Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kabinettsklausur: Das „Ampel“-Gewürge geht weiter – wie lange noch?

Also scholzte der Kanzler wie immer nach dieser „Ampel“-Gruppentherapie: Man habe sich „untergehakt“; die Kabinettsklausur sei „informativ, instruktiv und konstruktiv“ gewesen. Außer Geschwafel hatte Olaf Scholz (SPD) auch dieses Mal nichts anzubieten. Das „Ampel“-Gewürge geht weiter, die Kabinettsklausur konnte den desolaten Zustand des Regierungsbündnisses aus Sicht der AfD nicht aufpolieren.

Eine entsprechend negative Bilanz der zweitägigen Zusammenkunft auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins zogen denn auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Nach Ansicht von Alice Weidel hat die Kabinettsklausur deutlich gezeigt, dass die „Ampel“ für die drängenden Fragen keine Lösungen habe. Als Beispiele führte die AfD-Bundessprecherin die Unterbindung von illegaler Migration und von Einwanderung in die Sozialsysteme an; ferner die Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Migranten, die Verhinderung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots und den spätestens in vier Wochen wieder aufbrechenden Streit um den von der FDP angestrebten Wiedereinstieg in die Kernenergie. 

Weidel resümierte: „Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“

Tino Chrupalla sekundierte: „Auch die Hochglanzbilder der Kabinettsklausur können die desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren. Diese Koalition ist zu konstruktivem Handeln nicht in der Lage. ‚Grüne‘ Klima-Ideologen beschleunigen unter dem Stichwort der ‚Transformation‘ die Deindustrialisierung, die Zerstörung des Mittelstands und die Verarmung der Bürger: Weder SPD noch FDP setzen dem etwas entgegen. Und der Kanzler ist in der Eskalationslogik einer Kriegstreiberei gefangen, die deutsche Interessen gefährdet. Nur unsere Friedensfraktion ist zu einer Politik für die Interessen der Bürger bereit“, betonte Chrupalla.

Droht der „Ampel“ schon im April die Kernschmelze?

Die Kabinettsklausur war also nicht mehr als das übliche Beschwörungsritual des Machterhalts. Ob Autobahn-Ausbau, Verbrenner-Aus, Heizungs-Tohuwabohu, Atomstreit, Infrastruktur-Bankrott oder Migrations-Chaos: Inhaltlich konnte das Minister-Treffen (zu dem aus Brüssel die Autoindustrie-Vernichterin Ursula von der Leyen, CDU, angereist war) nicht verdecken, dass SPD, „Grüne“ und FDP mit ihrer „Fortschrittskoalition“ am Ende sind. 

Die Frage ist nur, ob die „Ampel“ im Streit um das Verbrenner-Aus und Habecks Heizungskill verbrennt oder ob es schon im April zur politischen Kernschmelze in Berlin kommt, wenn die letzten drei Atommeiler gegen den Willen der FDP abgeschaltet werden sollen. 

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Hochrangiger US-Besuch: Taiwan will Peking nicht verärgern

Hochrangiger US-Besuch: Taiwan will Peking nicht verärgern

Eigentlich wollte der Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, einen Trip nach Taipeh machen. Präsidentin Tsai Ing-wen überzeugte ihn davon, sich stattdessen in Kalifornien zu treffen. Angesichts der anhaltend hohen Spannungen eine Deeskalationsstrategie.

Hochrangige US-Politiker nutzen Reisen nach Taiwan gerne dafür, die kommunistische Führung in Peking zu brüskieren. Wohl wissend darum, dass die Insel im Zuge der “Ein-China-Politik” von der Volksrepublik beansprucht wird (so wie Taipeh das chinesische Festland beansprucht), werden solche inoffiziellen Besuche nicht zuvor mit Peking abgesprochen. Im Grunde genommen geht es dabei nur darum, der chinesischen Führung an den Karren zu fahren.

SCOOP #SpeakerKevinMcCarthy will meet President Tsai Ing-wen in #California instead of in #Taiwan.

Decision came after Taiwan shared intelligence about the treat from China & McCarthy accept their rationale. https://t.co/8afI51JVUt

— Demetri (@Dimi) March 6, 2023

Doch die international nicht anerkannte Führung in Taipeh scheint mittlerweile erkannt zu haben, dass weitere solcher Besuche nicht unbedingt hilfreich sind. So überzeugte die Präsidentin der selbstverwalteten Insel, Tsai Ing-wen, den Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, einen Trip nach Taiwan abzubrechen. Stattdessen werden sie sich im Heimat-Bundesstaat des republikanischen Politikers, und zwar in Kalifornien, treffen. Tsai wolle so laut der “Financial Times” eine “aggressive militärische Antwort Chinas” verhindern.

McCarthy, der noch im vergangenen Sommer versprach, Taiwan zu besuchen, wenn er als Sprecher des Abgeordnetenhauses gewählt werde, muss nun davon Abstand nehmen. Einem hochrangigen taiwanesischen Vertreter zufolge wurde McCarthys Team mit “einigen Informationen darüber versorgt, was die Kommunistische Partei Chinas in letzter Zeit vorhat und welche Art von Bedrohung sie darstellt”. Er fügte zudem hinzu, dass sich China “in keiner guten Lage” befinde.

A meeting b/n Speaker McCarthy and President Tsai during an expected upcoming transit would make sense. McCarthy would be able to demonstrate support for Taiwan and leave open possibility of future travel, but wouldn’t be under pressure to visit this year. https://t.co/yqeLj0Tr3Q

— Ryan Hass (@ryanl_hass) March 6, 2023

Aus taiwanesischer Sicht sind solche hochrangigen US-Besuche angesichts der anhaltend hohen Spannungen zwischen Peking und Washington zudem ohnehin völlig kontraproduktiv. Denn bis auf eine Provokation Pekings, die zu einer erneuten – und dieses Mal viel umfassenderen Blockade – der Insel führen könnte, brächte so ein Schritt Taipeh gar nichts.

Mainstream-Puppenspieler geben jetzt zu, dass ein Laborleck die Pandemie verursacht hat – Warum hat die US-Regierung in den vergangenen 3 Jahren jeden zensiert, der dies Thematisiert hat?

Fast zwei Jahre lang wurde die Theorie nicht diskutiert, aber jetzt haben die Mainstream-Medien endlich eine Kehrtwende vollzogen.

