Einleitung
Am 14. September letzten Jahres veröffentlichte der Nachrichtendienst Politico.com einen Artikel über das Ausmaß der Kontrolle, die zwei private Stiftungen – der Wellcome Trust und die Bill & Melinda Gates Foundation – über die globale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ausübten, ohne externe Aufsicht oder irgendeine Art von Rechenschaftspflicht. Wie wir in diesem Aufsatz darlegen werden, stellt dieses Maß an Einfluss nicht nur eine sehr gefährliche antidemokratische Wendung dar, die ganz im Sinne des Neoliberalismus ist, sondern auch das Endspiel in einem größeren Prozess, der darauf abzielt, die letzten Reste unserer persönlichen und nationalen Souveränität zu übernehmen.
Seit 2020 entscheiden diese beiden von Milliardären gegründeten und eng mit der amerikanischen und britischen Regierung verbundenen Stiftungen über das Leben (und Sterben) von Milliarden von Menschen. Sie tun dies ohne jegliches demokratisches Mandat, indem sie Milliarden von Dollar in Lobbyarbeit investieren und eine übergroße und fragwürdige Fähigkeit ausüben, die Strukturen der meisten Regierungen der ersten Welt sowie wichtige globale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu durchdringen.
Wie wir noch erläutern werden, war die globale Reaktion auf Covid-19 nichts weniger als der große Coup einer internationalen Korporatokratie, die seit mehreren Jahrzehnten über eine internationale „Philanthropie“ operiert, die um gemeinnützige Stiftungen herum aufgebaut ist. In der Vergangenheit wurden viele dieser Stiftungen als Fassade benutzt, um die Hand der mächtigen westlichen Regierungen zu verbergen.
„Philanthropien“, wie die bereits erwähnte Gates Foundation oder der Wellcome Trust, wurden mit den kolossalen Gewinnen gegründet, die die (inzwischen völlig legalisierte) neoliberale Ordnung einigen wenigen Individuen zukommen ließ. Eine Anomalie, die nichts mit irgendeiner Art von Leistungsgesellschaft zu tun hat.
Viele illustre westliche Milliardäre – wie ihre Kollegen, die geschmähten russischen „Oligarchen“ – haben ihre Milliarden dank der Gunst der Regierung gemacht. Ihre Regierungen gewährten ihnen millionenschwere Patente und erlaubten ihnen, neben vielen anderen Privilegien, wie Steuersenkungen, von Monopolen im „öffentlichen Interesse“ zu profitieren. Sie wurden reich, aber natürlich verschuldeten sie sich auch bei ihren jeweiligen staatlichen Wohltätern, genau wie diese bösen „Oligarchen“. Mit dem Unterschied, dass die westliche Propaganda sie als „Industriekapitäne“ und dergleichen bezeichnet.
Im Westen wird diese Schuld gegenüber dem Staat in vielen Fällen durch die Gründung von „Philanthropien“, Stiftungen und NRO beglichen, die dazu dienen, unter dem Deckmantel einer zivilen Fassade Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen. Durch diese „Philanthropien“ geben diese Milliardäre einen großen Teil des Geldes, das sie „verdient“ haben, an das System zurück, das sie reich und mächtig gemacht hat.
Im Großen und Ganzen wurde der Plan, die internationale Politik durch die so genannte Philanthropie zu beeinflussen (und dann zu übernehmen), 1983 entwickelt, als die Reagan-Regierung das National Endowment for Democracy (NED) gründete – ein außergewöhnlich cleveres Beispiel für banale Doppeldeutigkeit. Sein Ziel war (und ist immer noch), „das Gleiche zu tun, was die CIA im Ausland getan hat“, aber mit anderen Mitteln. Ein notwendiger Artikel – in der Tat historisch – der 1991 von der „Washington Post“ veröffentlicht wurde, erklärt dies im Detail. Er trägt den Titel: „Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups“ (22.9.91).
