor dreißig Jahren hatten sich die Parteien unter dem Druck der ersten großen Flüchtlingswelle darauf verständigt, das heillos antiquierte Asylrecht zu novellieren. Das Ergebnis, das Abkommen vom Petersberg, war ein schlechter Kompromiß, doch immerhin noch ein Versuch, im Einklang mit der Verfassung zu regieren. Das ist vorbei.

Der ebenso massenhafte wie offenkundige Mißbrauch des politischen Asyls wird von der Regierung achselzuckend, wahrscheinlich sogar mit klammheimlicher Freude hingenommen. Daß eine Änderung der skandalösen Zustände nur in Absprache möglich ist und Absprachen schwierig sind, nimmt sie zum Vorwand, den Dingen ihren Lauf zu lassen. So wird das Grundgesetz zur Makulatur.

Seitdem es auch in Deutschland eine Alternative zur Regierungspolitik gibt, hat der Verfassungsschutz seine Tätigkeit ausgeweitet; doch immer noch nicht weit genug. Er hat noch nicht begriffen, daß die Verfassung keineswegs nur von unten, sondern auch von oben, sogar von ganz weit oben angegriffen und veralbert wird. Überraschend ist das nicht, denn wer den Patriotismus zum Kotzen finden, der pfeift auch gern auf die Verfassung.

Der Beitrag Grundgesetz – Der Putsch geht weiter ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Erdgas: Kiew bereitet sich vor, Europa zu erpressen

Europäische Staaten beziehen weiterhin Erdgas aus Russland für die eigene Energieversorgung. Trotz der Militäroperation erfolgte der Transit über die Ukraine bisher problemlos, doch nun könnte Kiew wegen abnehmender Waffenlieferungen beginnen, die EU zu erpressen.

von Sergei Sawtschuk

Im russischen Massenbewusstsein wird die Ukraine als ein kritisch wichtiger geostrategischer und soziokultureller Faktor für Russland wahrgenommen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass dieses Land wegen seiner geografischen Lage und der von der Sowjetunion geerbten Infrastruktur eine ebenso fundamentale Rolle für die Länder Europas spielt. Nach einer Analyse von Marktdaten berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit offensichtlichem Verdruss, dass Österreich nicht vorhabe, auf den Kauf russischen Gases zu verzichten. Dieser Schluss wurde auf Grundlage der Betriebsdaten des Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten gezogen.

Noch vor zwei Jahren waren das ukrainische Gastransportsystem (UGTS) und der Transit des russischen Gases eines der meistdiskutierten Themen, doch der Beginn der russischen Militäroperation und die nachfolgenden Ereignisse in der Welt lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit davon ab. Versuchen Sie, sich zu erinnern, wann Sie in der Mainstream-Presse größere und regelmäßigere Erwähnungen des Transits von Kohlenwasserstoffen durch das Gebiet der Ukraine gesehen haben. Nicht-Spezialisten werden sich mit einer Antwort sicherlich schwertun. Dabei berichtet Bloomberg die reinste Wahrheit.

Kiew, das wohl auf der Hälfte aller Bühnen der Welt zu Wort gekommen ist, schwor hoch und heilig, prinzipiell über keine einzige Frage mit Russland zu verhandeln. Deshalb schweigen sich die ukrainischen Medien über die vergleichsweise unbequeme Tatsache aus, dass zwar eine der Annahmestellen in der Region Woronesch geschlossen wurde, die zweite jedoch – die Gasmessstation Sudscha im Gebiet Kursk – ohne Ausfälle oder Unterbrechungen weiter betrieben wird. Darüber wurde während des gesamten letzten Jahres Gas geleitet, selbst als die Front direkt bei Kiew verlief. Auch in diesem Jahr, als die Kampfhandlungen in eine Stellungsphase übergingen, hörte dieser Prozess nicht auf.

Halten wir an dieser Stelle inne und setzen wir Akzente, denn diese Tatsache wird bisweilen auch Russland vorgeworfen. Es heißt, dass Russland Gaslieferungen an den Westen gänzlich einstellen sollte.

