Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Dies ist die schriftliche Version seines dortigen Statements

Christopher Monckton of Brenchley

Ihr Auswärtiges Amt bezeichnet die globale Erwärmung fälschlicherweise als „die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit“.¹,² Doch die wahre Bedrohung für Ihre Sicherheit geht von asymmetrischen Klimamaßnahmen aus: Der Westen handelt, der Rest handelt nicht. Deshalb sind die globalen Emissionen seit dem ersten Bericht des IPCC im Jahr 1990 und trotz der Billionen, die fast nur der Westen ausgegeben hat, ein Drittel des Jahrhunderts lang linear gestiegen.³ Die Ausgaben für den Klimawandel schaden Ihrer Nation, aber sie nützen nicht dem Planeten.

Ihr Außenministerium argumentiert wiederholt und unlogisch vom Besonderen zum Allgemeinen. Auf seiner Website erwähnt es Dürren in Afrika,¹ nicht aber den bescheidenen Anstieg der oberflächennahen spezifischen Luftfeuchtigkeit im vergangenen Jahrhundert,⁴ der auf die wärmere Luft zurückzuführen ist, weshalb weltweit die unter Dürre leidenden Gebiete seit Jahrzehnten abgenommen haben.⁵ Es erwähnt Waldbrände in Kanada und im Mittelmeerraum,¹ nicht aber den weltweiten oder europäischen Rückgang solcher Brände.⁶ Es wird erwähnt, dass der steigende Meeresspiegel pazifische Korallenatolle vernichtet,¹ aber nicht, dass kein Atoll durch den Anstieg des Meeresspiegels versunken ist und dass die Korallen dem Licht entgegenwachsen, während der Meeresspiegel nach Korrektur des isostatischen Rückpralls überall harmlos um nur 10-15 cm/Jahrhundert steigt.⁷

Ihr Auswärtiges Amt sagt: „Die Bevölkerung in armen Ländern ist überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen“.¹ Das stimmt nicht. Aber sie sind überproportional betroffen von der Weigerung westlicher Banken und Regierungen, ihnen Kredite für dringend benötigte Kohlekraftwerke zu gewähren.

Der Vorsitzende der OPEC sagte “Anyone who calls on African countries not to develop their fossil fuels is a criminal.”

Bei internationalen Verhandlungen gibt es keine größere Gefahr, als wenn man nicht weiß, dass andere Nationen über wichtige Informationen verfügen, die sie einem zum eigenen Vorteil vorenthalten. Ich werde Ihnen nun erläutern, welche Vorteile bestimmte Schlüsselnationen bei den Klimaverhandlungen auf Ihre Kosten suchen, woher bekannt ist, dass sie über wichtige Informationen verfügen, die Sie nicht haben, und um welche Informationen es sich dabei handelt.

Vor allem wissen diese Länder, dass die vom Menschen verursachte Erwärmung nicht gefährlich sein wird. Ihre gegenteilige Auffassung hat Sie dazu gebracht, Ihre Haushalte und Unternehmen asymmetrischen Strompreisen zu unterwerfen, die fünfmal so hoch sind wie die von China oder Indien und achtmal so hoch wie die von Russland⁸, sowie kostspieligen und restriktiven, aber unnötigen Vorschriften. Der Westen vernichtet die Arbeitsplätze seiner Arbeiter: Der Rest holt sie ab.

Russland könnte sich sein militärisches Sondermassaker in der Ukraine nicht leisten, wenn es nicht weiterhin von der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von sibirischem Gas profitieren würde – eine Abhängigkeit, die lange und sorgfältig geplant war.

Vor nicht allzu langer Zeit lud mich die Russische Akademie der Wissenschaften zu einem hochrangigen Seminar in Moskau ein, bei dem es darum ging, warum die „etablierte“ Klimawissenschaft die Spanne der vorhergesagten globalen Erwärmung von 2 bis 5 Grad nicht eingrenzen konnte. Ich antwortete im Namen meines Teams renommierter Wissenschaftler, dass den Klimaforschern ein elementarer physikalischer Fehler unterlaufen sei. Ich wurde sofort gebeten, den Vertreter des IPCC zu informieren, der unser Ergebnis nicht widerlegen oder gar verstehen konnte. Daraufhin wurde ich gebeten, den Chefprogrammierer des russischen Klimamodells zu informieren. Er hat es verstanden. Er programmierte das Modell um. Es simuliert nun keine gefährliche Erwärmung mehr.

China hat nur wenige natürliche Ressourcen und möchte daher nicht mit dem freien Westen um diese konkurrieren: Es begnügt sich damit zuzusehen, wie unsere Volkswirtschaften unter überhöhten Brennstoff- und Strompreisen und obsessiven, aber unnötigen, aus asymmetrischen Klimaschutzmaßnahmen resultierenden Vorschriften zusammenbrechen – der Westen exportiert seine Arbeitsplätze und Gewinne, der Rest importiert sie. China hat bereits 1100 Kohlekraftwerke.⁹ Im vergangenen Jahr wurden jede Woche zwei weitere genehmigt.¹⁰ Grüne Gruppen schweigen dazu bezeichnenderweise – ebenso wie Ihr Außenministerium.

China weiß, dass die anthropogene Erwärmung nicht schädlich ist, denn vor einigen Jahren wurde mein Team eingeladen, eine frühe Abhandlung über unsere Ergebnisse im Bulletin der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zu veröffentlichen.¹¹ ¹² Diese Abhandlung wurde um den Faktor 12 häufiger heruntergeladen als jede andere in der 70-jährigen Geschichte der Zeitschrift.

