Mehr als 200 Angehörige der Streitkräfte und Veteranen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie der Militärführung vorwerfen, mit ihrer Politik der Zwangsimpfungen Gesetze gebrochen und Rechte verletzt zu haben. Die Unterzeichner fordern Rechenschaft und versprechen, rechtliche Schritte einzuleiten, um Gerechtigkeit herzustellen.

Mehr als 200 aktive Soldaten und Veteranen haben sich am Montag in einem offenen Brief an das amerikanische Volk gewandt und Rechenschaft über die Illegalität und den Schaden gefordert, der durch die COVID-19-Impfvorschriften für das US-Militärpersonal entstanden ist.

In dem Brief werden prominente Führungspersönlichkeiten, darunter General Mark A. Milley (im Ruhestand), ehemaliger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, und andere hochrangige Offiziere beschuldigt, „das Gesetz gebrochen, verfassungsmäßige Rechte mit Füßen getreten, die Einwilligung nach Aufklärung verweigert, unfreiwillige medizinische Experimente zugelassen und die freie Religionsausübung unterdrückt zu haben“.

Das Ergebnis dieser gesetzeswidrigen Handlungen, so der Brief, sei anhaltendes finanzielles, emotionales und körperliches Leiden vieler Militärangehöriger, einschließlich schwächender Impfschäden, zunehmender Obdachlosigkeit von Veteranen und Todesfällen.

Zu den Unterzeichnern gehören Robert A. Green Jr, Kommandant der US-Marine und Autor des Buches „Defending the Constitution Behind Enemy Lines: A Story of Hope for Those Who Love Liberty“, herausgegeben von Children’s Health Defense (CHD), sowie der ehemalige Oberstleutnant der Armee Bradley Miller, der ehemalige Kommandant der Marine Dr. Lee Merritt, die prominenten Whistleblower Lieutenant Edward „Ted“ Macie, die ehemalige Oberstleutnant der Armee Theresa M. Long, M.D. und der ehemalige Major der Armee Samuel A. Green, und den ehemaligen Army Major Samuel Sigoloff, M.D.

Die Unterzeichner erklären, dass sie „alle internen Bemühungen ausgeschöpft haben, um die jüngsten kriminellen Handlungen innerhalb der Streitkräfte zu korrigieren“, und die Verantwortlichen „sich geweigert haben, zurückzutreten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen“ oder „den Schaden wiedergutzumachen, den ihre Politik und ihre Handlungen verursacht haben“, und versprechen, „alles moralisch Zulässige und rechtlich Mögliche zu tun“, um die Verantwortlichkeit wiederherzustellen.

Green, der immer noch im Militär aktiv ist, schrieb den Brief als Reaktion darauf, dass die Führung der Streitkräfte trotz jahrelanger Bemühungen von ihm und anderen nichts unternommen habe.

„Sie versuchen nicht, den Schaden wiedergutzumachen oder das Richtige zu tun, um ihren eigenen Eid auf die Verfassung zu erfüllen“, sagte er gegenüber The Defender.

Die Reaktion auf sein Buch sei sehr positiv gewesen, sagte Green, aber „von unseren führenden Politikern kam nur Schweigen. Ich glaube, sie hoffen einfach, dass sich die ganze Sache in Luft auflöst, und wollen einfach in den Ruhestand gehen, damit jemand anderes das Problem löst“.

„Aber man kann nicht einfach in den Ruhestand gehen“, sagte er. „Das Problem wird nicht verschwinden … Für diejenigen, die es verursacht haben, ist es Ihr Problem, und wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen, ob Sie es bis zur Rente schaffen oder nicht“.

Green sagte, die Gerichte, der Kongress und die Exekutive hätten es versäumt, die Probleme mit den Impfvorschriften anzugehen, was die Erklärung des Militärs notwendig gemacht habe.

Heute hat Green eine Website und eine öffentliche Petition gestartet, die bereits mehr als 3.000 Unterschriften erhalten hat.