Erstens hat Moskau niemals solche oder ähnliche Äußerungen getätigt. Sowohl der Präsident als auch das Außenministerium, als auch Gazprom betonten mehrmals, dass sich Russland an seine Verpflichtungen als Energieträgerlieferant äußerst penibel hält. Die Tatsache, dass Russland seit nunmehr 30 Jahren seine Verträge buchstabengetreu und bis auf jeden Kubikmeter genau erfüllt, bestätigten ihrerzeit Angela Merkel und Sebastian Kurz.

Mit diesem Vorgehen sind absolut alle zufrieden. Russland erhält Deviseneinnahmen, die EU erhält Gas, und die dazwischen gelegene Ukraine erhält etwas Geld, denn der Umfang des Transits hat sich natürlich verringert. So betrug etwa im Juni des vergangenen Jahres die durchschnittliche Gasdurchleitung durch das UGTS mit knapp über 41 Millionen Kubikmeter pro Tag die Hälfte des Durchschnitts von 2021.

Zweitens, und wir berichteten darüber, hatte Kiew noch lange vor der Militäroperation sowohl Moskau als auch Brüssel mit der Möglichkeit der Nichtverlängerung des Transitabkommens erpresst. Manch einer wird sich an die Publikationen vom Sommer und Herbst 2019 erinnern, als sich die ganze Welt fragte, unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt, der Vertrag verlängert wird. Gerade daher stammte die Erkenntnis der Europäer, dass die Ukraine doch gar nicht so einfach zu handhaben sei: Die Erfüllung eines jeden Versprechens, das von Kiew oder Naftogaz gegeben wurde, muss an allen Etappen genau überprüft werden. Dabei gibt es keine Garantien, dass die Versprechen erfüllt werden.

Der Transitvertrag läuft in einem Jahr aus, am 31. Dezember 2024. Die Publikation von Bloomberg zeugt davon, dass man sich hinter dem Ozean daran erinnert und diese Angelegenheit für wichtig hält. Natürlich vergessen die USA dabei nicht, Wien zu schelten, das sein Bestes gibt, sich im Schatten von europäischen, russophoben Schreihälsen zu verstecken und damit rechnet, russisches Gas zu günstigen Preisen bis 2040 zu erhalten, wie es der beispiellos lange Vertrag vorsieht.Doch man sollte verstehen, dass nicht Österreich allein an einem Erhalt des Transits interessiert ist.

Das in Baumgarten ankommende Gasleitungsrohr verzweigt sich weiter. Nach Süden, nach Italien, Slowenien und Kroatien, geht die Gaspipeline TAG, nach Westen, in Richtung von Deutschland und Frankreich, die Pipeline WAG. Für Lieferungen nach Ungarn und die Slowakei ist die Gasleitung HAG vorgesehen. Weil Russland der alternativlose Gaslieferant von Baumgarten ist, kann man jetzt schon absehen, wen genau Kiew in etwa einem halben Jahr erpressen wird. Daran, dass es passiert, kann es keine Zweifel geben, zumal der Fluss an Finanz- und Militärhilfe, die Washington der EU so geschickt aufgebürdet hat, rapide versiegt.

Auch im Westen versteht man dies sehr gut. Aus dem Bewusstsein der Realität kommen die Proteste Ungarns und der Slowakei, die auf Regierungsebene fordern, russisches Öl und russisches Gas nicht in Sanktionslisten aufzunehmen, und versprechen, gegen jegliche Versuche diesbezüglich ihr Veto einzulegen. Dank Bloomberg wissen wir nun, dass es neben offenen “Streikbrechern” auch verdeckte gibt, wie Österreich. Berücksichtigt man die Tatsache, dass im dritten Jahresquartal Belgien und Spanien zu Hauptabnehmern des russischen Flüssiggases wurden, ist die Liste der verdeckten “Saboteure” mit Sicherheit länger. Natürlich ist es sehr interessant, zu erfahren, wie sich die Ereignisse in der nächsten Episode dieser etwas in Vergessenheit geratenen, doch sehr emotionalen Serie entwickeln werden.