Indien hat vor kurzem gegenüber der G20 erklärt, dass es das Wirtschaftswachstum über die Klimaproblematik stellt. Seitdem hat es erklärt, dass es die Kohleverstromung um 60 % erhöhen wird;¹³

Pakistan um 300%.¹⁴

Der republikanische Präsident der Vereinigten Staaten zog sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, nachdem ich ihm eine Woche zuvor ein von seinem Stabschef angefordertes Dokument geschickt hatte, in dem ich den folgenden schwerwiegenden Fehler der Klimaphysik darlegte.

Im Jahr 1984 entlehnten die Klimatologen die Rückkopplungstheorie aus der technischen Physik und wandten sie falsch an.¹⁵ Tatsächlich vergaßen sie bei der Abschätzung der von uns verursachten Erwärmung, dass die Sonne scheint, und stellten sich – fälschlicherweise – vor, dass unsere Emissionen eine gefährliche Erwärmung verursachen würden.

Der Geheimdienstbericht erklärt ihren Irrtum ganz einfach auf den Seiten 3 bis 6 und seine schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen auf den Seiten 7 und 8. Der vollständige wissenschaftliche Bericht findet sich auf Seite 920. Nach der Korrektur wird die globale Erwärmung gering und langsam sein, harmlos und mit einem Nettonutzen verbunden, wie als Nächstes gezeigt wird.

In den letzten Jahrzehnten gab es weniger Hungersnöte als seit Beginn der Aufzeichnungen,¹⁶ nicht zuletzt, weil die Düngung durch Kohlendioxid die globale Biomasse von Bäumen und Pflanzen um 15 bis 30 % erhöht hat.¹⁷ Auf jedem Hektar Ackerland weltweit wird dreimal so viel Getreide angebaut wie vor 60 Jahren.¹⁸

Obwohl sich die Weltbevölkerung in einem Jahrhundert vervierfacht hat,¹⁹ sind die klimabedingten Todesfälle um 99 % zurückgegangen.²⁰ In jeder Region sterben zehnmal so viele Menschen an Kälte wie an Hitze, in Afrika sogar 46-mal.²¹

Dennoch verschleudert Ihr Außenministerium in diesem Jahrzehnt fast 4 Milliarden Euro für den „Green Climate Fund“.²² Der Westen zahlt, der Rest kassiert. Aber es hat nicht abgeschätzt, wie wenig Erwärmung diese fehlgeleiteten Ausgaben verhindern werden.

Selbst wenn alle Länder ihre Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren würden, wäre die Welt nur um ein Zehntel Grad kühler als ohne Klimaschutzmaßnahmen. Netto-Null in Deutschland allein würde den Planeten nur um ein 500stel Grad abkühlen.

Global gesehen würde Netto-Null mindestens 1 Quadrillion Euro kosten. Jede ausgegebene Milliarde Euro würde den Planeten also um weniger als ein Zehnmillionstel Grad abkühlen.

Diese Fakten sollten Sie bei Ihren internationalen Klimaverhandlungen berücksichtigen.

Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, irgendetwas für das Klima zu tun, außer sich zurückzulehnen und den Sonnenschein zu genießen, den die Klimaforscher vergessen haben.

Anmerkung der Redaktion

Hier die Videoaufzeichnung der Sitzung. Lord Monckton Statement ab Minute 30:30.

Wenige Minuten (Minute 39:32) später äußert sich Jürgen Trittin (Grüne) nicht zur Sache sondern, grünen typisch, wirft er Lord Monckton vor ein Betrüger zu sein, weil er nie Mitglied des britischen Parlamentes gewesen sei, als der er sich vorstellte. Darauf ist zu sagen, dass der volle Titel von Lord Monckton Viscount of Brenchley lautet. Ein Viscount ist ein Lord und als solcher auf Lebenszeit Mitglied des britischen Oberhauses, der 2. Kammer des britischen Parlamentes. So jedenfalls steht im Paß von Lord Monckton vermerkt. Trittin wirft also der britischen Passbehörde vor betrügerische Einträge zu machen.

Es ist anzumerken, dass die Simultanübersetzung ausgesprochen schwach war, viele Teile der Rede einfach unterschlug und manche Zahlen sogar falsch übersetzte.

References

1. https://www.auswaertiges–amt.de/en/aussenpolitik/internationaleorganisationen/vereintenationen/climate–change–security–council/2179806

2. https://www.auswaertiges–amt.de/en/aussenpolitik/themen/climate–foreign–policy/2535028

3. https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html

4. NOAA ESRL; monthly-updated graph at https://climate4you.com/

5. Hao, Z., AghaKouchak, A., Nakhjiri, N., and Farahmand, A. (2014) Global integrated drought monitoring and prediction system. Sci. Data 1, 140001 (Fig. 5)

6. Yang, J., Tian, H., Tao, B., Ren, W., Kush, J. Liu, Y., and Wang, Y (2014) Spatial and temporal patterns of global burned area in response to anthropogenic and environmental factors: reconstructing global fire history for the 20^th and early 21^st centuries. J. Geophys. Res. (Biogeosci.) 119. https://doi.org/10.1002/2013JG002532.