GESCHICHTE AUF EINEN BLICK

  • Fast zwei Jahre lang war die Diskussion über die COVID-19-Laborleck-Theorie komplett verboten
  • Im Juni 2021 änderte Facebook seine Zensurpolitik in Bezug auf die Laborleck-Theorie. Jetzt sind die Mainstream-Medien gezwungen, zuzugeben, dass die Pandemie höchstwahrscheinlich durch ein Laborleck verursacht wurde
  • Am 28. Januar 2023 veröffentlichten die Epidemiologen Colin Butler und Delia Randolph eine gemeinsame Erklärung, in der sie ein Leck in einem Labor als wahrscheinlichste Ursache für COVID-19 nannten. Die beiden hatten zuvor getrennte Berichte für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) verfasst, das sie beauftragt hatte, die Möglichkeit zu untersuchen, dass die Pandemie das Ergebnis des „Missbrauchs der Natur durch die Menschheit“ ist
  • Am 26. Februar 2023 berichtete das Wall Street Journal, dass das US-Energieministerium seine Einschätzung über den Ursprung von SARS-CoV-2 revidiert hat und zu dem Schluss kommt, dass die Pandemie „höchstwahrscheinlich durch ein Leck in einem Labor entstanden ist“
  • Auch das FBI kam bereits 2021 zu dem Schluss, dass ein Leck in einem Labor das wahrscheinlichste Szenario sei, spielte jedoch eine zentrale Rolle bei der Zensur von Personen, die behaupteten, dass COVID von dort stamme

Fast zwei Jahre lang war es komplett verboten, die Theorie des COVID-19-Laborlecks zu diskutieren, und wie Robby Soave in einem Reason-Artikel vom Juni 2021 feststellte, ist dies ein perfektes Beispiel dafür, warum das Verbot von „Fehlinformationen“ eine schreckliche Idee ist. Oft genug hat sich das, was an einem Tag als „Fehlinformation“ bezeichnet wird, am nächsten Tag als wahr herausgestellt.

Ich habe die Laborleck-Theorie zum ersten Mal am 4. Februar 2020 angesprochen, und es dauerte bis Juni 2021, bis Facebook endlich seine Zensurpolitik zu diesem speziellen Thema umkehrte und erklärte: „Angesichts der laufenden Untersuchungen zur Herkunft von COVID-19 und in Absprache mit Experten für öffentliche Gesundheit werden wir die Behauptung, dass COVID-19 von Menschen gemacht oder hergestellt ist, nicht mehr aus unseren Apps entfernen.“

„Facebooks Zugeständnis, dass die Geschichte über das Laborleck, die es einst als nachweislich falsch ansah, in Wirklichkeit möglicherweise wahr ist, sollte die Idee, dass das Verbot oder die Regulierung von Fehlinformationen ein Hauptziel der öffentlichen Politik sein sollte, ad acta legen“

schrieb Soave.

Wissenschaftler sollen „die Klappe halten“

In einem Artikel vom 15. Februar 2023 im britischen Express berichtet Angus Dalgleish, Professor für Onkologie am St. George’s, University of London, wie er und seine norwegischen Kollegen Birger Sørensen (Virologe) und Andres Susrud (Molekularbiologe) systematisch zum Schweigen gebracht wurden.

Das Trio hatte die genetische Sequenz von SARS-CoV-2 untersucht und war zu dem Schluss gekommen, dass ein Fledermaus-Ursprung „extrem unwahrscheinlich ist … da es Einfügungen um die Rezeptor-Bindungsregion herum hat … die es infektiöser machen würden“. Aber so sehr sie sich auch bemühten, sie konnten die Arbeit nicht veröffentlichen.

Sie schickten ihre Ergebnisse sogar an die britische Regierung und an Kabinettsmitglieder, nur um zu erfahren, dass es sich auf keinen Fall um einen Laborausbruch handeln könne.

„Was folgte, war eine vollständige Unterdrückung jeglicher Debatte über den Ursprung, die anscheinend von Tony Fauci vom NIAID in Amerika vorangetrieben wurde“, schreibt Dalgleish.

„Er war sogar so sehr darauf bedacht, jegliche Beweise für den Ursprung des Virus zu unterdrücken, dass er ein Papier bei einer Gruppe von Wissenschaftlern in Auftrag gab, von denen wir heute wissen, dass sie ebenfalls Bedenken hatten, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handeln könnte, aber dennoch veröffentlichten sie das Papier in Nature Medicine, in dem es hieß, dass alle Beweise zeigten, dass es sich um ein völlig natürliches Virus handelte und nicht um ein im Labor entstandenes Virus.

Diese Arbeit wurde in Nature Medicine veröffentlicht und dann von Tony Fauci als absoluter Beweis dafür verwendet, dass es sich nicht um ein Leck im Labor handelte. Unglaublich war, dass dieses Narrativ von Regierungen auf der ganzen Welt, allen Mainstream-Medien und der Mehrheit der Wissenschaftler aufgegriffen wurde, die es besser hätten wissen müssen, als das Narrativ zu akzeptieren, anstatt sich die Beweise anzusehen …

Chinas Zurückweisung war besonders heftig, und es war so offensichtlich, dass sie etwas vertuschen wollten, da alle Proben und Datenbanken entweder verändert oder zurückgezogen wurden. Mit großer Verspätung gestattete China einem internationalen Expertenteam, die Ursache von COVID zu untersuchen, und ein Team durfte nach China einreisen, um im Wesentlichen einen offiziellen Bericht vorzulegen, in dem es hieß, dass die Krankheit eindeutig natürlichen Ursprungs war.

Jetzt, mehr als zwei Jahre später, haben zwei der an der Untersuchung beteiligten Personen, Professor Colin Butler aus Australien und Delia Randolph von der Universität Greenwich in London, erklärt, es sei nun klar, dass alle Beweise für ein Laborleck sprechen und dass die Wahrheit unterdrückt worden sei.

Es gab eine Geheimhaltung und Vertuschung dieser Angelegenheit in einem wahrhaft orwellschen Ausmaß … [In Zukunft] muss jede neue Bedrohung, ob Infektionskrankheit oder Pandemie, mit einer offenen wissenschaftlichen Debatte angegangen werden und nicht mit einer vollständigen Unterdrückung der Wahrheit, Geheimhaltung und Vertuschung …“

Beweise unterstützen Labor-Leck und haben es immer getan

Wie Dalgleish feststellte, haben sich Butler und Randolph kürzlich dazu geäußert, dass es von Anfang an Beweise für ein Leck im Labor gab. Aus diesem Grund unterzeichnete Butler einen offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation im März 2021 und forderte eine „vollständige und uneingeschränkte internationale forensische Untersuchung der Herkunft von COVID-19“.