Der Plan des „Tiefen Staates“ der USA – einen Teil der zuvor den Geheimdiensten vorbehaltenen Arbeit durch die NED zu beschönigen – war ein durchschlagender Erfolg, da er die politische Einmischung in andere Länder, den Kauf von Gewissen durch Geldvergabe und Spenden und in diesem Sinne die ideologische Vereinnahmung dessen, was wir als die Intelligenz der angegriffenen Nation bezeichnen könnten (und insbesondere des Teils dieser intellektuellen Elite, der in den Unternehmensmedien präsent ist und die Fähigkeit hat, die Massen zu beeinflussen), normalisierte.
Wie David Ignatius in dem oben zitierten Artikel schreibt:
„Der Sugar Daddy der offenen Operationen war die National Endowment for Democracy, eine quasi-private Gruppe unter der Leitung von Carl Gershman, die vom US-Kongress finanziert wird. Bis in die späten 1980er Jahre tat sie offen, was einst unsagbar verdeckt war…“
Der Artikel dieses unterwürfigen Reporters ist keine Anprangerung, sondern eine Verherrlichung eines Mechanismus für „raumlose Putsche“.
Seit den frühen 80er Jahren hat die westliche „Philanthropie“ neben der Subventionierung von Söldnern auf der ganzen Welt – wie den offen neonazistischen Milizen, die in der Ukraine operieren, oder den Dschihadisten, die immer noch bestimmte Gebiete in Syrien verseuchen – die Aufgabe übernommen, Intellektuelle und linke Organisationen zu finanzieren, um ihre Arbeit zu lenken und zu kooptieren und sie auf Wege zu führen, die nicht mit den zügellosen Programmen des Neoliberalismus und der privaten Reichtumshortung kollidieren. Mit besonderer Raffinesse hat der neoliberal-philanthropische Komplex einen Mechanismus entwickelt, der es diesen Intellektuellen ermöglicht, einen fortschrittlichen Diskurs zu bestimmten Themen aufrechtzuerhalten, während die Gewinne, die der räuberische Neoliberalismus erzielt, ihre Arbeit und ihre NGOs finanzieren.
Das Thema dieses Aufsatzes geht jedoch über jede Links-Rechts-Dichotomie hinaus und hat mit der Vereinnahmung verschiedener Zentren der globalen Macht und Entscheidungsfindung durch eine Clique von Milliardären und Konzernen zu tun, die weit von jedem demokratischen Prinzip entfernt sind und daher eine Bedrohung für die Menschheit darstellen.
Das Ziel der Korporatokratie mit Sitz in Davos, London und Washington ist es, eine Art „Global Governance“ einzuführen, die von Technokraten geleitet wird, die uns angesichts der globalen Notlagen, die uns zu erwarten scheinen – Notlagen, die sie selbst für die Massen definieren werden – sagen, was wir zu tun haben, wann wir unsere Häuser verlassen sollen, welche Medikamente wir einnehmen sollen, mit wem wir uns treffen sollen, wann wir reisen dürfen (wenn überhaupt), ob wir arbeiten dürfen oder nicht, welche Formen der Meinungsäußerung und Information zulässig sind, kurzum, uns die dystopische Science-Fiction-Realität aufzwingen, vor der uns Bücher und Filme seit Jahrzehnten warnen.
Wir gehen mit offenen Augen in diese Zukunft, und es scheint uns nicht allzu sehr zu stören.
II
Der Politico-Artikel über den Einfluss von Gates und dem Wellcome Trust bietet nützliche und höchst relevante Informationen, aber seine Autoren wissen nicht, wie sie diese kritisch interpretieren sollen: Sie scheinen die Ernsthaftigkeit dessen, was sie berichten, nicht zu erkennen, oder sie sind zu sehr daran gewöhnt, sich den Interessen und der Weltsicht der westlichen Konzernelite und der milliardenschweren Eigentümer der Konzernmedien zu beugen.
Wie die Reporter von Politico erklären, waren sogar die mächtigeren Regierungen der Welt „nicht auf die Pandemie vorbereitet“. Das mag stimmen – vorwiegend im Westen -, aber der Grund für diese Unvorbereitetheit wird nie angesprochen: die jahrzehntelange neoliberale Sparpolitik, die eine private Gesundheitsversorgung gegenüber einer öffentlichen und universellen bevorzugte. Die neoliberale Ordnung hat schwache Staaten geschaffen, die nicht in der Lage sind, private Unternehmen, die von Natur aus in jeder Art von Krise nur eine Chance für Profit sehen, selbst im Notfall in die Schranken zu weisen. Wo die einen menschliches Leid, Tod oder den drohenden Tod sehen, sehen sie Dollarzeichen und neue Märkte.