7. Wysmuller, T. (2015) Conference on the Physics, Chemistry & Biology of Water; pers. comm., (2020).

8. Household electricity prices worldwide in March 2023, by select country. https://www.statista.com/statistics/263492/electricity–prices–in–selected–countries/

9. https://www.statista.com/statistics/859266/number–of–coal–power–plants–by–country/

10. https://energyandcleanair.org/publication/china–permits–two–new–coal–power–plants–perweek–in–2022/

11. https://link.springer.com/article/10.1007/s11434–014–0699–2

12. https://link.springer.com/article/10.1007/s11434–015–0856–2

13. https://www.livemint.com/industry/govt–plans–1–4–billion–tonne–coal–output–by–202711699882102710.html?mc_cid=3eceaede55&mc_eid=4961da7cb1

14. https://www.reuters.com/business/energy/pakistan–plans–quadruple–domestic–coal–firedpower–move–away–gas–2023–02–13/

15. https://pubs.giss.nasa.gov/abs/ha07600n.html

16. https://ourworldindata.org/why–do–far–fewer–people–die–in–famines–today

17. https://www.nature.com/articles/nclimate3004

18. https://data.worldbank.org/indicator/AG.YLD.CREL.KG?view=chart

19. https://www.worldometers.info/world–population/world–population–by–year/

20. https://nypost.com/2022/04/30/deaths–in–climate–disasters–declined–99–from–a–century–ago/

21. https://www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542–5196(21)00081–4/fulltext

22. https://www.auswaertiges–amt.de/en/aussenpolitik/themen/green–climate–fund/2620884

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Neuer Habeck-Plan: Deutsche Schneckenpost

Die Verschlechterung des Services wird in den Medien noch als Verbesserung verkauft. Leider ist das nicht nur im Falle der Post so. Deutschland hat fertig – aber redet es sich schön.

von Manfred Ulex

Gut kann ich mich noch an die Zeiten erinnern, als ich in der Sowjetunion und später Russland immer wieder staunte, dass Briefe dort mehrere Tage unterwegs waren – und meinen russischen Freunden gerne erzählte, dass in Deutschland ein normaler Brief fast immer am nächsten Tag beim Empfänger ist. Egal, ob er innerhalb von München verschickt wird oder von Berchtesgaden nach Cuxhaven geht. Und jetzt? Pustekuchen!

Geradezu symbolisch für den Niedergang der Bundesrepublik ist eine Nachricht, über die ich gerade gestolpert bin: „Das Bundeswirtschaftsministerium stellte am Freitag einen Reformvorschlag zum Postgesetz vor, demzufolge die Post weniger Zeitdruck bei der Beförderung von Briefen haben soll“, schreibt „finanzen.net“.

Das ist sehr euphemistisch ausgedrückt. Und nur der besonders gründliche Leser erfährt weiter unten, quasi im Kleingedruckten, was wirklich Sache ist: „Bisher muss der Konzern mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Schreiben am folgenden Werktag zustellen. Diese Vorgabe soll wegfallen. Stattdessen soll die Post mindestens 95 Prozent der Briefe am dritten Werktag nach Einwurf bei den Empfängern abgegeben haben. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein.“

Mit anderen Worten: Selbst eine Zustellung am vierten Werktag nach Einwurf ist künftig noch in Ordnung. Jeder hundertste Brief darf sogar noch länger dauern.

Und die Kollegen von „finanzen.net“ bringen sogar das heute leider übliche Kunstwerk zustande, die massive Verschlechterung noch als Verbesserung zu verkaufen: „So einen hohen Pflichtwert gibt es bisher nicht. Er dürfte die Post aber nicht vor ernsthafte Probleme stellen.“ Für wie blöd halten die Kollegen ihre Leser?

Kaschiert wird der Abbau von Service mit „Klimaschutz“, also dem Schutz des Wetters. Und mit Einsparungen – was zu den ständigen Portoerhöhungen passt wie eine Faust aufs Auge: „Mit dem geringeren Zeitdruck kommt das Ministerium dem Konzern entgegen, der dadurch Kosten senken und auf seine Nachtflieger verzichten kann, die zur Briefbeförderung durch Deutschland fliegen und das Klimagas CO₂ ausstoßen.“

Wenn Baerbock & Co. mit Regierungsflugzeugen statt mit Linie durch die Welt düsen, stört der CO₂-Ausstoß nicht. Aber beim Brieftransport für das gemeine Volk, den Pöbel. Tatsächlich sinkt die Zahl der Briefe durch die Digitalisierung und die Post ist verpflichtet, bundesweit weiter alles auch in die entlegensten Winkel zuzustellen – und dafür Personal und Technik vorzuhalten. Dass deshalb gewisse Abstriche notwendig sind, ist klar.

Andererseits: Bei den Paketen ist es genau andersherum. Die Zahl steigt ständig – aber die Preise auch. Obwohl sie nach der Logik, die von der Post bei Briefen angewandt wird (weniger Briefe = höhere Preise) ja eigentlich sinken müssten. Schon bisher war die Zustellung am nächsten Tag keine Selbstverständlichkeit und wurde nur noch gegen Aufpreis halbwegs sicher angeboten. Aber müssen die Brieflaufzeiten derart verlängert werden?

Als ich kürzlich mein neues Buch an Freunde verschickte, als normalen Brief, kam es bei manchen erst nach einer Woche an. In zwei Fällen sogar noch später. Das ist offenbar das neue Normal in Deutschland, nicht nur bei der Post. Ein massiver Niedergang – der allerdings von vielen verdrängt und beschönigt wird.

Richtig Spitze ist die Bundesrepublik bald vielleicht nur noch in eben dieser Sparte – beim Beschönigen. Eines der schönsten Beispiele dafür ist diese Schlagzeile, die kürzlich in der Wirtschaftswoche zu finden war, die zum „Handelsblatt“ gehört: „Die Zahl der Depressionen steigt – warum das sogar ein gutes Zeichen ist.“ In der Google-Vorschau ist das Framing für den Bericht ähnlich: „Depressionen: Zahlen steigen – warum das kein Alarmzeichen ist.“

Die Begründung für diese absurde Logik – dass einfach mehr Menschen zum Psychologen gehen würden – halte ich für vorgeschoben und absurd. Besonders deutlich wird die Irreführung der Leser angesichts der Tatsache, dass im ganzen Artikel nur einmal das Wort „Corona“ fällt. Und auch da noch beschwichtigend: „Zwar hätten insbesondere die Maßnahmen in der Coronapandemie das Leben von Erkrankten zusätzlich erschwert. Für das erstmalige Auftreten einer Depression sind äußere Faktoren aber weniger relevant als gemeinhin angenommen.“ Echt?