Wiederherstellung durch Rechenschaftspflicht

Zu den Maßnahmen, die die Unterzeichner ergreifen wollen, gehören die Einberufung von Kriegsgerichten für Offiziere im aktiven Dienst und im Ruhestand, die Einführung von Gesetzen, die mitschuldigen Führungskräften die Pensionen streichen, und die Ausbildung anderer, um „in Zukunft vor solchen Führungsfehlern zu schützen“.

„Es gibt acht oder zehn Veteranen, die für Ämter auf Staats- und Bundesebene kandidieren, die sich mit uns verpflichtet haben, Rechenschaft abzulegen“, sagte Green und fügte hinzu, dass, um unsere Gesetze sinnvoll zu ändern, „die Menschen sich engagieren müssen“.

„Lasst uns diese Leute durch echte amerikanische Patrioten ersetzen, die die Verfassung und das Wertesystem, auf dem wir gegründet wurden, verstehen“, sagte er.

Der Brief weist darauf hin, dass der Wandel „ein kontinuierlicher Prozess mit einem langfristigen Zeithorizont“ sein wird.

„Wir sind nicht über Nacht in dieses Chaos geraten“, sagte Green. „Wir haben uns über Jahrzehnte in diesen Schlamassel hineinmanövriert. Es wird also wahrscheinlich Jahrzehnte dauern, um es zu bereinigen.“

Green gab freimütig zu, dass das Kriegsgericht einen Führungswechsel erfordere und dass „keiner von uns, die den Brief unterschrieben haben, die Macht dazu hat“. Er vermutete jedoch, dass ein solches Verfahren von einer Stelle auf Sekretariats- oder Präsidentenebene angeordnet werden könnte.

Der Brief lehnt sich in Sprache und Stil an die Unabhängigkeitserklärung an. Green zufolge ahmt die Aufnahme von Unterschriften das Versprechen nach, das die Gründerväter einander gaben, als sie ihr Leben, ihren Besitz und ihre heilige Ehre schworen.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Erklärung ziele die militärische Erklärung jedoch nicht darauf ab, sich von der Verfassung zu trennen, „noch von dem, was uns so teuer erkauft wurde“, so Green, sondern auf eine „Wiederherstellung durch Verantwortung“.

Miller sagte, der Bezug auf die Unabhängigkeitserklärung sei „absichtlich und bedeutsam“, und die Unterzeichner „glauben, dass wir eine lange Reihe von Missbräuchen erlitten haben, die in dem illegalen COVID-19-Mandat gipfelten“.

„Wir würden unsere Pflicht vernachlässigen, unseren Eid auf die Verfassung aufrechtzuerhalten, und wir würden unsere Loyalität unseren Landsleuten gegenüber vernachlässigen, wenn wir den weiteren Niedergang einer unserer heiligsten Institutionen zuließen“, sagte Miller.

Miller organisierte am Montag eine Twitter-Space-Diskussion über den Brief. Die Aufzeichnung kann durch Klicken auf das Bild unten abgerufen werden.

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Lange Reihe von Missbrauchsfällen reicht 20 Jahre zurück

Pam Long, eine Armeeveteranin des Medical Service Corps und Leiterin des CHD-Militärkapitels, sagte gegenüber The Defender, dass die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA das Militär gezwungen hätten, vor seiner eigenen Tür zu kehren.

Mit diesen Entscheidungen wurden drei Klagen gegen das COVID-19-Impfmandat der Biden-Administration abgewiesen, da das Mandat durch den National Defense Authorization Act 2023 aufgehoben wurde und die Klagen nun als gegenstandslos gelten.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „diese Kläger nicht länger klagebefugt sind“, so Long, was dem Verteidigungsministerium „ein Alibi gibt, so zu tun, als sei es nicht illegal, und weiterzumachen, als sei nichts geschehen“.

Die Entscheidung bedeutet auch, dass diese Fälle nicht als Präzedenzfall herangezogen werden können, was laut Long bedeutet, dass die Rechtsfälle beim nächsten Mandat wieder von vorn beginnen müssen“.

„Und das wird den 8.000 Soldaten, die getrennt wurden und nicht mehr im Militär sind, nicht helfen“, sagte er.