Die Gates Foundation und der Wellcome Trust sowie zwei weitere von Gates gegründete private Gesundheitsinstitutionen, die Global Alliance for Vaccination and Immunization (GAVI) und die Coalition for Innovation in Epidemic Preparedness (CEPI), nutzten diesen Mangel an Bereitschaft aus, um die Kontrolle über die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zu erlangen. „Was folgte“, so berichtet Politico nach Dutzenden von Interviews, „war eine stetige, fast unaufhaltsame Verlagerung der Macht von den überforderten Regierungen auf eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen.“
Klingt philanthropisch, nicht wahr? Die Regierungen waren „überfordert“, und diese sogenannten Philanthropen kamen, um die Menschheit zu „retten“. Aber die Unfähigkeit dieser prekären Gesundheitssysteme ist Teil eines politischen und wirtschaftlichen Plans. Die Reporter von Politico scheinen zu sehr vom neoliberalen „gesunden Menschenverstand“ durchdrungen zu sein, um diese Tatsache zu bemerken. Glücklicherweise ist es ihnen gelungen, das ernste Problem des Fehlens jeglicher Art von Rechenschaftspflicht hervorzuheben:
„Bewaffnet mit Fachwissen, gestärkt durch Kontakte zu den höchsten Ebenen westlicher Nationen und gestärkt durch gut eingespielte Beziehungen zu Arzneimittelherstellern, übernahmen die vier Organisationen Aufgaben, die oft von Regierungen wahrgenommen wurden – jedoch ohne die Rechenschaftspflicht von Regierungen.“
Als die meisten Regierungen noch über die tatsächliche Gefahr des Virus debattierten – eine unerlässliche Debatte -, hatten diese Organisationen bereits einen vollständigen Plan ausgearbeitet. Darin stand der schreckliche Ernst der sich anbahnenden Krise nicht zur Debatte: Sie hatten bereits die potenziellen Hersteller der „Impfstoffe“ identifiziert, die die Welt vor dem retten würden, was in ihren Augen nur eine globale Katastrophe sein konnte.
Und sie nutzten ihren Einfluss bei der Weltgesundheitsorganisation, um einen ehrgeizigen weltweiten Verteilungsplan für die Verbreitung dieser „Covid“-Werkzeuge (Tests, Behandlungen und Impfungen) an bedürftige Nationen zu erstellen, der jedoch letztlich nicht die ursprünglichen Versprechungen erfüllen sollte“, so Politico weiter.
Diese vier miteinander verbundenen Organisationen (der Wellcome Trust half der Gates Foundation bei der Gründung von CEPI) investierten seit 2020 10 Milliarden Dollar in die weltweite Covid-Bekämpfung. Zusammen spendeten sie der WHO satte 1,4 Milliarden Dollar, was ihnen laut hochrangigen Vertretern der Gesundheitsorganisation einen Einfluss verschaffte, der mit dem einer Großmacht“ vergleichbar ist (nur ohne Bürger, eine Verfassung oder eine Art von demokratischer Rechenschaftspflicht).
Allerdings gaben diese Institutionen (nur) 8,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit bei den USA und verschiedenen europäischen Regierungen aus. Dieser Betrag ist relativ gesehen sehr gering, und wir gehen davon aus, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass ihr Einfluss – ebenso wie der von Big Pharma – auf diese staatlichen Akteure bereits lange vor der Pandemie vollständig gefestigt war.
Zu den problematischsten Aspekten dieser privaten Kooptation globaler Institutionen durch Zuschüsse und Lobbyarbeit gehört die ausgiebige Nutzung der Drehtür zwischen philanthropischen Stiftungen und Regierungen der ersten Welt, ein Mechanismus, der die Vereinnahmung dieser internationalen Organisationen, die vorgeben, der Menschheit zu dienen, erheblich erleichtert (ebenso wie die Vereinnahmung der föderalen oder staatlichen Regulierungsbehörden dieser westlichen Mächte).