Längere Postlaufzeiten als höhere Mindeststandards, mehr Depressionen als gutes Zeichen – welche absurden Blüten wird diese Sprach-Trickserei im Geiste der DDR noch treiben? Mehr Lebensglück durch Verzicht auf Wohlstand (den die Grünen als Ziel gerade aus ihrem Programm streichen)? Armut als der neue Reichtum? Mehr Gewaltkriminalität – mehr Abenteuer? Wir leben nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“, wie Bundespräsident Steinmeier sagt. Sondern im absurdesten.

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Die Bundesregierung hat zum Autogipfel in das Kanzleramt geladen. Dabei waren wieder einmal fast nur die deutschen Autokonzerne, der Verband der Automobilindustrie (VDA), die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter:innen. Das ist einseitig!

Die Besetzung des Autogipfels am 27. November 2023 spricht Bände: Die Chefs von VW, Mercedes und BMW sind mit dabei – flankiert von anderen Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und deren Betriebsräte und der IG Metall. Mit Agora Verkehrswende ist einzig ein Umwelt-Think Tank auf dem Gipfel vertreten. Zudem sind zwei Wissenschaftler:innen des Expertenbeirats Klimaschutz in der Mobilität dabei.

Mit anderen Worten: Weder Umwelt- noch Verbraucherverbände noch andere Verkehrsbranchen waren bei dem hochrangigen Treffen dabei. Das widerspricht unserer Einschätzung nicht nur dem Ampel-Koalitionsvertrag, sondern auch Kanzler Scholz‘ Ankündigung eines ausgewogeneren Mobilitätsgipfels. Es braucht endlich einen Mobilitätsgipfel mit ausgewogener Besetzung und angemessener Themenbreite!

Proteste zum Autogipfel 2020 vor dem Kanzleramt

Gemeinwohl statt Klüngelpolitik

Schon seit Jahren kritisieren wir das Format Autogipfel. Der Grund: Wenn die Autokonzerne weitgehend unter sich sind, können sie sich in vertrauter Runde sicher sein, dass ihre Interessen gehört werden. Dabei geht es vor allem um eine kurzfristige Förderung ihrer bestehenden Geschäftsmodelle. Zuletzt wurde in diesen einseitig besetzten Lobby-Gipfeln vor allem über finanzielle Unterstützung der Autoindustrie beraten, wie etwa Kaufprämien.

Doch eine solche einseitige Fokussierung steht im Widerspruch einer langfristig ausgerichteten Verkehrspolitik, die zukunftsfähige Mobilitätskonzepte anstrebt und so dem Gemeinwohl dient. Um diese zu beraten, braucht es eine breitere Beteiligung: Dazu zählen vor allem auch Umwelt- und Verbraucherverbände und andere Verkehrsträger.

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Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung kündigte an, dass Beratungen über die Zukunft der Automobilindustrie zukünftig ausgewogener sein sollten. Doch daran hat sich Scholz bereits beim ersten Autogipfel seit Beginn der neuen Wahlperiode nicht gehalten: Immerhin wurde dort ein Umweltverband nachgeladen, und er kündigte nach scharfer Kritik eine breitere Besetzung zukünftiger Gipfel an. Doch mit Blick auf die jetzige Teilnehmer:innen wurde dieses Versprechen erneut nicht erfüllt.

Wer ist beim Autogipfel dabei?

Politik: Bundeskanzler, einige Bundesminister:innen, einige Ministerpräsident:innen

Wirtschaft: Autokonzerne, VDA, BDEW, Unternehmen aus den Bereichen Zulieferindustrie, Halbleiter- und Batterieproduktion

Arbeitnehmer:innen/Gewerkschaften: IG Metall, Betriebsräte

Sonstige: Agora Verkehrswende (klimapolitischer Think Tank), Vorsitzende vom Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (zwei Wissenschaftler:innen), Vorsitzende Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft

Wer fehlt: Umweltverbände, Verbraucherverbände, Sozialverbände, Vertreter:innen anderer Verkehrsbranchen (z.B. Rad- und Schienenverkehr, öffentlicher Verkehr)

Quelle: Informationen von LobbyControl. Die Teilnahmeliste veröffentlicht die Bundesregierung in der Regel erst nach den Gipfeln, die vollständige Liste wird ergänzt, sobald diese veröffentlicht wird. Auch auf Nachfrage hat die Bundesregierung die Liste noch nicht veröffentlicht.

Protest beim FFF-Klimastreik im September 2020

Einseitige Expertengremien im Wirtschafts- und Verkehrsministerium

Die angekündigte ausgewogenere Beratung wurde offenbar nur ansatzweise bei den Expertengremien der Bundesregierung umgesetzt. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM) wurde in dieser Wahlperiode im Verkehrsministerium (BMDV) eingerichtet. Dieser Kreis ist ebenfalls recht unausgewogen besetzt, hat aber immerhin einen größeren Anteil an Vertreter:innen aus Wissenschaft, Forschungsinstituten und Think Tanks unterschiedlicher Ausrichtung dabei. Daneben sind auch hier Wirtschaftsverbände, Agora Verkehrswende, IG Metall, aber auch der ADAC vertreten. Umweltverbände fehlen auch hier, aber auch die Autokonzerne selbst (überprüfen!).

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima angesiedelt ist der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA), der ebenfalls Vertreter:innen von Wissenschaft, Wirtschaft und Agora Verkehrswende umfasst. Beide Gremien setzen die Arbeit der früheren Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) fort. Diese behandelte überwiegend technologische Fragen – mit Ausnahme der AG 1 zum Thema Klima, die nun in ähnlicher Besetzung in den Expertenkreis im BMWK übergegangen ist.

