Anbei ein Auszug aus:
„Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes“ (Montag, 17.10. 2022, Berlin, Paul-Löbe-Haus) gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (bundestag.de)
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
„Autokratie gegen Demokratie. Und das, was Russland tut, aktuell in Deutschland hat demokratie-zersetzende Relevanz… Ansonsten wird aber auch jedes Thema für Propaganda und Desinformation genutzt, das geeignet ist, die Gesellschaft zu spalten… Und das ist jetzt eben diese aktuelle Entwicklung am Energiemarkt, die steigenden Preise, Inflation… Und hier nutzt dann Russland alle Einflusselemente…, etwa Influencer, die auf der Paylist von Moskau irgendwo stehen…
Wichtig ist, darauf zu reagieren… Die Bundesregierung hat das getan… Und die Empfehlung an die Bürger wäre: Informiert euch bitte nicht einseitig in euren bisher bekannten Bubbles, sondern nützt ein breites Medienangebot… Dann bekommt man eben ein klareres Bild von dem, was in der Welt geschieht.
Kurz zu den konspirativen Geschichten…: Da wird der Bürger nicht allzu viel mitbekommen… Das ist unser Job, das zu analysieren: … Wo finden Anbahnungsversuche statt, wo klassische Spionage…
Eine Gefahr besteht auch, dass Oppostionellenbeobachtung sehr viel stärker stattfinden wird. Und dass möglicherweise auch energisches Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung vorstellbar erscheint.“
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