So haben laut Politico Beamte der US-Regierungen, der Europäischen Union und WHO-Vertreter Beamte aus den USA, der EU und Vertreter der WHO „als Angestellte durch diese vier Organisationen rotiert, was ihnen half, ihre politischen und finanziellen Verbindungen in Washington und Brüssel zu festigen.“
Diese „Drehtür“ ist der Schlüssel zum Erreichen einer föderalen regulatorischen Vereinnahmung und Übernahme von internationalen Organisationen wie der WHO. Die Bürokraten in diesen Organisationen wissen, dass sie, wenn sie mit den Zielen der Gates-Stiftung und anderer „Philanthropen“ zusammenarbeiten, die Möglichkeit haben, aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden, um saftige private Verträge bei GAVI, CEPI, der Gates-Stiftung und dem Wellcome Trust – neben vielen anderen damit verbundenen privaten Einrichtungen – zu erhalten, ist fast garantiert.
Das Geld kommt nicht nur von den Unternehmen und Monopolen, die sich Leute wie Gates zunutze gemacht haben, denn Einrichtungen wie CEPI und GAVI gehen schnell Allianzen mit mächtigen Staaten ein, die dann ihre Kassen öffnen, um ihre globalen Gesundheitsinitiativen mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.
Wie Politico weiter berichtet, hielten die Verantwortlichen der Gates Foundation, des Wellcome Trust und ihre Untergebenen während der gesamten Pandemie an der Idee fest, dass die Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte an ihren „Impfstoffen“ nicht notwendig sei, um die weltweite Versorgung zu erhöhen. Sie beharrten darauf, der Welt zu sagen, dass dies nichts ändern würde. Sie sagten, dass die Entwicklungsländer nicht über die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen verfügen, sodass die Abschaffung von Patenten nichts bewirken würde. Die kubanische Erfahrung widerlegt diese Behauptung, die nie durch Beweise gestützt wurde und von Anfang an von anderen internationalen Akteuren, die nicht mit der „Gates-Davos“-Achse verbündet waren, infrage gestellt wurde.
Gates und Co. behaupteten, dass ihre Bemühungen darauf abzielten, den „Impfstoff“ in die Dritte Welt zu bringen, aber laut Politico waren „während der schlimmsten Wellen der Pandemie einkommensschwache Länder ohne Impfstoffe …
„Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in ärmeren Ländern tätig sind, darunter auch Ärzte ohne Grenzen, äußerten ihr Unbehagen über die Vorstellung, dass westlich dominierte Gruppen, die mit elitären Expertenteams besetzt sind, dabei helfen würden, Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen, die Menschen in ärmeren Ländern betreffen. Diese Spannungen verstärkten sich noch, als die Gates-Stiftung sich den Bemühungen widersetzte, auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten. Kritiker sahen darin den Schutz der Interessen von Pharmariesen gegenüber den Menschen in ärmeren Ländern“, erklärt Politico.
Aber nur wenige Menschen erfuhren, dass diese Weigerung von der mächtigen Gates-Stiftung und ihren Ablegern kam: Die von der Gates-Stiftung, Pfizer und anderen Big-Pharma-Namen stark finanzierten Nachrichtenmedien kümmerten sich nicht darum, die Öffentlichkeit über dieses Detail zu informieren.
Politico befragte auch mehrere Experten für öffentliche Gesundheit. Lawrence Gostin, Professor an der Georgetown University, stimmt mit uns überein, was die Gefahr angeht, die von den so genannten Philanthropen ausgeht:
„…wir sollten zutiefst besorgt sein…dies ist die schlimmste Form der Einflussnahme…weil Geld nicht die Politik diktieren sollte…aber auch, weil es einen bevorzugten Zugang hinter verschlossenen Türen darstellt…“
Eine solche Macht, so fährt er fort, „… (ist) undemokratisch, weil sie außerordentlich intransparent und undurchsichtig ist … sie lässt die einfachen Menschen, die Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft zurück.“
Wir haben es also nicht mit einer lobenswerten Geste der Humanität zu tun, sondern werden Zeuge des Missbrauchs von politischem Einfluss, der durch jahrzehntelange Lobbyarbeit, neoliberale Propaganda und Deregulierung der Wirtschaft gepflegt wird.