Beide Expertengremien sind auch in die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft der Bundesregierung“ (STAM) eingebunden, die den Autogipfel organisiert. Es bleibt offen, welchen Einfluss diese Gremien auf die Bundesregierung tatsächlich haben, wenn parallel die hochrangigen Autogipfel weiterhin einseitig besetzt sind.

Neuausrichtung der Autoindustrie braucht breite und ausgewogene Beteiligung

Eine Klüngelrunde im Kanzleramt ist der völlig falsche Weg, um über die großen Herausforderungen im Bereich Mobilität zu beraten – gerade angesichts der Klimakrise, der angespannten Haushaltslage und der Krise in der Autoindustrie. Statt Klientelpolitik braucht es eine klare Ausrichtung auf zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – zugunsten des Klimas, des Verbraucherschutzes und langfristig gesicherter Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.

Die Autokonzerne haben sich – auch durch ihren immensen Lobbyeinfluss – bislang immer wieder als Bremser beim zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssektors erwiesen. Fachleute kritisieren, dass sich die Autoindustrie mit ihrem Fokus auf schwere „Premiummodelle“ selbst in eine anhaltende Absatzkrise hineinmanövriert habe.

Auch in Sachen Klimaziele hinkt der Verkehrssektor hinterher, wie erst vor wenigen Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung feststellte. Es ist daher auch thematisch einseitig, wenn auf dem Autogipfel nur über die Zukunft der E-Mobilität beraten werden soll und andere verkehrspolitische Themen außen vor bleiben.

Angesichts der Haushaltskrise mutet es zudem gerade zu dreist an, wenn die Autobranche bereits jetzt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ankündigt, dass sie auf klimaschädliche Subventionen – etwa das Dienstwagenprivileg – keinesfalls verzichten will. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, vorrangig die Geschäftsinteressen der Autolobby zu schützen, sondern den Verkehrssektor – einschließlich der Autoindustrie – zukunftsfest aufzustellen. Das ist ein schwieriger Prozess, der unbedingt ausgewogene und breite Beteiligung erfordert. Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden macht es vor und formulierte im Vorfeld des Autogipfels gemeinsame Forderung zur Zukunft der Autoindustrie.

Weitere Informationen

Unsere Pressemitteilung zum Autogipfel am 27.11.2023: Wieder ein einseitiger Autolobby-Gipfe im Kanzleramt

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Scott Foster

US-Politiker versuchen, Chinas Zugang zu RISC-V zu blockieren, aber auch die EU hat ein Interesse daran, die Chipentwicklungstechnologie offen und frei zu halten.

Der Aktienkurs von Alibaba fiel am 17. November um fast 10%, als bekannt wurde, dass das Unternehmen die Abspaltung und den Börsengang seiner Cloud-Computing-Sparte abgesagt hatte – das jüngste markterschütternde Ereignis in Chinas sanktioniertem Technologiesektor.

Alibaba begründete die Absage mit den Störungen, die durch das US-Verbot des Zugangs Chinas zu fortschrittlichen proprietären Halbleitern von Arm, Intel, AMD und Nvidia verursacht wurden.

Gleichzeitig beschleunigen die US-Sanktionen Chinas Entwicklung fortschrittlicher Chips mit der offenen Standardarchitektur RISC-V, was zu Forderungen des US-Kongresses geführt hat, das chinesische Technologieverbot auf RISC-V auszuweiten.

RISC-V ist eine offene Standard-Befehlssatzarchitektur, die auf den Prinzipien des Reduced Instruction Set Computer Designs basiert. Es ist eine freie, nicht-proprietäre Plattform für die Entwicklung von IC-Prozessoren.

Als Alternative zu Arm, Intel, AMD und Nvidia stößt RISC-V nicht nur in China, sondern auch in der EU sowie bei kleineren Unternehmen und Chipdesignern auf Interesse.

Im Jahr 2018 wurde die China RISC-V Alliance mit dem Ziel gegründet, bis 2030 ein vollständiges Open-Source-Computing-Ökosystem zu schaffen.

Das RISC-Konzept wurde 2010 an der Universität von Kalifornien in Berkeley entwickelt. Die RISC-V Foundation wurde 2015 gegründet, um die Open-Source-Technologie zu unterstützen und zu verwalten. Zu den Gründungsmitgliedern gehört das Institute of Computing Technologies der Chinesischen Akademie der Wissenschaften.

Weitere Gründungsmitglieder sind Google, Qualcomm, Western Digital, Hitachi und Samsung, chinesische Mitglieder sind Huawei, ZTE, Tencent und Alibaba Cloud. Die Vereinigung hat derzeit mehr als 300 Mitglieder aus Unternehmen, Universitäten und anderen Institutionen weltweit.

Im Jahr 2020 wurde die Stiftung in der Schweiz als RISC-V International Association registriert und verließ damit die Vereinigten Staaten, um mögliche Störungen durch die antichinesische Handelspolitik des damaligen Präsidenten Donald Trump zu vermeiden.

Am 31. Oktober 2023 kündigte Alibaba Cloud auf seiner jährlichen Technologiekonferenz Aspara in Hangzhou, dem Hauptsitz des Unternehmens, einen RISC-V-Controller-Chip für Solid-State-Laufwerke (SSD) in Unternehmen an.

Das Gerät wurde von T-Head entwickelt, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Alibaba im Bereich IC-Design. Er wird in den Rechenzentren von Alibaba Cloud für das Training von künstlicher Intelligenz (KI), Big-Data-Analysen und andere Anwendungen eingesetzt.

