Der jetzt ans Licht gekommene schwarz-rote XXL-Schuldenbetrug ist das Hauptthema auch in den Kommentarspalten der Mainstream-Presse. Hier Auszüge aus der morgendlichen Presseschau des Deutschlandfunks (DLF).
Zum schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ stellt die „FAZ“ fest: „Der Bund hat sich um die strikte Vorgabe nicht geschert, seinen Anteil des Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen. Das hat er 2025 fast völlig ignoriert, dieses und kommendes Jahr deutet sich ebenfalls ein zweckwidriger Umgang mit den zusätzlichen Schulden an, wie Studien belegen. Allen Schwüren zum Trotz hält auch die Merz-Regierung der besonderen Versuchung nicht stand, mit den Sondervermögen unzulässigen Raum für Subventionen im Bundeshaushalt zu schaffen“, resümiert die „FAZ“.
Die „Zeit“ geht in ihrer Online-Ausgabe mit den zwei hauptverantwortlichen Trickbetrügern ins Gericht: „Jeder Sparkassenkunde würde von seiner Bank vor die Tür gesetzt, wenn er sich verhielte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Finanzminister Lars Klingbeil. Wer nämlich einen Immobilienkredit aufnimmt und die Summe statt für das geplante Haus für Urlaubsreisen verjubelt, muss das geborgte Geld in der Regel sofort zurückzahlen.“
Die „Augsburger Allgemeine“ kritisiert, dass die Ausgaben zu wenig Resultate hervorgebracht haben: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass neue Schulden auch neue Projekte bedeuten. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch sichtbar liefern. Das Sondervermögen wurde nicht zuletzt geschaffen, um Vertrauen zu signalisieren: in die Handlungsfähigkeit des Staates, in den ernsthaften Willen zur Modernisierung. Am Ende zählt nicht, wie geschickt Mittel verbucht werden, sondern ob Brücken saniert und Netze ausgebaut werden. Alles andere ist Buchhaltung – keine Politik.“
Der „Reutlinger General-Anzeiger“ spricht von „politischem Etikettenschwindel“ und kommentiert: „Die Befunde sind nicht nur ernüchternd, sie sind ein regelrechter Skandal. Die Tricks der Regierung sind nicht nur eine verpasste Chance, sie sind vor allem auch ein riesiger Verlust an Glaubwürdigkeit. In Zeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden, darf so etwas einfach nicht passieren. Neu ist diese Methode zwar nicht, doch am Ende ist sie eine Täuschung der Bürger, die an milliardenschwere zusätzliche Investitionen geglaubt haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen.“
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