Der Brief wurde abgeschickt, nachdem das Team der WHO einen eindeutig voreingenommenen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die Theorie des Laborlecks als unwürdig für weitere Untersuchungen zurückgewiesen wurde. Am 28. Januar 2023 veröffentlichte Butler zusammen mit Randolph eine gemeinsame Erklärung in der Daily Mail, in der er feststellte, dass:

„Die entscheidende Debatte über die Ursprünge von Covid wurde abgekapselt … Und diese Weigerung, offen darüber zu diskutieren, was jeder für wahr hält – oder zumindest stark für möglich hält – hat die katastrophale Folge, dass das öffentliche Vertrauen in die Wissenschaft untergraben wird.“

Butler und Randolph versuchen nun, die Sache richtig zu stellen. Wie in ihrem Artikel erläutert, beauftragte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) beide Anfang 2020 mit der Untersuchung und Erstellung von Berichten über die Möglichkeit, dass die Pandemie das Ergebnis des „Missbrauchs der Natur durch die Menschheit“ ist.

Randolphs Bericht, der als erster erschien, ging schließlich nicht auf die Möglichkeit eines nicht natürlichen Ursprungs ein, obwohl dies „bei der Abfassung aktiv in Betracht gezogen“ wurde. „Selbst Anfang 2020 hatte es den Anschein, dass das UNEP nicht bereit war, etwas so Umstrittenes wie die Laborleck-Theorie in den Bericht aufzunehmen“, schreiben die beiden.

Butler verfasste den zweiten UNEP-Bericht. Anfangs war er skeptisch, was eine Verbindung zum Labor anging, aber „als die Indizien, die für eine Verbindung zum Labor sprechen, dank der Arbeit einiger mutiger Wissenschaftler, Internet-Detektive und Journalisten zunahmen“, kam Butler schließlich zu dem Schluss, dass die Theorie des Laborlecks in Betracht gezogen werden musste. Butlers Bericht enthielt daher eine ausführliche Diskussion über die Möglichkeit eines Laborlecks.

„Der Laborweg scheint der wahrscheinlichste zu sein“

Butlers erste Entwürfe wurden von UNEP-internen Gutachtern heftig kritisiert, und als sich der Bericht der Fertigstellung näherte, begann Butler zu vermuten, dass die Veröffentlichung „absichtlich verzögert“ wurde. Laut Butler und Randolph:

„Der erste Bericht wurde innerhalb weniger Wochen nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, aber der zweite brauchte zehn Monate – und erschien erst, nachdem ein zunehmend beunruhigter Autor einflussreiche Persönlichkeiten kontaktiert hatte … Er wurde schließlich vor drei Monaten mit wenig Publicity veröffentlicht.

Diese beiden Berichte sind mit einem Gesamtumfang von 152 Seiten, 387 zitierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und 94 Gutachtern sehr umfangreich. Sie können weder als wissenschaftlich leichtfertig abgetan werden, noch sind sie das Produkt voreingenommener oder naiver Autoren.

Im Gegensatz zu einigen der Hauptakteure in der COVID-Ursprungsdebatte war keiner von uns an Arbeiten zum „Funktionsgewinn“ beteiligt, die eine Manipulation virologischer Strukturen zur Steigerung der Virulenz beinhalten. Wir haben auch keine Zusammenarbeit mit dem Wuhan Institute of Virology (WIV).

Keiner von uns hat Gelder von den US National Institutes of Health, der US Defense Advanced Research Projects Agency oder der EcoHealth Alliance erhalten – die alle an der Finanzierung von Arbeiten am WIV beteiligt waren, die unter die Definition von „Funktionsgewinn“ fallen.

Auch wurde keiner von uns für die Arbeit mit dem Wellcome Trust finanziell belohnt … dessen Direktor Sir Jeremy Farrar unserer Meinung nach neben den US-Finanzchefs eine Schlüsselfigur bei der skandalösen Unterdrückung der Debatte zu diesem Thema war …

Die meisten erst kürzlich entdeckten Krankheitserreger „brennen“ in der menschlichen Bevölkerung aus. Einige werden dann in Labors gehalten, auch in Wuhan … Wird mit einigen von ihnen experimentiert? Mit ziemlicher Sicherheit, ja. Doch diese Arbeit ist von einem Mantel verdächtiger Geheimhaltung, Täuschung und Interessenkonflikten umhüllt …

Wir können auch Inkompetenz erkennen. In einem neuen Bericht des US-amerikanischen Office of Inspector General wurden Fehler sowohl bei den National Institutes of Health, dem weltweit größten öffentlichen Geldgeber für biomedizinische Forschung, als auch bei der EcoHealth Alliance, die sie eigentlich überwachen sollte, festgestellt.

In diesem Bericht wurde vernichtend festgestellt, dass beide Organisationen es versäumt haben, „die Art der durchgeführten Forschung zu verstehen, potenzielle Problembereiche zu identifizieren und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen“. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Risiken besser verstanden werden, dass Wissenschaftler die Gefahren akzeptieren und dass dieser Bereich besser reguliert wird.

Wir sind der Ansicht, dass nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse ein Laborweg die wahrscheinlichste Ursache der Pandemie ist … Unabhängig von der Ursache der Pandemie hat diese Debatte jedoch gezeigt, dass die Selbstregulierung der ‚gain of function‘-Forschung ein klägliches Versagen war.“

Bericht des Energieministeriums stützt Theorie über Lecks im Labor

Am 26. Februar 2023, einen Monat nach der gemeinsamen Erklärung von Butler und Randolph, berichtete das Wall Street Journal, dass das US-Energieministerium seine Einschätzung des Ursprungs von SARS-CoV-2 revidiert hat und zu dem Schluss kommt, dass die Pandemie „höchstwahrscheinlich durch ein Leck in einem Labor entstanden ist“.

„Die Änderung des Energieministeriums, das zuvor unschlüssig war, wie das Virus entstanden ist, wird in einer Aktualisierung eines Dokuments von 2021 durch das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines erwähnt …

Das Energieministerium schließt sich nun der Auffassung des Federal Bureau of Investigation an, wonach sich das Virus wahrscheinlich durch ein Missgeschick in einem chinesischen Labor verbreitet hat …

Die Schlussfolgerung des Energieministeriums ist das Ergebnis neuer Erkenntnisse und von Bedeutung, da die Behörde über beträchtliches wissenschaftliches Fachwissen verfügt und ein Netzwerk von nationalen US-Labors beaufsichtigt, von denen einige fortschrittliche biologische Forschung betreiben.