T-Head entwickelt anwendungsspezifische ICs für KI, Cloud Computing, Industrie, Finanzen, Unterhaltungselektronik und andere Anwendungen. Das Unternehmen hat auch einen RISC-V-basierten Prozessor für das Internet der Dinge (IoT) entwickelt.

Alibaba Cloud hat die Entwicklung neuer Rechenzentrumsserver mit verbesserter Rechenleistung und Energieeffizienz angekündigt. Sie sollen dem Unternehmen helfen, mit Microsoft Azure, Amazon Web Services, Alphabets Google Cloud Platform und in China mit Tencent, Baidu und Huawei zu konkurrieren.

Auf dem RISC-V Summit North America 2023, der am 7. und 8. November im kalifornischen Santa Clara stattfand, präsentierte David Chen, Direktor für KI-generierte Inhalte (AIGC) bei Alibaba, den ersten erfolgreichen Einsatz eines RISC-V-Server-Clusters in der Cloud.

Beim Cluster-Computing in der Cloud werden mehrere Knoten oder Computer zu einer Einheit zusammengefasst, so dass das System größere Arbeitslasten bewältigen kann, als dies ein einzelner Computer könnte.

Cluster-Computing kann in verschiedenen datenintensiven Anwendungen eingesetzt werden, die von maschinellem Lernen über Finanzmodellierung bis zu wissenschaftlichen Simulationen reichen. Der RISC-V Cloud-basierte Server-Cluster, der erstmals im Oktober angekündigt wurde, wurde von T-Head und Sophgo in Zusammenarbeit mit der Shandong Universität realisiert.

Sophgo ist ein Entwickler von RISC-V-Prozessoren und anderen Open-Source-Computing-Lösungen mit Sitz in Peking. Das Unternehmen unterhält Forschungs- und Entwicklungszentren in mehr als 10 chinesischen Städten mit Schwerpunkt auf Cloud Computing, Deep Learning, Datenanalyse, Video, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheitswesen.

Der RISC-V-Cloud-Server-Cluster verwendet Prozessoren, die von T-Head und Sophgo entwickelt wurden, sowie Open-Source-Linux-Software. Die Linux Foundation und die RISC-V Foundation arbeiten seit 2018 zusammen.

„Jeden Tag arbeiten Tausende von Ingenieuren auf der ganzen Welt zusammen, um RISC-V voranzubringen, die offene Standardbefehlssatzarchitektur, die die Zukunft des Open Computing definiert“, schreiben die RISC-V-Organisatoren in ihrer Einleitung zum jüngsten Summit.

„Die RISC-V-Gemeinschaft teilt die technischen Investitionen und hilft, die strategische Zukunft der Architektur zu gestalten, sodass jeder schneller entwickeln kann, eine beispiellose Designfreiheit genießt und die Kosten für Innovationen drastisch gesenkt werden. Jeder und überall kann von diesen Beiträgen profitieren“, so die Organisatoren.

Allerdings nicht, wenn es nach dem Willen des US-Kongressabgeordneten Mike Gallagher (R-Wisconsin) und seiner Kollegen geht.

Der US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher will Chinas Zugang zu RISC-V verhindern. Bild: Epoch Times Screengrab

Am 1. November richteten sie einen Brief an US-Handelsministerin Gina Raimondo, in dem sie „unsere Besorgnis über die Risiken für die nationale Sicherheit zum Ausdruck bringen, die sich aus der bedeutenden Beteiligung der Volksrepublik China (VRC) an RISC-V und der Architektur der Organisation für das Design von Halbleiterchips ergeben, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Exportkontrollen der USA zu umgehen und unsere technologische Führungsposition im Chipdesign zu übernehmen“.

Gallagher ist Vorsitzender des Select Committee on the Strategic Competition between the United States and the Chinese Communist Party. Der Brief wurde auch von Raja Krishnamoorthi (D-Illinois), dem ranghöchsten Mitglied des Ausschusses, Senator Marco Rubio (R-Florida) und 15 weiteren Kongressmitgliedern unterzeichnet.

Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Energieministerin Jennifer Granholm erhielten eine Kopie des Briefes. In dem Brief heißt es: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass US-Technologie und technisches Know-how zur Nutzung dieser Technologie durch die Volksrepublik China beitragen.

China versuche nicht nur, RISC-V zu nutzen, um technologische Autarkie zu erreichen, sondern strebe auch danach, eine „Open-Source-Macht“ zu werden und verbrauche bereits die Hälfte aller weltweit verkauften RISC-V-Chips, heißt es in dem Brief.

Dies sei möglich, weil „RISC-V es der Volksrepublik China ermöglicht, eine Open-Source-Architektur zu nutzen, um fortschrittliche Chips zu entwickeln, ohne dafür eine Lizenz der US-Regierung zu benötigen“.

In dem Brief wird empfohlen, dass alle US-Personen oder -Firmen, die mit China an RISC-V oder einer anderen Computerbefehlssatzarchitektur arbeiten, eine Lizenz der US-Regierung benötigen, auch wenn RISC-V International seinen Sitz in der Schweiz hat.

Die Unterzeichner haben eine Liste von Fragen an Ministerin Raimondo zusammengestellt, die sie bis zum 1. Dezember 2023 beantwortet haben möchten. Die Fragen umfassen:

• Wie will die US-Regierung verhindern, dass die VR China eine Vormachtstellung in der RISC-V-Technologie erlangt und diese Vormachtstellung auf Kosten der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit der USA ausnutzt?
• Welche potenziellen Risiken für die nationale Sicherheit ergeben sich aus der zunehmenden Nutzung der RISC-V-Technologie? Wie gehen die bestehenden Maßnahmen der US-Regierung in Bezug auf den Einsatz von Open-Source-Technologien in sensiblen Systemen mit diesen Risiken um?
• Wie arbeitet die Regierung mit US-Unternehmen zusammen, um diese potenziellen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Technologien anzugehen?
• Wie könnte die Regierung die Befugnisse der Executive Order 14017 zur Sicherung der amerikanischen Lieferketten nutzen, um die von RISC-V ausgehenden Risiken für die Cybersicherheit und die amerikanische Industrie anzugehen?
• Wie würde sich die Dominanz der VR China bei RISC-V-Hardware auf die Cybersicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge und seiner Anwendung auf kritische Infrastrukturen auswirken?

