Horst D. Deckert

Petition für das Verbot der Grünen Partei

Derzeit trommeln Medien und Politik für ein mögliches Verbot der AfD. Gegen Björn Höcke, einen der führenden Köpfe der Partei, wurde eine Petition mit dem Titel „Grundrechtsverwirkung nach § 18“ gestartet, die ihm das Grundrecht auf Wählbarkeit entziehen soll, weil er ansonsten möglicherweise demnächst Ministerpräsident eines Bundeslandes werden könnte. Bei Change.org gibt es aber auch […]

Ähnliche Nachrichten