Nach Angaben von Personen, die den als geheim eingestuften Bericht gelesen haben, hat das Energieministerium sein Urteil mit „geringem Vertrauen“ gefällt. Das FBI kam zuvor mit ‚mäßigem Vertrauen‘ zu dem Schluss, dass die Pandemie wahrscheinlich auf ein Leck in einem Labor im Jahr 2021 zurückzuführen ist, und hält an dieser Einschätzung fest.“

US-Geheimdienst vermutete von Anfang an ein Leck im Labor

Im Jahr 2021 hielt das FBI die Theorie des Laborlecks also nicht nur für plausibel, sondern auch für wahrscheinlich, und dennoch war die Behörde maßgeblich daran beteiligt, die öffentliche Diskussion darüber zu zensieren. Darüber hinaus hat das Energieministerium Berichten zufolge bereits im Mai 2020 eine Studie erstellt, die zu dem Schluss kam, „dass die Hypothese eines Laborlecks plausibel ist und weitere Untersuchungen verdient“.

Mit anderen Worten: Big Tech wurde angewiesen, eine Wahrheit zu zensieren, die von mindestens zwei verschiedenen Stellen innerhalb der Geheimdienste unterstützt wurde. In einem Twitter-Thread vom 27. Februar 2023 weist der Enthüllungsjournalist Paul D. Thacker auch darauf hin, dass nicht nur ein, sondern zwei verschiedene Wissenschaftlerteams in verschiedenen Labors des Energieministeriums zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Laborunfall die wahrscheinlichste Ursache der Pandemie war. Wir haben also wirklich drei Einschätzungen der Geheimdienste, die in dieselbe Richtung weisen.

„Das FBI kam bereits 2021 zu dem Schluss, dass ein Leck im Labor das wahrscheinlichste Szenario sei, spielte aber eine zentrale Rolle bei der Zensur von Personen, die darauf hinwiesen, dass COVID von dort stammt.“

Seltsamerweise scheint das FBI immer noch wild entschlossen zu sein, die Vertuschung fortzusetzen, selbst wenn die erfundene Geschichte bröckelt. Wie Dr. Robert Malone feststellt, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, die den Ursprung der Pandemie untersuchen, das FBI um weitere Informationen gebeten, insbesondere darum, welche Art von Informationen sie dazu veranlassten, ein Laborleck zu vermuten.

Die Behörde weigert sich jedoch, diese Details mitzuteilen, und beruft sich dabei auf die Richtlinien des Justizministeriums zur „Wahrung der Integrität laufender Ermittlungen“. Mit anderen Worten: Mit der Behauptung, dass eine aktive Untersuchung im Gange ist, muss das FBI keine der vom Kongress angeforderten Informationen weitergeben, was ziemlich praktisch erscheint.

Die Frage ist nur, wie lange braucht das FBI, um diese angebliche Untersuchung abzuschließen? Wie von Malone angemerkt „Das FBI muss das, was es weiß, zeitnah bekannt geben. Wir haben keine Zeit, darauf zu warten, dass ihre endlosen Untersuchungen abgeschlossen werden. Drei Jahre sind schon zu lange. Der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit verdienen jetzt Antworten.“

Die Marionetten des Mainstreams, die versuchen, der großen Geschichte zuvorzukommen?

Eine Reihe von Marionetten der Mainstream-Medien berichten nun, dass ein Laborleck die wahrscheinlichste Erklärung für die Pandemie ist. Entschuldigungen für ihre frühere Unprofessionalität haben wir allerdings noch nicht gesehen. Ein Grund für diese Kehrtwende könnte sein, dass sie jetzt versuchen, einer noch größeren Geschichte zuvorzukommen, nämlich der endgültigen Bestätigung, dass SARS-CoV-2 ein künstlich hergestelltes Virus ist, das auf die Menschheit losgelassen wurde.

Die Mainstream-Medien müssen den Anschein erwecken, dass sie nicht an der Vertuschung von Demozid (der absichtlichen Tötung unbewaffneter Zivilisten durch die Regierung) beteiligt waren, denn die Theorie der undichten Stellen im Labor führt direkt zur absichtlichen Manipulation von Viren und zur Entwicklung von Biowaffen durch die Regierung.

Die globalistischen Strippenzieher fangen auch an, mögliche Fluchtwege auszutesten, indem sie die Öffentlichkeit mit einer „Amnestie“ für COVID-Fehler an Bord holen und so tun, als wären sie diejenigen gewesen, die auf Antworten drängten. Wie der Twitter-Nutzer Clandestine bemerkte:

„Wir sind in eine neue Phase der COVID-Saga eingetreten. Die US-Regierung gibt langsam zu, dass es sich bei SARS-CoV-2 um einen vom Menschen geschaffenen Erreger handelt, der aus einem Labor in China ausgetreten ist. Dies ist im Grunde das Ende der COVID-Geschichte.

Das ist die Totenglocke für die Globalisten. Und warum? Weil die breite Öffentlichkeit nun ermutigt ist, mehr Fragen zu stellen: Wer hat es gemacht? Wer hat es „durchsickern lassen“? Warum haben die MSM/Tech gelogen? Warum hat die US-Regierung in den letzten 3 Jahren jeden zensiert, der dies vorgeschlagen hat?

Die Biden-Administration versucht bereits, der Sache auf den Grund zu gehen. NSA Jake Sullivan über den Ursprung von SARS-CoV-2 heute: Präsident Biden hat wiederholt jeden Teil unserer Geheimdienstgemeinschaft angewiesen, alle Anstrengungen und Ressourcen darauf zu verwenden, dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Jeder, der einen Puls hat, kann Ihnen sagen, dass Jake Sullivan nach Strich und Faden lügt. Nicht nur, dass die Biden-Administration NICHT den Antworten auf den Ursprung von SARS-CoV-2 nachgegangen ist, die Geheimdienstgemeinschaft hat sich mit Big Tech verschworen, um die Leute zu zensieren, die dies seit drei … Jahren sagen.

Russland und China haben seit über einem Jahr offiziell behauptet, dass das Virus von westlichen Oligarchen künstlich erzeugt wurde. Sie fordern vom UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des biologischen US-Netzwerks in der Ukraine. Der Westen schrie ‚Desinformation‘ …

Die Biden-Administration wird damit beginnen, ihren Schafen vorzugaukeln, dass sie die ganze Zeit nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 gesucht haben. In Wirklichkeit haben sie den Planeten einer Gehirnwäsche unterzogen und gegen die Verfassung verstoßen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der tatsächlich nach dem Ursprung gesucht hat.“

COVID-Antikörper ab September 2019 in Blutkonserven gefunden

Auf der anderen Seite haben Forscher COVID-Antikörper in Blut entdeckt, das in europäischen Blutbanken gesammelt und gelagert wurde, und zwar im September 2019 im Falle Italiens und im November 2019 im Fall von Frankreich.