Die Reaktion der Biden-Administration wird ein guter Indikator dafür sein, inwieweit sich die Spannungen zwischen den USA und China im Technologiebereich seit dem Treffen zwischen Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel letzte Woche in Kalifornien entspannt haben, wenn überhaupt.

Der Brief weist zu Recht darauf hin, dass das geistige Eigentum bei der Entwicklung von ICs derzeit von westlichen Unternehmen wie Arm, Intel, AMD und Nvidia dominiert wird.

In den USA ansässigen RISC-V-IP-Unternehmen wie SiFive, Andes, Qualcomm, Google und anderen ist es bereits untersagt, ihre Technologie ohne Lizenz an chinesische Unternehmen zu verkaufen, die auf der Entity List des Handelsministeriums stehen.

Doch das reicht Gallagher und seinen Kollegen nicht. Sie schreiben: „Die Vereinigten Staaten sollten ein stabiles Ökosystem für die Open-Source-Zusammenarbeit zwischen den USA und unseren Verbündeten aufbauen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Volksrepublik China keinen Nutzen aus dieser Arbeit ziehen kann.

Um dies zu erreichen, müsse man entweder mit China konkurrieren oder es aus der RISC-V International Organisation ausschließen. Einige europäische Politiker mögen dem zustimmen, aber die US-Politiker, die den Brief unterzeichnet haben, sind sich der RISC-V-Politik der EU entweder nicht bewusst oder scheinen sie ignoriert zu haben.

Im Februar kündigte das European High Performance Computing Joint Undertaking (EuroHPC JU) Pläne für eine Partnerschaft mit der Industrie, Forschungseinrichtungen, Supercomputing-Zentren und anderen Organisationen an, um ein europäisches High Performance Computing (HPC) Ökosystem auf der Basis von RISC-V zu entwickeln.

Ziel ist es, in Europa eine weltweit führende Infrastruktur für Supercomputing, Quantencomputing und damit verbundene Dienste und Daten zu entwickeln, aufzubauen, zu erweitern und zu unterhalten. Dies soll durch eine sichere Versorgungskette mit einer breiten Palette von Anwendungen unterstützt werden, die zur Entwicklung der europäischen Wissenschaft und Industrie beitragen.

Der European Chips Act hat RISC-V als eine der Technologien der nächsten Generation identifiziert, in die Europa investieren sollte, um seine Innovationskapazitäten für das Design, die Herstellung und das Packaging fortschrittlicher, energieeffizienter und sicherer integrierter Schaltkreise zu stärken und diese in marktfähige Produkte umzusetzen, die von Mikrocontrollern bis zu High-End-Chips für Rechenzentren und Supercomputer reichen, heißt es auf der Website des EuroHPC JU.

Die Technologie soll mit ihrer Anwendung in der Industrie verknüpft werden, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen des europäischen Marktes entspricht und „zur digitalen Souveränität über das wissenschaftliche HPC hinaus beiträgt“, heißt es auf der Website.

„Die RISC-V-Technologie ist eine glaubwürdige, energieeffiziente Alternative zu proprietären Lösungen für Prozessoren und Beschleuniger im gesamten Rechenbereich, die außerhalb der EU hergestellt werden.

Mit anderen Worten: RISC-V ist eine Alternative zu Arm, Intel, AMD und Nvidia. Viele US-Politiker sehen RISC-V als Teil eines neuen Kalten Krieges im Technologiebereich. Die EU sieht darin ebenso wie China eine Möglichkeit, der US-Dominanz im Bereich der fortgeschrittenen Computertechnologie zu entkommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die USA die Open-Source-Technologie unterwandern werden, was wahrscheinlich auf einen vergeblichen Versuch hinauslaufen wird, ihre High-Tech-Hegemonie zu schützen und aufrechtzuerhalten.

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 waren unterschriftsreif. Verhindert hat den Frieden der Westen. Das bestätigt jetzt auch die Ukraine. Schnell nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatten sich Delegationen der Kriegsparteien zu Verhandlungen getroffen, erst in Minsk, dann in Istanbul. Zu einer Einigung ist es bekanntlich nicht gekommen. Sowohl […]

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Der deutsche Mainstream fabuliert von einem “Massen-X-Odus”: einer großen Flucht von der Plattform X. Sichtlich unglücklich mit dem Netzwerk sind auffälligerweise aber nur jene, die dort kläglich an der Durchsetzung links-woker Narrative scheitern. Dass auf X vergleichsweise mehr Meinungsfreiheit herrscht, sorgt nämlich für reichlich Gegenwind. Und auch die “Community Notes” dürften eine nicht unbedeutende Rolle spielen, denn Elon Musk erlaubt es den Nutzern, jeden Beitrag einem Faktencheck zu unterziehen, um Lügen und Halbwahrheiten aufzudecken. Davor sind auch Politiker und Behörden nicht gefeit.