Long sagte, da der COVID-19-Impfstoff, der von der U.S. Food and Drug Administration zugelassen war, nie produziert wurde, „war das einzige, was den Militärangehörigen zur Verfügung stand, ein experimentelles Medikament, das sie legal ablehnen konnten“.

Viele dieser Militärangehörigen erhielten eine „allgemeine Entlassung“, die, so Long, oft einen Vermerk über Fehlverhalten enthielt, der mit der Nichteinhaltung der Impfpflicht zusammenhing – Vermerke, die Veteranen den Zugang zur G.I. Bill für Bildung und andere Leistungen verwehren könnten, sagte sie.

Long betonte die Notwendigkeit, im Kongress neue Gesetzesvorlagen einzubringen, die allgemeine Entlassungen in „ehrenhafte Entlassungen“ umwandeln und Entschädigungen für entgangene Löhne, Renten, Degradierungen, Verletzungen und Todesfälle vorsehen.

Die „lange Reihe von Missbräuchen“, auf die Miller hinwies, reicht laut Long mindestens bis in die frühen 2000er-Jahre zurück, als es um den experimentellen Milzbrandimpfstoff und die neurologischen Schäden ging, die er bei Soldaten verursachte.

Diese und neuere Geschichten werden nun auf der Website des CHD-Militärkapitels, in von Miller und Dave Beckerman moderierten Podcasts und in Interviews mit Veteranen, die den „Vax-Unvax„-Bus des CHD besuchen, aufgezeichnet.

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Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen?

Gewerbeanmeldung und Steuern fürs Sammeln von Pfandflaschen? Nur ein schlechter Witz? Leider nein! Die schamlose und dummdreiste deutsche Schundregierung von Kanzler Olaf Scholz will nun auch noch den Ärmsten der Ärmsten ans Portemonnaie – nur um dieses Geld an anderer Stelle dann mit vollen Händen wieder auszugeben.

von Kai Rebmann

Der Sozialstaat ist grundsätzlich ja eine tolle Sache. Allerdings gilt – oder besser gesagt: galt – das nur, solange die Zahl der Einzahler und jene der Empfänger in einem gesunden Verhältnis steht bzw. stand. So manchem Baby-Boomer, also den jetzigen oder sehr baldigen Empfängern, dürfte es beim Blick auf die sogenannte „Generation Z“ (Stichwort: „Work-Life-Balance“) ohnehin schon angst und bange werden.

Zu allem Überfluss hat sich der deutsche Sozialstaat, beginnend unter Angela Merkel und durch die Ampel „perfektioniert“, endgültig in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Das zum Jahreswechsel abermals erhöhte Bürgergeld ist da nur das prominenteste Beispiel in einer ganzen Reihe von allem Anschein nach bewusst geschaffenen Fehlanreizen zur Transformation der Gesellschaft.

Damit das Geld an ganz bestimmten Stellen auch weiterhin in Strömen fließen kann – Milliarden-Krater im verfassungswidrigen Haushalt hin oder her – muss es woanders eingespart bzw. herangeschafft werden. Und wer würde sich da besser eignen als der brave deutsche Michel, dessen Sache das Aufbegehren gegen die staatliche Obrigkeit so gar nicht ist, jedenfalls in den meisten Fällen nicht?

Gewerbliches Sammeln von Pfandflaschen?

Mancher Leser wird bei der Lektüre der „Rheinischen Post“ seinen Augen nicht getraut haben. Die Zeitung warf allen Ernstes die Frage auf, ob die Flaschensammler in Deutschland – bei denen es sich in aller Regel mit um den ärmsten Teil unserer Gesellschaft handelt – nicht auch Steuern zahlen und ein Gewerbe anmelden müssten.

Aber selbstverständlich, so jedenfalls die sinngemäße Antwort eines Sprechers des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Denn schließlich handele es sich beim Sammeln von Pfandflaschen um eine selbstständige und nachhaltige, sprich dauerhaft bzw. regelmäßig ausgeübte Tätigkeit, hinter der in den meisten Fällen eine Gewinnerzielungsabsicht stecke.