In diesem Sinne sind die von Gates und Co. gespendeten 10 Milliarden Dollar eine Investition, von der „Big Pharma“ bereits profitiert hat. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 hat Pfizer 3,5 Mrd. USD eingenommen, nachdem es mehr als 500 Mio. USD an staatlichen Subventionen für die Herstellung seines Jab erhalten hatte, das von The Guardian als „eines der lukrativsten Produkte der Geschichte“ bezeichnet wurde. Am Ende würde Pfizer eine Summe kassieren, die zehnmal höher ist als die oben genannten 3,5 Milliarden Dollar.
Gates, der internationale Gesundheitspolitiken entwirft, in denen große Pharmaunternehmen die wichtigsten Protagonisten sind – und dem mehrfach vorgeworfen wurde, die Stärkung der Gesundheitssysteme der Länder, in denen er tätig ist, zu vernachlässigen -, hält ebenfalls Anteile an einigen dieser Pharmaunternehmen, wie der Journalist Tim Schwab in mehreren Artikeln für The Nation berichtet. Ungeachtet dieses offensichtlichen Interessenkonflikts bezeichnen die Konzernmedien und die weltweit meisten Regierungen dies immer noch als „Philanthropie“. Kann die Welt noch offensichtlicher und unverhohlener getäuscht werden?
Die nahe Zukunft wird diese letzte Frage beantworten, da Gates und der Wellcome Trust bereits Pläne für ihre nächste Pandemie schmieden. Wir können mit den gleichen Eingriffen in unsere Grundrechte rechnen, und wie bei den Abriegelungen und der sozialen Distanzierung werden die Maßnahmen meist unwissenschaftlich und äußerst schädlich sein.
Darüber hinaus werden ethisch fragwürdige „Nudges“ und Propaganda von Angst und Einschüchterung eingesetzt – genau wie Zensur – wie wir es in den letzten zwei Jahren gesehen haben, und das ist Teil eines größeren Trends. Google, Facebook, YouTube und der Rest der Tech-Giganten erhalten ebenfalls Subventionen von Gates und arbeiten mit ihm in verschiedenen Projekten zusammen, ebenso wie andere „Philanthropen“, die mit Davos und ihrem „Great Reset“ des Kapitalismus im Einklang stehen.
Das Schlüsselwort zum Verständnis der Mentalität der „Davoser“ ist Kontrolle, gleichbedeutend mit Macht. Wer sich fragt, warum sie alles kontrollieren wollen, ist naiv und ignoriert die Geschichte. Das ist es, was die Konzernmedien fördern: eine Welt von leichtgläubigen und gehorsamen Menschenkindern, wie jene Ärzte, die wie gut ausgebildete Papageien das wiederholen, was die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sagt, ohne es in Frage zu stellen, obwohl viele Wissenschaftler in eben dieser Institution es vorgezogen hätten, aufzuhören, bevor sie allen Erwachsenen Impfungen verordnet hätten – eine politische Entscheidung, die vom Weißen Haus getroffen wurde.
III
Die Gates-Stiftung und ihre Ableger CEPI und GAVI – die mit dem britischen Wellcome Trust verbündet sind – waren dank ihres entscheidenden Einflusses auf die WHO und die Regierungen der einflussreichsten westlichen Mächte, den sie zum Teil durch umfangreiche, jahrzehntelange Lobbyarbeit erlangt haben, führend bei der weltweiten Reaktion auf Covid. Wie ich weiter unten darlegen werde, haben Gates und Co. nicht nur eine Reihe höchst fragwürdiger Pandemie-Politiken entworfen und durchgesetzt, sondern auch die Art des Notstands für die Massen definiert, indem sie genau dasselbe Instrument einsetzten: Hunderte von Millionen Dollar an Zuschüssen und Spenden.