Wir wagen es, zu vermuten, dass die EU-Kommission in Bezug auf die Energieversorgung ähnliche Schlüsse gezogen und sie der Führung der Union vorgelegt hatte. Dies könnte eine indirekte Ursache für die plötzliche Tonänderung der europäischen Presse darstellen, die von Siegesgesängen an die Ukraine zu düsteren Prognosen einer unvermeidbaren Niederlage am Schlachtfeld überging. Seinerseits verkündet Kiew, das noch vor Kurzem der EU für Waffenlieferungen begeistert dankte, dass es seine Positionen an der Front aufgeben werde, und impliziert damit, dass im Falle eines Kollapses des ukrainischen Staats auch die lebenswichtige Gasversorgungsader verschwinden könnte. Denn dann wird es unwichtig sein, wer genau sie gesprengt hat.

Ohne das russische Gas wird die verkrüppelte Wirtschaft Europas ganz verkümmern, und ohne Lieferungen europäischer Munition und Waffen steht die Existenz der Ukraine infrage. Alle Spielteilnehmer verstehen das. Das Feilschen hat begonnen.

Der Beitrag Erdgas: Kiew bereitet sich vor, Europa zu erpressen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Augeninfarkt nach Impfung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Mit seiner Entscheidung macht das Landgericht Rottweil deutlich, wie steinig der juristische Weg für potenzielle Kläger auch in Zukunft sein dürfte. Die wichtigste Frage blieb aber nicht nur unbeantwortet, sie wurde gar nicht erst gestellt.

von Kai Rebmann

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, wie der Volksmund weiß. Davon kann jetzt auch ein Mann ein Lied singen, der vor dem Landgericht Rottweil (Baden-Württemberg) gegen Biontech auf Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro geklagt hatte. Wie schon in einigen ähnlich gelagerten Fällen vorher, stellten sich die Richter auch dieses Mal wieder auf die Seite des Impfherstellers und ließen die Argumente des Klägers ins Leere laufen.

Das war passiert: Nach seiner „Impfung“ gegen Corona hatte der 58-Jährige einen Augeninfarkt erlitten und war in dessen Folge auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet. Der Mann führte diesen Schaden auf die „Impfung“ zurück und klagte vor dem Landgericht auf Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass Biontech auch für möglicherweise künftig noch auftretende Impfschäden haftbar zu machen sei.

Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen. Auch wenn die Entscheidung als solche nicht mehr wirklich überraschend kam, lohnt sich ein genauerer Blick auf das, was aus der Urteilsbegründung bisher bekannt geworden ist.

Kausaler Zusammenhang bleibt offen

Das Wichtigste vorweg: Die Entscheidung des Landgerichts bedeutet ausdrücklich nicht, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der „Impfung“ und dem Augeninfarkt sieht. Dieser Frage sind die Richter gar nicht erst nachgegangen, sie wäre aus formaljuristischen Gründen gegebenenfalls wohl erst im Rahmen einer Verhandlung in der nächsten Instanz – in diesem Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – zu stellen und dann auch zu beantworten.

In Rottweil ging es am Mittwoch vor allem um die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen auf Schmerzensgeld gegeben sind, die sich insbesondere aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ergeben können. Hierzu müsste der Kläger den Nachweis erbringen, dass für den Biontech-„Impfstoff“ ein wissenschaftlich allgemein anerkanntes negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis besteht oder eine fehlerhafte Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformation durch den Hersteller erfolgt ist.

Beides sah die Kammer als nicht gegeben an. Stattdessen verwiesen die Richter ausdrücklich auf das in ihren Augen vorliegende positive Nutzen-Risiko-Verhältnis, welches mehrfach auch durch die Europäische Kommission bestätigt worden sei. Dass eben diese Zulassungsverfahren von massiven Unstimmigkeiten begleitet wurden, die inzwischen schon von den Herstellern selbst eingeräumt wurden, schien dabei keine Rolle gespielt zu haben.

Das Gericht konnte in den Ausführungen des Klägers keine stichhaltigen Argumente erkennen, um von den Einschätzungen der europäischen Arzneimittelbehörden, hier insbesondere der EMA, abzuweichen und zu einer anderen Beurteilung zu kommen.

Kampf gegen Windmühlen

Neben dem AMG hätten sich Ansprüche auf Schmerzensgeld auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben können. Aber auch eine seitens Biontech begangene fahrlässige Gesundheitsbeeinträchtigung liege nicht vor, da dem Hersteller weder eine pflichtwidrige Handlung noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder ein sonstiges Verschulden nachzuweisen sei, so die Kammer.