Grundsätzlich sei daher nicht nur ein Gewerbe anzumelden, entsprechende Einkünfte müssten darüber hinaus auch auf der Einkommenssteuererklärung angegeben und – unter bestimmten Umständen – auch versteuert werden.

In Deutschland gilt als Gewerbetreibender, wer einer Tätigkeit regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht und dies selbstständig tut. Für die Steuerpflicht kommt es auf die Selbstständigkeit hingegen nicht an, hier kann der Fiskus auch nicht-selbstständige Flaschensammler zur Kasse bitten.

Ebenso unerheblich, jedenfalls aus Sicht der Finanzbehörden, ist die Tatsache, dass die vermeintliche „Gewinnerzielungsabsicht“ in praktisch allen Fällen allein dazu dient, wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen. Denn wo der Staat versagt – oder aber ganz bewusst verzichtet -, da sind nicht wenige Bürger, vor allem deutsche Rentner, auf Selbsthilfe angewiesen. Und die besteht im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben immer öfter aus Flaschensammeln.

Freigrenzen, Existenzminimum und hohe Dunkelziffer

Vergnügungssteuerpflichtig ist das Wühlen in öffentlichen Abfalleimern und Müllcontainern wohl per se nicht. Die Einkommenssteuerpflicht entfällt jedoch nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen. Die Stichwörter lauten hier „Freigrenze“ und „Existenzminimum“.

Um sich nach amtlicher Lesart nicht offiziell der Steuerhinterziehung schuldig zu machen, dürfen Flaschensammler mit ihren „Gewerbe“ zuzüglich gegebenenfalls weiterer Einkünfte als Alleinstehende nicht mehr als 11.604 Euro im Jahr verdienen. Diese steuerliche Freigrenze gilt seit dem 1. Januar 2024 und bezieht sich auf sämtliche Einkunftsarten, die auf einer Einkommenssteuererklärung anzugeben sind – das Flaschensammeln kann dabei also auch nur eine von mehreren Quellen sein.

Nimmt man die Anzahl der Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, als Indikator für die fortschreitende Altersarmut in Deutschland, so scheint das Problem wohl größer als gemeinhin angenommen wird. Offizielle Statistiken gibt es zwar nicht, jedoch geht eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie hierzulande von 980.000 Betroffenen aus – sowie einer noch deutlich höheren Dunkelziffer. Der tägliche Verdienst eines Pfandsammlers liegt demnach bei null bis vier Euro, für 28 Prozent stellt das Flaschensammeln die einzige Einnahmequelle dar.

Die von der Politik der Bundesregierung ausgehende Signalwirkung könnte verheerender nicht sein: Ausgerechnet bei denen, die ein Leben lang gearbeitet haben und bei denen am Ende des Geldes oft noch viel zu viel Monat übrig ist, würde der Staat am liebsten auch noch den letzten Cent abschöpfen. Auf der anderen Seite lassen es sich nicht wenige Empfänger, die noch nie einen Cent ins deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, „im Bürgergeld wunderbar gutgehen“, wie es SPD-Chefin Saskia Esken auszudrücken pflegt.

Wollte jemand ein Handbuch darüber schreiben, wie man eine Gesellschaft spaltet oder verschiedene Teile derselbigen gegeneinander aufwiegelt – die Ampel liefert dafür seit zwei Jahren eine Steilvorlage nach der anderen.

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Gruppenvergewaltigung in Berlin: Angeklagter Asylant hat 11 Identitäten

Im vergangenen Juni kam es zu einer Vergewaltigung im Görlitzer Park. Mehrere abgelehnte Asylbewerber fielen dabei über eine 27-Jährige her. Nun wurde Anklage gegen die drei zugelassen, die allesamt illegal im Land sind und zum Teil bis zu 11 verschiedene Identitäten haben.

von Manfred Ulex

Immer wieder sorgt die Kriminalität im Görlitzer Park für unschöne Schlagzeilen. Besonders heftig fielen aber die Meldungen nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch mehrere Mitglieder der Drogenszene im vergangenen Juni auf. Der Anklage zufolge soll ein georgisches Ehepaar in Berlin-Kreuzberg Kokain gekauft und es sich dann auf einer Wiese gemütlich gemacht haben.