Wie der Stanford-Professor Jay Bhattacharya feststellt, sind die Auswirkungen dieser Ergebnisse „enorm“, denn dies bedeutet, dass die Sperren erst mehrere Monate nach dem Beginn der weltweiten Ausbreitung des Virus verhängt wurden. Abriegelungen haben, wenn überhaupt, nur eine winzige Wirkung, und alle abzuriegeln, nachdem sich ein Virus bereits seit Monaten ausgebreitet hat, ist mehr als nutzlos.

Dennoch hat niemand in der Regierung oder den Mainstream-Medien über diese Ergebnisse berichtet, die im November 2020 bzw. Februar 2021 veröffentlicht wurden. Hätten sie es getan, wäre Ende 2020 klar gewesen, dass die Abriegelungen von Anfang an sinnlos waren und beendet werden mussten.

Virus Engineering ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit

Wenn uns die COVID-Pandemie etwas gelehrt hat, dann, dass die gentechnische Entwicklung von Viren mit Pandemiepotenzial eine der größten Bedrohungen für die Menschheit darstellt und beendet werden muss.

In einem Forschungsantrag an die DARPA aus dem Jahr 2018 wurden Pläne zur Schaffung eines Virus beschrieben, das dem SARS-CoV-2 unheimlich ähnlich, wenn nicht sogar identisch ist und obwohl der Vorschlag abgelehnt wurde, gibt es keinen Grund, warum dies nicht im Rahmen eines anderen Programms möglich gewesen wäre.

COVID-19 hat angeblich fast 6,8 Millionen Menschen auf der ganzen Welt getötet, und die gesamte Weltwirtschaft wurde dezimiert. Wenn die Art der genetischen Manipulation, die SARS-CoV-2 hervorgebracht hat, fortgesetzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein von Menschenhand geschaffenes Virus anfängt, bestimmte Bevölkerungsgruppen auszulöschen, da sie schließlich einen Weg finden werden, spezifische genetische Merkmale zu erreichen.

Die einzige sinnvolle Maßnahme für die Zukunft ist ein vollständiges Verbot der Funktionsforschung und eine strenge Bestrafung bei Verstößen. Die Industrie ist eindeutig nicht in der Lage, sich selbst zu regulieren, und Vorschriften für diese Art von Forschung führen immer zu Schlupflöchern.

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Quellen:

US-Militär bildet ISIS Kämpfer in Syrien aus, russische und syrische Truppen bekämpfen sie

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Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings hatte die US-Regierung 2011, gemeinsam mit den Regierungen von Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Israel, beschlossen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, obwohl der Sturz der Regierung eines anderen Landes einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wir wissen, dass Präsident Barack Obama die CIA 2012, […]

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VAERS-Daten belegen Turbokrebs (3): Magen-Darm-Krebs

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Auch unter den Krebsarten des Magen-Darm-Trakts gibt es eine deutliche und statistisch signifikante Häufung von Verdachtsfallmeldungen nach den COVID-19-Impfstoffen. Das Risiko für solche Krebsarten wurde in der Summe durch die COVID-19-Impfungen um mindestens das 2,8fache erhöht. In dieser kleinen Reihe geht es um Disproportionalitätsanalysen (DPA) auf Basis der US-VAERS-Datenbank. Im Gegensatz zu entsprechenden Analysen der […]

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Moderna CEO: Wir haben 2019 schon 100.000 Impf-Dosen erzeugt

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Wir haben immer gehört, dass die gentechnischen und insbesondere die mRNA Präparate mit der ungeheuren Geschwindigkeit von „Warp Speed“ produziert wurden. Etwas überraschend kommt allerdings die Aussage des Moderna CEO Stéphane Bancel, dass man schon 2019 100.000 Dosen erzeugt hatte. Spätestens seit dem Event 201 im Oktober 2019 wusste also Moderna, dass im es im […]

Der Beitrag Moderna CEO: Wir haben 2019 schon 100.000 Impf-Dosen erzeugt erschien zuerst unter tkp.at.

„Achtung, Reichelt!“: Scharia-Aufmarsch, mitten in Deutschland!

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3500 Menschen, vor allem Männer, proben im Februar eine islamistische Machtdemonstration in Hamburg. Es sind bedrohliche Bilder und noch bedrohlichere Forderungen: Die Menschen wollen nichts weniger als den Gottesstaat. Sie folgen dem Ruf einer kleinen Gruppierung, die sich „Muslim Interaktiv“ nennt. Wir fragen uns: Wer sind diese Leute, wie gefährlich sind die neuen Islamisten, die […]

Ex-Pentagon-Berater: Die Ukraine als National-Staat ist tot

Die Ukraine als Nationalstaat sei bereits gescheitert, sagte der pensionierte Oberst Douglas Macgregor, ehemaliger leitender Berater des Pentagons, auf seinem persönlichen YouTube-Blog.

„Die Ukraine als Nationalstaat ist meiner Meinung nach bereits tot. Vierzig Prozent seiner Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Seine gesamte industrielle Basis, alles, was in der Ukraine einen echten Wert hatte, wurde nach Russland verlegt. Dies sind traditionell Regionen, in denen Russen leben.“

– meinte der pensionierte Militäroffizier.

Außerdem bemerkte McGregor: In einem einzigen Jahr hätten Millionen Menschen den Staat verlassen  und dessen Bevölkerung sein von 38 Millionen auf etwa 18–22 Millionen zurückgegangen.

Krieg ist bis Herbst verloren

Bereits im Februar hatte Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier des „US Marine Corps“, die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte bis Oktober dieses Jahres vorausgesagt. Laut ihm werde die Ukraine mitten im Sommer keine westliche Munition mehr erhalten, und Kiew wird bis zum Herbst besiegt sein.

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517qVZDEfdL._SY264_BO1204203200_QL40_ML2Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>


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Klima-Gesetz in BaWü: Schnellschuß mit gravierender Auswirkung auf Wirtschaft und Bürger

Klima-Gesetz in BaWü: Schnellschuß mit gravierender Auswirkung auf Wirtschaft und Bürger

von Klaus Hellmuth Richardt, zuerst veröffentlicht in der EPOCH Times

Hochwasser wie im Ahrtal kann es auch in Baden-Württemberg geben. Obwohl sie sich im Zuge des „Klimawandels“ häufen sollen, taucht das Wort Hochwasser im neuen „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz“ nicht einmal auf, dafür aber die Spesenregelung des neuen Expertenrats.

