Horst D. Deckert

Präsident Biden erklärt in seiner Holocaust-Rede “eiserne” Unterstützung für Israel und schlägt Studentenproteste nieder

Die Rede macht deutlich, dass Biden das israelische Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen weiterhin unterstützen wird.

Am Dienstag hielt Präsident Biden eine Rede bei der Gedenkfeier im Holocaust Memorial Museum und sagte, dass er Israel weiterhin “unerschütterlich” unterstützt, was zeigt, dass er das israelische Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin unterstützen wird.

“Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unerschütterlich, auch wenn wir nicht einer Meinung sind”, sagte Biden.

Er kritisierte auch die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten im ganzen Land und bezeichnete sie erneut als antisemitisch, obwohl viele jüdische Studenten daran teilnähmen.

“Auf dem Campus werden jüdische Studenten auf ihrem Weg zum Unterricht blockiert, belästigt und angegriffen”, sagte Biden. “Antisemitismus – antisemitische Plakate, Slogans, die zur Zerstörung Israels, des einzigen jüdischen Staates der Welt, aufrufen.”

Der Präsident beschrieb die Proteste auch als gewalttätig, doch die Bewegung verlief friedlich. Zu den größten Ausschreitungen kam es, als die Polizei die Demonstrationen an einigen Universitäten auflöste und als pro-israelische Agitatoren ein Camp an der UCLA angriffen.

“Auf keinem Campus in Amerika – nirgendwo in Amerika – ist Platz für Antisemitismus, Hassreden oder Gewaltandrohungen jeglicher Art – ob gegen Juden oder andere Menschen”, sagte Biden. “Gewalttätige Angriffe und die Zerstörung von Eigentum sind kein friedlicher Protest. Das ist gegen das Gesetz. Und wir sind kein gesetzloses Land. Wir haben eine Zivilgesellschaft. Wir verteidigen die Rechtsstaatlichkeit.

In seiner Rede über den Holocaust erwähnte der Präsident nicht die Zehntausende palästinensischer Zivilisten, die von Israel während der von den USA unterstützten Kampagne im Gazastreifen massakriert wurden. Vergangenen Monat sagte Amos Goldberg, ein Holocaust-Experte an der Hebräischen Universität in Jerusalem, dass Israel “zweifellos” Völkermord begehe.

Goldberg schrieb in The Palestine Project: “Ja, es ist Völkermord. Es ist so schwer und schmerzhaft, das zuzugeben, aber trotz allem und trotz all unserer Bemühungen, anders zu denken, können wir nach sechs Monaten brutalen Krieges nicht mehr um diese Schlussfolgerung herumkommen. Die jüdische Geschichte wird fortan das Kainsmal des “schrecklichsten aller Verbrechen” tragen, das sich nicht von ihrer Stirn tilgen lässt. So wird es im Urteil der Geschichte für die kommenden Generationen gesehen”.

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