Anschließend seien sie von mehreren Männern überfallen worden, dem Mann wurden dabei mutmaßlich über 1200 Euro entwendet, während die Täter die 27-jährige Frau und zweimalige Mutter schlugen und gemeinsam vergewaltigten.

Im September hatte die Staatsanwaltschaft dann Anklage erhoben, welche nun vom Landgericht zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, ein genauer Termin ist aber noch nicht bekannt. Verantworten müssen sich drei polizeibekannte Männer ohne Aufenthaltsbewilligung. Der 21-jährige Osman B. soll laut Anklageschrift zehn weitere Namen verwendet haben. Der Somalier kam 2016 nach Deutschland, ist im Bundeszentralregister siebenmal vorgemerkt und obwohl seine Aufenthaltsgenehmigung ausgelaufen ist, musste Osman B. bislang auch wegen eines fehlenden Wohnsitzes keine Strafen befürchten.

Auch Boubacar B. trat mit falschen Namen auf und soll vier weitere Identitäten führen, so Welt. Laut Bundeszentralregisterauszug hat Boubacar B. ganze neun Eintragungen, unter anderem wegen Drogenhandels. Der Guineer lebt wohl seit 2017 in Deutschland, weil sein Asylantrag aber „unanfechtbar“ abgelehnt wurde, ist der 22-Jährige nirgendwo gemeldet, besitzt keinen festen Wohnsitz und soll alleine nach Deutschland gereist sein, wo er zunächst in Wismar und später in Berlin unterkam.

Der Dritte im Bunde ist Mountaga D., ebenfalls Guineer, allerdings mit Duldung. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, seither lebt der 22-Jährige aber in einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Auch er ist bereits dreimal auffällig geworden. Der Vorfall war wohl der entscheidende Impuls für die Entscheidung, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Eigentlich sollte das Konstrukt bis Anfang 2024 vollendet sein, nun hat sich der Baubeginn aber verschoben, stattdessen soll der Park nun nachts geschlossen bleiben

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Das Versagen bei der Flut

Deutschland steht unter Wasser. Während der Kanzler in die Flutgebiete fährt und betroffen guckt, andere dem Klimawandel die Schuld geben, deuten die Füllstände der Harz-Talsperren daraufhin, dass die Überflutungen teilweise auf Missmanagement zurückzuführen sind.

von Willi Weißfuß

Hochwasser sind ein verheerendes, aber leider kein seltenes Ereignis. So kam es im Dezember in vielen Gebieten Deutschlands aufgrund von anhaltenden Regenfällen zu Hochwassern und Überschwemmungen, die teilweise noch anhalten. Gerade Grünen-Politiker und Klimaaktivisten sehen als einzigen Grund für das Hochwasser durch Klimawandel ausgelösten Regen und suchen die Schuld bei den deutschen Kohlekraftwerken und Verbrennerautos.

Dabei deutet einiges darauf hin, dass auch menschliches Versagen diesmal eine entscheidende Rolle spielte. Denn sowohl die hohen Regenmengen im Jahr 2023 als auch die Pegelstände in den Flüssen und Talsperren sind länger bekannt gewesen. Beides wurde anscheinend ignoriert

Regenjahr statt Dürrejahr

Ein Blick auf die offiziellen Wetterdaten des Deutschen Wetterdienst zeigt, dass das Hochwasser mit Ansage kam. Denn 2023 war entgegen aller Behauptungen, die noch im Sommer aufgestellt wurden, kein Dürrejahr. Im Gegenteil: 2023 fielen 954 Liter Regen pro Quadratmeter. Damit lag die Niederschlagsmenge insgesamt 160 Liter pro Quadratmeter höher als in der Vergleichsperiode 1991-2020. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte fiel besonders viel Regen.