Der Kläger habe lediglich „nicht verifizierte Verdachtsmeldungen von Impfschäden“ sowie „aus dem Internet übernommene Einzelmeinungen insbesondere zum Spike-Protein“ vorgetragen, wie es in einer vom Fachportal LTO zitierten Pressemitteilung des Landgerichts weiter heißt. Dabei handele es sich ausdrücklich nicht um wissenschaftliche Stellungnahmen. Ferner wies das Gericht die in seinen Augen „sachlich unzutreffende Kritik an den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts“ ebenso zurück wie die vom Kläger befürchtete politische Einflussnahme auf die Zulassungsbehörden.

Wohlgemerkt: Die in Rottweil verhandelte Klage richtete sich gegen Biontech. Neben der Frage des kausalen Zusammenhangs zwischen „Impfung“ und Schaden, hier ein Augeninfarkt, bleiben viele weitere Punkte offen. Zum Beispiel, ob Impfärzte haftbar gemacht werden können, falls diese ihre Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt haben.

Eines macht der Fall aber deutlich: Der Kampf um Entschädigungen bei Impfschäden bleibt für die Opfer ein Kampf gegen Windmühlen. Und auch die Hilfen, die von der Bundesregierung in Person von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt wurden, bleiben bisher nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.

Mit einem ersten, dann möglicherweise bundesweit richtungsweisenden Urteil wird in den nächsten Wochen bei einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Bamberg gerechnet. Ein Kläger war mit seiner Klage vor dem Landgericht Bayreuth gescheitert und ging daraufhin in Berufung.

Der Beitrag Augeninfarkt nach Impfung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Bundesregierung holt Afghanen aus Pakistan

Am Donnerstag sind 188 Afghanen in Leipzig gelandet. Unserer Redaktion liegen Informationen vor, dass im kommenden Jahr weitere voll besetzte Charterflüge folgen werden.

von Maximilian Beer

Rund 1000 pro Monat, so viele Afghanen wollte die Ampel-Regierung über ein „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) nach Deutschland holen. Gedacht ist es für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, also etwa für Aktivisten, Journalisten und ehemalige Ortskräfte, die nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 um ihr Leben fürchten müssen.

Insgesamt sollten auf diese Weise bis zur kommenden Bundestagswahl Tausende Afghanen nach Deutschland kommen. Doch das Vorhaben stockt, zwischenzeitlich wurde es vom Auswärtigen Amt wegen Missbrauchsvorwürfen pausiert. Bis Mitte November waren lediglich 13 Menschen über das Aufnahmeprogramm eingereist.

Flucht aus Afghanistan: Nächstes Jahr soll es weitere Charterflüge geben

Nun aber sind wieder Afghanen über das BAP nach Deutschland gekommen. Das berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach hatten sich die Flüchtlinge zuletzt in Pakistan aufgehalten. Das Flugzeug sollte am Donnerstagabend in Leipzig landen.

Wie die dpa berichtet, warteten nach Angaben der Bundesregierung Ende November rund 11.500 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage auf die Ausreise nach Deutschland. Davon befanden sich demnach etwa 3.000 in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8.000 in Afghanistan. Insgesamt hat die deutsche Regierung laut Angaben des Bundesinnenministeriums 44.000 besonders gefährdeten Afghanen und deren berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag habe es wieder einen Charterflug mit Afghanen aus dem pakistanischen Islamabad nach Deutschland gegeben, heißt aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Berliner Zeitung. Die Gruppe setze sich aus Personen aus Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan – wie etwa dem Bundesaufnahmeprogramm – oder dem gesonderten Ortskräfteverfahren zusammen.

Die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan würden fortgesetzt, heißt es. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, sind für das kommende Jahr weitere Charterflüge in Vorbereitung.

„Sicherheit hat bei den Ausreiseprozessen oberste Priorität“, heißt aus dem Ministerium bezüglich der Auswahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen. „Zugleich ist sich die Bundesregierung aber natürlich auch der Bedrohungslagen bewusst, in denen sich die Aufnahmesuchenden befinden.“ Demnach werden die Prozesse weiterhin verbessert, im Vorfeld der Ausreisen fänden zusätzlich zum Visumverfahren weitere Befragungen statt.