Kurz nach Beginn der Pandemie veröffentlichte die Columbia Journalism Review (CJR) einen Bericht über den Einfluss der Gates-Stiftung auf die Massenmedien und die Unternehmenspresse: „Journalism’s Gates Keepers“. Nach der Überprüfung von 20.000 Spenden, die von der Stiftung des Microsoft-Tycoons bis Juni 2020 getätigt wurden, kam die CJR zu dem Schluss, dass:
„…mehr als 250 Millionen Dollar für den Journalismus. Zu den Empfängern gehörten Nachrichtenagenturen wie BBC, NBC, Al Jazeera, ProPublica, National Journal, The Guardian, Univision, Medium, Financial Times, The Atlantic, Texas Tribune, Gannett, Washington Monthly, Le Monde und das Center for Investigative Reporting sowie mit Nachrichtenagenturen verbundene Wohltätigkeitsorganisationen wie BBC Media Action und der Neediest Cases Fund der New York Times.“
Ferner teilten viele der Empfänger von Gates-Geldern einen Teil ihrer Spenden mit anderen Medien, „was es schwierig macht, das ganze Bild zu sehen…“, wie Schwab in dem oben erwähnten Artikel erklärt; ironischerweise finanzierte die Gates-Stiftung auch eine Studie des American Press Institute „…darüber, wie Nachrichtenredaktionen ihre Unabhängigkeit von ihren philanthropischen Gönnern bewahren können.“
Wie bei den Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Geld der reichsten Männer und Unternehmen der westlichen Welt finanziert haben, ist auch das Mäzenatentum, das sich an den Unternehmensjournalismus wendet, mit vorbestimmten Zielen oder Agenden verbunden: „In zunehmendem Maße sind Geschenke von Stiftungen an gemeinnützige Organisationen an Bedingungen geknüpft und üben eine starke Anziehungskraft aus, was dazu führt, dass eine kleine Anzahl von Stiftungen einen übergroßen Einfluss auf Entscheidungen hat, die oft nationale oder sogar globale Auswirkungen haben.“
Es handelt sich nicht um Geld, das die Empfänger nach eigenem Ermessen und nach ihren eigenen fachlichen (und in einigen Fällen redaktionellen) Kriterien verwenden können.
„Gates‘ Großzügigkeit“ – so Schwab im CJR – „scheint dazu beigetragen zu haben, ein zunehmend freundliches Medienumfeld für die sichtbarste Wohltätigkeitsorganisation der Welt zu schaffen. Vor zwanzig Jahren haben Journalisten Bill Gates‘ ersten Ausflug in die Philanthropie als Mittel zur Bereicherung seines Softwareunternehmens oder als PR-Übung zur Rettung seines ramponierten Rufs nach Microsofts brutalem Kartellrechtsstreit mit dem Justizministerium kritisch beäugt.“
Gates‘ Millionen haben die Medien dazu gebracht, Gates als „Experten für öffentliche Gesundheit“ zu sehen und zu behandeln, obwohl der Milliardär „keine medizinische Ausbildung hat und kein Beamter ist…“.
Schwab untersuchte auch Gates‘ Beziehungen zu Big Pharma und die florierende Welt des „Fact-Checking“. Wie er feststellte, haben PolitiFact und USA Today (beide Empfänger von Spenden von Gates, die über das Poynter Institute bzw. Gannet geleitet werden):
„… nutzten ihre Fact-Checking-Plattformen, um Gates gegen „falsche Verschwörungstheorien“ und „Fehlinformationen“ zu verteidigen, wie etwa die Vorstellung, die Stiftung habe finanzielle Beteiligungen an Unternehmen, die Covid-Impfstoffe und -Therapien entwickeln. Tatsächlich zeigen die Website der Stiftung und die jüngsten Steuererklärungen eindeutig Investitionen in solche Unternehmen, darunter Gilead und CureVac.“
IV
Wie ich in diesem letzten Abschnitt darlegen werde, stellt der von der Gates-Stiftung und ihren Verbündeten ausgeübte Einfluss den letzten Schlag der neoliberalen Ordnung auf die öffentliche Gesundheit dar.
In einer 2014 veröffentlichten Studie erklärt die Wissenschaftlerin Katerini Storeng, dass öffentlich-private Gesundheitsinitiativen, wie die von der Gates-Stiftung geförderten, dazu übergegangen sind, „die Global Governance“ in ihrem Bereich zu dominieren, und zwar zum Nachteil von Maßnahmen, die auf die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme als Ganzes abzielen. In der Tat ist es diesen internationalen öffentlich-privaten Initiativen gelungen, die öffentlichen Gesundheitssysteme so zu steuern, dass sie nun ihre spezifischen Initiativen unterstützen, die sich nicht auf die allgemeine Gesundheit und das Wohlbefinden, sondern auf bestimmte Krankheiten konzentrieren.