Allein im Oktober und November fielen zusammen 226 Liter pro Quadratmeter, im Dezember kamen weitere 114 Liter pro Quadratmeter hinzu. Dies zeigt, dass das Hochwasser nicht überraschend kam, sondern man spätestens Ende November hätte reagieren müssen, um durch ein gezieltes Wassermanagement in den Flüssen dem Hochwasser ein paar Wochen später zuvorzukommen.

Denn Flüsse sind in Deutschland hochreguliert und werden permanent überwacht. Mithilfe von Staustufen beziehungsweise Talsperren kann der Wasserpegel der Flüsse sehr gut reguliert werden. Nötig ist dies vor allem, um den Schiffsverkehr sicherzustellen und die Energie der Flüsse für die Wasserkraft nutzbar zu machen, aber auch zur Hochwasserregulierung. Anonymous News hat Daten von Talsperren in Deutschland ausgewertet und teilweise ein problematisches Talsperren-Management festgestellt.

Überlauf mit Ansage

Exemplarisch für Missmanagement stehen die Harz-Talsperren. Die insgesamt sechs Talsperren haben ein maximales Stauvolumen von 182 Millionen Kubikmetern und einen sich jährlich wiederholenden Füllstand-Zyklus. Um den März herum erreichen die Talsperren ihren höchsten Füllstand, mit rund 150 Millionen Kubikmetern.

Im dann kommenden Sommer geben die Talsperren mehr Wasser ab, als sie aufnehmen und reduzieren ihren Füllstand auf 80 bis 60 Millionen Kubikmeter, um dann in den Wintermonaten wieder auf rund 150 Millionen Kubikmeter angestaut zu werden. In den letzten Jahren gab es von diesem Zyklus nur zwei Jahre die abwichen, 2021 wo der maximale Füllstand bei rund 120 Millionen Kubikmetern und der niedrigste Füllstand bei rund 100 Millionen Kubikmetern lag und 2023, dem Hochwasserjahr.

Daten: Deutscher Wetterdienst

Mitte April 2023 erreichten die Harztalsperren mit rund 150 Millionen Kubikmetern ihren Höchststand im Frühjahr. Bis dahin war alles soweit normal. Doch anstatt die Talsperren wie sonst üblich über den Sommer hinweg kontrolliert abzulassen, wurde in den Talsperren vergleichsweise wenig Wasser abgelassen. Anfang Oktober waren etwas mehr als 120 Millionen Kubikmeter in den Harz-Talsperren angestaut.

Zum Vergleich: 2022 waren es zu diesem Zeitpunkt 80 Millionen Kubikmeter – 40 Millionen Kubikmeter weniger als 2023. Anfang Dezember 2022 hatten die Harztalsperren sogar nur 60 Millionen Kubikmeter angestaut – ein Jahr später waren es 150 Millionen Kubikmeter. Ende Dezember kam es dann zum Super-GAU. Der Füllstand der Harz-Talsperren lag bei 98,5 Prozent. Einzelne Talsperren wie zum Beispiel die Okertalsperre mussten deswegen unkontrolliert Wasser abgeben und verschärften damit das Hochwasser in Niedersachsen.

Dabei wäre es eigentlich möglich gewesen, die Talsperren durch ein gezieltes Ablassen von eingestautem Wasser zu einer echten Hilfe beim Hochwasserschutz zu machen. Um Beispielsweise 45 Millionen Kubikmeter Wasser kontrolliert abzulassen, hätten die sechs Talsperren von Juni an zusammen lediglich 3 Kubikmeter pro Sekunde mehr Wasser ablassen müssen. Dies hätte für die Aller, den Fluss in denen die Flüsse der Harz-Talsperren münden, kaum Auswirkungen gehabt. Die Aller hat einen mittleren Abfluss von 114 Kubikmetern pro Sekunde.

Dieses 45 Millionen Kubikmeter fehlen jetzt bei der Bekämpfung des Hochwassers und überschwemmen unter anderem Verden, den Ort, wo Olaf Scholz Betroffenheit zeigte und wo die Aller für Überschwemmungen sorgt. Eine Aufarbeitung des Wassermanagements bei den Talsperren wird dringend nötig sein – es gibt viele Fragen zu beantworten.

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