Das Portal “Netzpolitik” schreibt in einem aktuellen Artikel eine angebliche Massenflucht von der Plattform X herbei – angeblich wegen “menschenverachtenden Inhalten und Desinformation”. Die im Artikel genannten Profile, die “aus Protest” von der Plattform verschwinden, sind allerdings lediglich solche, die aktiv Agenden vorantreiben, die der Bevölkerung widerstreben. So verabschiedete sich die “Deutsche Aidshilfe” gemeinsam mit dem “Bundesverband Trans*” und dem “Lesbenring”, weil die Regenbogen-Agenda auf X auf nur mehr wenig Zuspruch stößt – die Aidshilfe nennt das “Queer- und Transfeindlichkeit” und behauptet, auch Rassismus und Antisemitismus seien auf dem Vormarsch.

Fast ironisch mutet es da an, dass auch eine NGO sogenannter “Medienmacher” das Handtuch wirft, die konsequent jedweden muslimischen Antisemitismus leugnet und stattdessen an jeder Ecke Rechtsextremismus wittert. Ebenfalls angeführt wird die “Antidiskriminierungsstelle” des Bundes, die genau zu dem Zeitpunkt den Rückzug von X antrat, als man ihr selbst zunehmend Antisemitismus vorwarf: Denn der von Muslimen propagierte Judenhass auf Deutschlands Straßen, nachdem die Terrororganisation Hamas einen Anschlag auf Israel verübt hatte, der einen Krieg auslöste, war Ferda Ataman und Co. keinen Beitrag wert. Ataman, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland einwanderten und die Deutsche in der Vergangenheit als Kartoffeln diskriminierte, hatte die zuvor erwähnte NGO mitgegründet. Es überrascht also nicht, wenn das fragwürdige Leitbild, das in erster Linie muslimischen Migranten zu dienen scheint, sich gleicht.

Die X-Community dürfte diese Accounts kaum vermissen. Dasselbe trifft auch auf jenen der regierungs- und agendatreuen “Faktenchecker” von Correctiv zu: Die verkündeten gestern ihren Rückzug. Lediglich ein anderer Account, über den ausgewählte Faktenchecks des Portals geteilt werden, besteht fort. Trotz angeblich mehr als 41.000 Followern halten die Zahlen von Likes und Retweets sich bei diesen Postings jedoch in engen Grenzen – sie knacken selten die Dreistelligkeit. Die Kommentarfunktion ist eingeschränkt, Debatten sind nicht erwünscht.

Der nun verwaiste Correctiv-Account mit sogar 118.600 Followern erzielte im Vergleich noch weniger Interaktionen. Der große Erfolg auf X blieb also offensichtlich aus – natürlich ist es dann naheliegend, zu gehen. Die Begründung, dass Elon Musk “Hass & Desinformation” zulasse und befeuere, kaufen Kommentatoren dem Correctiv-Team dagegen nicht ab: Es liege wohl eher daran, dass “immer mehr Menschen aufwachen und sich der Wind langsam ändert”, kommentierte ein User. Ein anderer stellte fest: “Lächerlich. Sie verlieren die Deutungshoheit. Das ist alles.”

Wieder andere wiesen darauf hin, dass die “Community Notes” den selbst ernannten Faktencheckern wohl zunehmend ins Gehege kommen dürften.

Unbequeme Faktenchecks durch die X-Community

Mit den “Community Notes” hat X (vormals Twitter) unter Elon Musks Leitung ein Feature eingeführt, das es den Usern erlaubt, Hintergrundinformationen und Richtigstellungen zu Tweets hinzuzufügen. Vor diesen Faktenchecks ist niemand gefeit: Politiker, Behörden, Nachrichtenportale – alle Postings können mit Anmerkungen versehen werden, wenn die Community es für nötig hält. User bewerten die Notes danach, ob sie hilfreich sind und auf verlässlichen Quellen beruhen. Es braucht also einen gewissen Konsens, damit die Notes zugelassen und angezeigt werden. Je mehr Menschen mitwirken und sich dabei um die objektive Wahrheit bemühen, desto besser kann das Feature seinen Zweck erfüllen.

Während das System sicherlich nicht perfekt ist und auch diese Faktenchecks stets kritisch hinterfragt gehören, so sorgen die Notes doch immer wieder für Erheiterung – beispielsweise wenn die tendenziöse Berichterstattung des Spiegels demontiert wird:

Oder wenn darauf hingewiesen wird, dass ein Politiker selbst maßgeblich an der Herbeiführung des Missstandes beteiligt war, den er jetzt beklagt:

Auch die Biden-Regierung in den USA hat es nun schwerer, Lügen zu verbreiten – etwa über die angeblich erfolgreiche Bekämpfung der Inflation:

Wie wirkt es wohl, wenn Regierende und Medienschaffende auf solche Weise korrigiert werden? In einem guten Licht stehen sie nicht da. Vormals war das Establishment es gewohnt, dass nur unliebsame politische Gegner mit solchen Faktenchecks belegt werden können. Auf X wird es nun für sie selbst ungemütlich.

Musk: “Wer die Realität nicht erträgt, wird X verlassen”

Elon Musk sieht es entsprechend gelassen, wenn Accounts sich aus seinem Netzwerk zurückziehen: “Die, die die Realität nicht ertragen, werden wegen der CommunityNotes die Plattform verlassen”, konstatierte er heute in einem Tweet. Er will X laut eigener Aussage zur besten Quelle der Wahrheit machen und ist zuversichtlich, dass die User-Zahlen steigen werden, wenn die Menschen sich von unzuverlässigen Informationsquellen abwenden.

Angehängt ist ein Tweet, der zeigt, dass auch Alex Soros, der Sohn von George Soros, sich einen Faktencheck eingehandelt hat, der darauf hinweist, dass “progressiv”, also agendatreu regierte Städte höhere Mordraten aufweisen. Die vom Soros-Imperium forcierte Politik wirkt also tödlich – eine Feststellung, die in anderen sozialen Netzwerken wohl umgehend geahndet werden würde.