Wie wir während der Covid-Pandemie gesehen haben, gelingt es diesen Initiativen, die Ressourcen und die Aufmerksamkeit der nationalen Gesundheitssysteme insgesamt auf das von ihnen geförderte spezifische Ziel zu lenken, wobei alles andere beiseite gelassen und die Gesundheit wie eine eindimensionale und rein technische Angelegenheit behandelt wird. Die für Krebs, Herzkrankheiten und Dutzende von Krankheiten bereitgestellten Ressourcen wurden monatelang vernachlässigt, ohne den enormen Schaden zu bedenken, den dies für Millionen von Menschen bedeuten würde. Die sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Gesundheit – wie der Zugang zu medizinischem Fachpersonal, sauberem Trinkwasser und Strom und vor allem zu der Kultur, die notwendig ist, um zu wissen, was es heißt, gesund zu sein – wurden vernachlässigt, beispielsweise zugunsten der Verabreichung von Impfstoffen oder anderen spezifischen pharmazeutischen Produkten. Letztlich gleicht das gesamte nationale Gesundheitssystem einem riesigen Verteilungsapparat für Impfstoffe (und neuerdings auch für mRNA-Therapien).
Die oben erwähnte Katerini Storeng leitet die Forschungsgruppe Global Health Policies am Center for Development and the Environment (Universität Oslo) und ist Ehrenprofessorin an der London School of Hygiene & Tropical Medicine. In Bezug auf das, was sie den „Gates-Ansatz“ nennt (der sich seit Beginn dieses Jahrhunderts verbreitet hat), heißt es:
„Trotz einer Rhetorik, die ‚ganzheitliche‘ Gesundheitssysteme unterstützt, haben GHI wie GAVI die globale Debatte über HSS zugunsten ihres krankheitsspezifischen Ansatzes und Ethos für sich entschieden“, erklärt Storeng.
Kritiker des GHI-Ansatzes weisen darauf hin, dass es sich um ein zweischneidiges Schwert handelt: Sie erhöhen zwar die für die Gesundheit bereitgestellten Mittel, zementieren aber auch ein System, das auf privatwirtschaftliche und technische Lösungen ausgerichtet ist. Der starke Einfluss dieser Initiativen verändert die Politik und die Planungsprozesse der Empfängerländer und „lenkt die Regierungen von koordinierten Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme ab“, erklärt Storeng.
Storeng betont auch, dass das von GAVI verwendete Konzept zur Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme – nachdem es unter Druck gesetzt wurde – sowohl ideologisch als auch konzeptionell weit von früheren Interpretationen dessen entfernt ist, was ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ausmacht, wie das in der Erklärung von Alma-Ata von 1978 formulierte.
Nach der Befragung von rund zwanzig Fachleuten, die mit GAVI und anderen globalen Gesundheitsinstitutionen in Verbindung stehen, stellte Storeng fest, dass die Debatte über die Bedeutung der Stärkung von Gesundheitssystemen von Akteuren wie der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und Gates selbst „stark abgelehnt“ wird. „Die Gates-Stiftung“, so ein anonymer GAVI-Spezialist, der es wagte, sich für eine solche Stärkung einzusetzen, war „eine sehr laute, lautstarke Stimme, die sagte, dass wir nicht an die Stärkung der Gesundheitssysteme glauben“. Bill Gates, so die gleiche Quelle, „ist vehement gegen Gesundheitssysteme … er sagte im Grunde, es sei eine völlige Geldverschwendung…“
Während der WHO-Pandemievertrag 2022 und andere von der Gates-Stiftung gesteuerte Pläne voranschreiten, entwickelt sich die neoliberale Umgestaltung des globalen Gesundheitswesens zu einem immer wiederkehrenden Albtraumszenario, das von den Meistern des Philanthrokapitalismus, einem allmächtigen Big Pharma und der Medienpropaganda der Konzerne gesteuert wird.