Im Ländle – neudeutsch „The Länd“ – ticken die Uhren etwas anders. Hat man in der Schule nach dem vierten oder fünften Jahr Englisch gern einmal „Denglisch“ versucht und sich nach der nächsten Arbeit wegen gravierende Fehler wieder abgewöhnt, ist das Staatsministerium Baden-Württemberg stolz darauf und wirbt auf seiner Website damit.

Außer diverser Sprachen kann man im Südwesten auch im Renntempo Gesetze machen. Das zeigt die Verabschiedung des neuen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes vom 1.2.2023. Es wurde zweimal kurz im Umweltausschuss sowie in einer zweistündigen Anhörung besprochen und in zwei 40-minütigen Lesungen im Parlament behandelt, bevor es mit allen Stimmen der grün-schwarzen Regierung verabschiedet wurde.

Betrachtet man den Gesetzentwurf genauer, kommt man nicht umhin zu erkennen, daß es – ähnlich dem denglischen Hausaufsatz – handwerklich schlecht gemacht und undurchdacht ist.

Gesetz versucht Rettung der Welt

Mit dem Gesetz sollen Klimaschutz und die Anpassung an die „unvermeidbaren Folgen des Klimawandels“ fortentwickelt und die Vorgaben des BVerfG aus dessen Urteilen aus den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

Im Gesetzeswortlaut laut Drucksache 17/4015 liegt der Fokus von vornherein auf menschengemachten Treibhausgasen beziehungsweise (§ 3) auf der CO₂- und Treibhausgas-Vermeidung, -Verringerung oder zumindest -Versenkung (Carbon Capture and Storage, CCS). Der deutsche Welt-CO2-Anteil 2021 betrug laut Statista 1,82 Prozent, ein Bruchteil im Vergleich zu China (30,9 Prozent), den USA (13,5 Prozent) und Indien (7,3 Prozent).

Zum einen sollen bei uns die natürlichen Kohlenstoffspeicher (§ 4: Moore, Wälder, Humus und Grünland) erhalten, geschützt und aufgebaut werden. Auf der anderen Seite sollen so weit wie möglich Windkraftwerke und Photovoltaik überall aufgestellt und die entsprechenden Flächen dafür freigemacht werden.

Die öffentliche Hand soll Vorbildfunktion übernehmen (§ 5). Zudem wird jede Person verpflichtet (§ 6), die Ziele des Gesetzes zu verfolgen und Bildungseinrichtungen sollen darüber aufklären. Der Zweck des Gesetzes ist bei Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen (§ 7).

Bei der Planung von staatlichen Baumaßnahmen ist je Tonne CO₂ ein CO₂-Schattenpreis nach UBA (§ 8) anzusetzen, was die Verwendung von CO₂-freien Materialien oder Verfahren künstlich verbilligt, aber Bauten nochmals verteuert.

Spesenregelung für Sachverständigenrat

Das Gesetz (§ 10) will bis spätestens 2040 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2030 eine Minderung um 65 Prozent der Werte von 1990. Die entsprechenden Sektorziele sind in Anlage 1 des Gesetzes festgelegt.

Dazu sollen sich Privatunternehmen nach § 13 freiwillig ambitionierte Klimaschutzziele geben und dem Umweltministerium regelmäßig berichten. Landesunternehmen bekommen ihre Ziele vorgegeben.

Das Land führt zudem ein Klima-Maßnahmen-Register (§ 14) ein, das die erforderlichen Maßnahmen im Detail vorschreiben soll. Der Klima-Sachverständigenbeirat überprüft dies im jährlichen Rhythmus und schlägt in seiner Klimaberichterstattung Strategien zur Anpassung (§ 15) vor. Mittels Klimamonitoring (§ 16) werden die Maßnahmen regelmäßig überprüft und in den genannten Jahresbericht eingebracht.

Diesen Klima-Sachverständigenrat berief die Landesregierung (§ 17). Er umfasst sechs Mitglieder, die „formell unabhängig“ sein sollen und für fünf Jahre berufen werden. Ganz wichtig in § 17, Absatz (4): Aufwandsentschädigung, Reisekostenerstattung und Spesenregelung!

Die Erfahrungen dieses Sachverständigenbeirats beschränken sich jedoch nur auf Teilaspekte des Klimawandels: Anwendung erneuerbarer Energien und deren Speicherung, Klimawandelforschung, nachhaltige Mobilität, dezentrale Energiesysteme, Wärmemarkt und Gebäudesektor. Keiner von ihnen hat praktische Verantwortung für sichere Energieerzeugung eines Landes getragen oder zur Vorsorge gegen Umweltkatastrophen beigetragen.

Sachverständige für klimatische Teilprobleme beraten Laien

Gemeinden und Gemeindeverbände müssen nach § 18 den Energieverbrauch aller ihrer Liegenschaften erfassen und jährlich in einem Energiebericht aufführen, um Zielerreichung/ Einsparmöglichkeiten erkennen zu können.

Zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarkraft werden gemäß §§ 19, 20 und 21 Teilflächenziele für die einzelnen Regionen festgelegt mit 0,2 Prozent für Freiflächensolaranlagen und 1,8 Prozent für Windkraft (vgl. Gesetz, Anlage 2).

Etwas merkwürdig ist dabei die Formulierung in § 20, Absatz (1): „zur Umsetzung der Flächenbeitragswerte [werden] sowohl für den zum 31. Dezember 2027 als auch für den zum 31. Dezember 2032 zu erreichenden Wert 1,8 Prozent der jeweiligen Regionsfläche als verbindliche regionale Teilflächenziele […] festgelegt.“

Das heißt entweder, daß 2 x 1,8 = 3,6 Prozent der Landesfläche für die Windkraft geopfert werden – oder, dass bis Ende 2027 1,8 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen bebaut werden und in den Folgejahren kein weiterer Ausbau erfolgen soll. Beides klingt unwahrscheinlich. Zur Veranschaulichung der Windkraftpläne: 3,6 Prozent der Fläche Baden-Württembergs sind 1.287 km². Das entspricht einem Quadrat mit knapp 36 Kilometer Seitenlänge – oder mehr als der sechsfachen Fläche Stuttgarts.

Foto: ts/Epoch Times; Daten OpenStreetMap

Bestehende Windkraftanlagen (Kreise) in Baden-Württemberg. Bis zu 3,6 Prozent der Landesfläche (blaues Quadrat) sollen der Windkraft gewidmet werden. Das entspricht mehr als dem sechsfachen der Landeshauptstadt. 

