Horst D. Deckert

Peter Boehringer: „Die Ampel trickst weiter“

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Im Bundestag fand am Dienstag die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer,  kommentiert: „Die Bundesregierung […]

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