Unklar ist, wo die 188 Afghanen aus Islamabad künftig unterkommen werden. Aus dem Auswärtigen Amt waren dazu keine Informationen zu erfahren. Es liegt nahe, dass die Schutzsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden.

CDU-Politiker Throm: Das Aufnahmeprogramm muss gestoppt werden

Dass das Aufnahmeprogramm überhaupt noch läuft, stößt in Teilen der Opposition auf Kritik. „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss sofort gestoppt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Berliner Zeitung. „Deutschland hat über 300.000 Asylanträge in den ersten elf Monaten dieses Jahres zu bewältigen, und gleichzeitig fliegt die Ampel weiter Personen aus Afghanistan ein, die ohne jeden Bezug zu Deutschland sind.“

Insgesamt wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesem Jahr knapp 305.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsstaaten der Schutzsuchenden waren demnach Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Ganz offenbar, so Throm, nehme die Regierung kaum noch wahr, wie sehr die Kommunen unter der Migrationskrise litten. „Anders lässt sich auch nicht erklären, warum die SPD auf ihrem Parteitag ernsthaft über eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten will“, sagt der CDU-Politiker. „Anstatt den irregulären Zuzug nach Deutschland einzudämmen, sendet die Ampel das Signal für noch mehr Asyl-Zuwanderung in die Welt.“

Bereits im September hatte die Unionsfraktion die Regierung aufgefordert, alle Bundesaufnahmeprogramme zu stoppen. Ein entsprechender Passus findet sich in ihrem Antrag für einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“. Auch das Programm Afghanistan müsse eingestellt werden, sofern es über die Aufnahme von Ortskräften hinausgehe, die in Afghanistan für Deutschland im Einsatz waren.

Anders als CDU und CSU kritisiert die Linke, dass bislang nur wenige Afghanen über das Programm aufgenommen wurden. Am Donnerstag, bevor der Flug aus Pakistan über die Deutsche Presse-Agentur öffentlich wurde, teilte die Abgeordnete Clara Bünger mit: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren großen Versprechungen gegenüber gefährdeten Afghan*innen endlich Taten folgen lässt.“

Mit Blick auf die bis dahin 13 eingereisten Afghanen sprach Bünger von einer „unterirdischen Bilanz“. Zahlreiche Menschen, die jetzt in Deutschland sein könnten, seien in Afghanistan gestorben.

Der Beitrag Bundesregierung holt Afghanen aus Pakistan ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Es war das TV-Highlight der Woche! In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ lief Tino Chrupalla, zusammen mit Alice Weidel AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Deutschen Bundestag, zur Bestform auf. Schlagfertig  konterte er die dämlichen Suggestivfragen des Moderators. Einen Teilnehmer ließ Chrupalla während der Sendung besonders dumm aus der Wäsche gucken: den linksgrünen „Ökonomen“ Marcel  Fratzscher, der allen Ernstes behauptete, Deutschland mit den höchsten Steuern und Abgaben sei ein attraktives Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte.

Der beste Konter: Nachdem Lanz einen hanebüchenen Vergleich zwischen der AfD-Doppelspitze und dem „Grünen“ –Tandem Lang/Nouripour gezogen hatte, wechselte der Moderator ganz schnell das Thema – so sehr hatte Chrupallas Antwort gesessen!

The post Das MUSS man gesehen haben: Tino Chrupalla zerlegt Markus Lanz! appeared first on Deutschland-Kurier.

Seit März 2020 ist zu beobachten wie Medien weltweit oder zumindest im politischen Westen oder in der EU immer wieder gleichzeitig wortgleiche Meldungen bringen, die das Geschäft der Pharmabranche verteidigen und die Corona-Maßnahmen unterstützen, auch wenn sie noch rechts- und evidenzwidrig sind. Diesmal sind in Deutschland die System-Medien ausgerückt um die Ergebnisse einer Studie klein […]

Der Beitrag Kein Grund zur Sorge wegen Junk-Proteinen durch mRNA – Mainstream Medien konzertiert erschien zuerst unter tkp.at.