Bezogen auf die Landeshauptstadt selbst würde etwa die doppelte Fläche von Stuttgart-Mitte der Windkraft umgewidmet – oder das Naturschutzgebiet „Rotwildpark bei Stuttgart“. Selbst wenn nur die Hälfte gemeint ist, ist der Flächenverbrauch riesig:

Foto: ts/Epoch Times; Daten OpenStreetMap

In Stuttgart müsste knapp die doppelte Fläche der Stadtmitte für Windkraft herhalten – oder fast das gesamte Naturschutzgebiet im Westen der Stadt.

Zwangsmaßnahmen für den Klimaschutz

Zudem betont das Gesetz die generelle Bedeutung von Energieeinsparung, -effizienz, erneuerbarer Energie und des Verteilnetzausbaus (§ 22), um die Energie überallhin zu verteilen, einschließlich Laden von Elektrofahrzeugen. Bei Neubauten besteht gemäß § 23 die Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen, genauso wie bei grundlegender Dachsanierung. Landeseigene Gebäude müssen gemäß § 24 mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden, landeseigene Parkplätze teilweise mit Lademöglichkeiten versehen werden.

Neue offene Parkplätze abseits der Straße mit mehr als 35 Plätzen müssen mit Solarpaneelen ausgestattet werden. Befreiung von diesen Pflichten ist nur möglich, bei unverhältnismäßig hohem Aufwand. Landeseigene Verkehrsflächen sind gemäß § 25 mit Photovoltaik zu versehen, sofern Strombedarf besteht und der Verkehr nicht behindert wird.

Die kommunale Wärmeplanung (§ 27) soll bis 2040 für alle Gebäude die klimaneutrale Wärmeversorgung sicherstellen. Hierzu wird eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Gebäudetypen und Heizverfahren erstellt und danach ermittelt, mit welchen alternativen Methoden die klimaneutrale Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Der daraus resultierende Wärmeplan, zu erstellen bis 31.12.2023, bildet die Grundlage für eine energetische Gebäudesanierung und klimaneutrale Wärmeversorgung. Zudem erstellen die Gemeinden (§ 28) Klimamobilitätspläne für die Klimaschutzziele im Verkehr.

Schon heute sind Eigentümer von Gebäuden, die ihre Heizung erneuern oder modernisieren gemäß dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das auch an das Klimaschutzgesetz angepasst wurde, verpflichtet, ihr Haus ganz oder teilweise wärmetechnisch zu ertüchtigen bzw. auf grün-anerkannte erneuerbare Energie (Photovoltaik, Wärmepumpen, Biomasse, Fernwärmeanschluss) umzustellen.

Mit anderen Worten: Verbraucht ein Straßenzug „zu viel“ Energie, werden alle Anwohner verpflichtet, eine neue Heizung zu installieren, auch wenn sie erst im Vorjahr modernisiert haben.

„Klimaschutz“ um jeden Preis

Im Anhang zum Gesetz werden weitere, mitgeltende Gesetze und Vorschriften angepasst, wobei die gravierendsten Änderungen in folgenden Vorschriften enthalten, sind:

  • Der Gemeindeordnung, die durch Satzung der Gemeinde in nichtöffentlichen Gebäuden die Verwendung von umweltfreundlichen Heizungen oder Fernwärmeanschlüssen zwingend vorschreiben kann,
  • Dem Denkmalschutzgesetz, dem Naturschutzgesetz, dem Landeswaldgesetz und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz, bei denen Energieeinsparung und Nutzung Erneuerbarer Energien fast überall Vorrang eingeräumt wird,
  • Dem Straßengesetz, bei dem Photovoltaikflächen überall neben der Straße angebracht werden dürfen, solange die Sicherheit und Barrierefreiheit für Behinderte nicht gefährdet ist.

Das Gesetz beschränkt sich auf die Einsparung von Energie und gasförmigen Schadstoffen aus Öl und Kohle. Die Verhinderung von übermäßiger Abwärme alternativer Prozesse (Fotovoltaik, Wasserstofferzeugung und -nutzung) spielt keine Rolle, genau wie die gesicherte Energieversorgung bei Dunkelflaute.

Ein Fernwärmeanschluss an Biomassekraftwerke ist technischer Nonsens, da sie jeweils nur über geringe Leistung verfügen. Im Gegensatz dazu erzeugt ein modernes Kohlekraftwerk ein Vielfaches an Strom und Wärme. Das der Energiewende zum Opfer gefallene Kraftwerk Moorburg in Hamburg würde reichen, um 1.650 MW Strom und Fernwärme für 65.000 Haushalte zu erzeugen. Das ist die zweifache Menge des zurzeit netztechnisch nicht lieferbaren Windstromes – bei einem Bruchteil der Kosten der Erneuerbaren. Der Netzausbau für schwankenden Windstrom kostet 120 Milliarden Euro, das einst modernste Kohlekraftwerk Hamburgs etwa drei.

Gesetz ohne „Klimawandelanpassung“

Mehr Windräder, mehr Photovoltaikpaneele, Zwangsanschluss von Privathäusern an noch zu bauende Wärmenetze und Umrüstung auf Wärmepumpen sind die einzigen, unkoordinierten Maßnahmen. Ein schrittweiser Masterplan, der die bisherige Energieversorgung erst dann ersetzt, wenn die neue funktioniert, existiert nicht, es gibt nur bundesweite Fahrpläne für Abschaltungen.

Grundwasserbildung soll gefördert werden, während die Landschaft für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie deren Zuwegung zubetoniert wird. Kohlenstoffsenken sollen geschaffen werden, aber Wälder im Umfang des Großraumes Stuttgart werden abgeholzt. Flora und Fauna werden dauerhaft geschädigt durch verhinderte Sonneneinstrahlung und fehlende Zuführung von CO₂. Windräder bremsen den Wind und sorgen für Austrocknung, zusammen mit der Abstrahlung von technischen Flächen (Solarpaneelen, Straßen, Siedlungen […]) entstehen massive Wetterveränderungen.

Vorsorge vor Natur- und Flutkatastrophen wird im „Klimawandelanpassungsgesetz“ überhaupt nicht getroffen, obwohl es auch in Baden-Württemberg immer wieder bedeutende Überflutungen und Stürme gab. – Laut Wikipedia im Jahr 2021 in Tübingen, Reutlingen, Karlsbad, Remchingen, Distelhausen, BAB 6, Donaubahn, Lorch (Ostalb) und Biberbahn.

Was bleibt, ist ein Gesetz, von dem weder einzelne Maßnahmen noch seine Auswirkungen bekannt sind und das erst ein funktionierendes System abschafft, bevor Alternativen geschaffen werden. Es scheint wie ein Gesetz von und für die Zielgruppe der eingangs erwähnten Website, „für alle Träumer*innen, die sich ihre eigene Zukunft aufbauen wollen“.

Über den Autor

Dipl.-Ing. Klaus Hellmuth Richardt (Jahrgang 1951) war 38 Jahre an der Entwicklung, dem Vertrieb, dem Bau, dem Betrieb und der Modernisierung von Wasserkraft- und thermischen Kraftwerken beteiligt. Seine Arbeit umfasste Nuklear-, Kohle-, Öl-, Müll-, Gas-, Kombi- und Solaranlagen weltweit. Er veröffentlichte bisher zwei Bücher „Damit die Lichter weiter brennen“ und „Grüne Volkswirtschaft“.

 

Lasst uns „umstritten“ sein!

Lasst uns „umstritten“ sein!

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Es gibt wohl kaum einen Begriff, der im Sprachschatz der Journalisten in den letzten Jahren derart inflationär auftauchte, wie der Begriff „umstritten“. Jeder, der sich dem medialen Konsens nicht beugt, gilt heute als „umstritten“. Mit steter Regelmäßigkeit wird der Begriff sogar als Namensbestandteil von Personen verwendet, die derart „umstrittene“ Positionen vertreten – „Die umstrittene Politikerin hat auf einer bereits im Vorfeld umstrittenen Veranstaltung abermals ihre umstrittenen Positionen verbreitet“. Man kennt diese Sätze. Doch sie sagen mehr über den Absender als über den Adressaten und wenn das Land eines braucht, dann ist es mehr „Umstrittenheit“. Ein Kommentar des umstrittenen Jens Berger

Sahra Wagenknecht ist umstritten. Alice Schwarzer ebenfalls. Da war es offenbar nur folgerichtig, dass ihr gemeinsam formuliertes und initiiertes Manifest für den Frieden ebenfalls umstritten ist und die sich daraus ergebende Demo vor dem Brandburger Tor natürlich auch umstritten, wenn nicht sogar stark umstritten war.

Aber die beiden finden sich ja in guter, umstrittener Gesellschaft. Bereits während der Corona-Pandemie galten den Medien plötzlich renommierte Virologen wie beispielsweise Alexander Kekulé oder Hendrik Streeck als umstritten. Warum? Sie widersprachen in Teilen der Meinung einer anderen Gruppe von Wissenschaftlern, denen damals die Maßnahmen nicht weit genug gehen konnten. Ein wissenschaftlicher Diskurs mit unterschiedlichen Positionen also. So was soll es geben. Genau so „funktioniert“ schließlich Wissenschaft.

Aber warum galt dann die eine Gruppe von Wissenschaftlern den Medien als „umstritten“ und die andere nicht? Getreu der eigentlichen Bedeutung des Begriffs waren die Positionen und Forderungen von Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Michael Meyer-Hermann oder Viola Priesemann natürlich ebenfalls hoch umstritten und erwiesen sich in vielen Punkten später ja auch als falsch. Den „umstrittenen Virologen“ Christian Drosten oder die „umstrittenen Modelliererin Viola Priesemann“ sucht man jedoch bis heute vergebens in den Zeitungen.

Besonders umstritten sind für die schreibende Zunft seit längerem vor allem Wissenschaftler und Journalisten, die sich zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußern. Dazu gehören beispielsweise der umstrittene Michael Lüders und die umstrittene Gabriele Krone-Schmalz – die Liste ließe sich problemlos verlängern. Jedermann, der sich kritisch zu transatlantischen Positionen, der NATO und den Narrativen des „Wertewestens“ äußert, läuft sehr schnell Gefahr, schon bald das Label „umstritten“ verliehen zu bekommen. Umgekehrt dürfen Wissenschaftler und Journalisten, deren Positionen regierungsnah, also transatlantisch sind, so ziemlich jeden Unsinn schreiben und erzählen, ohne jemals umstritten zu sein. Ist das nicht seltsam?

Wer definiert überhaupt, wer oder was umstritten ist? Die Antwort ist banal: Der mediale Mainstream, also der Konsens, auf den sich das Gros der Meinungsjournalisten geeinigt hat – und irgendwie scheint heute ja jeder Journalist ein Meinungsjournalist mit Haltung zu sein. Die vielzitierte vierte Gewalt maßt sich also an, die gültigen Werte und Normen zu definieren. Wer diese Werte teilt oder sich zumindest den daraus resultierenden Normen unterwirft, sich stets nach dem aktuellen Zeitgeist dreht und immer das denkt und sagt, was gerade unter Journalisten Konsens ist, ist demnach anerkannt. Sagt man nicht „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“?

Wer anderer Meinung ist, sich nicht in eine Duldungsstarre begeben will oder gar die Legitimität dieser Konsensbildung bestreitet, also gegen den Strom schwimmt, ist indes umstritten. Wie arrogant. Eine kleine Gruppe von Haltungsjournalisten definiert die Regeln und die Leitplanken, innerhalb derer eine anerkannte Debatte möglich ist. Mit welchem Mandat?

Unabhängig davon, ob diese oder jene Position „richtig“ oder „falsch“ ist und welche Meinung man selbst zu bestimmten Themen hat – sieht so ein offener, produktiver gesellschaftlicher Diskurs aus? Natürlich nicht. Journalisten dürfen, ja sollen eine eigene Meinung haben und diese auch gerne offensiv vertreten. Wenn sie jedoch ihre Meinung zum Maß aller Dinge machen und ihre Macht nutzen, um Vertreter anderer Positionen gesellschaftlich auszugrenzen und ihnen die Anerkennung, an öffentlich Debatten mitzuwirken, aberkennen, ist dies ein klarer Machtmissbrauch.

Deutungsmonopole, Leitplanken für Debatten und Denkverbote vertragen sich nicht mit einer vermeintlich pluralistischen Gesellschaft. Debatte braucht Widerspruch! Und wenn man damit Gefahr läuft, selbst als „umstritten“ tituliert zu werden, dann sei dem so. Wir brauchen viel mehr umstrittene Stimmen. Anerkannte Sprechpuppen, die stets nur das sagen, was dem Konsens der Meinungsmacher entspricht, haben wir schließlich mehr als genug. Seid umstritten! Oder frei nach Lenin: Sag mir, wer Dich kritisiert und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast.

Titelbild: Africa Studio/shutterstock.com

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