Israels umstrittener Plan zur Auslagerung der Sicherheit im nördlichen Gazastreifen an Söldner wirft kritische Fragen auf. Kann man privaten Sicherheitsfirmen die Sicherung von besetzten Gebieten anvertrauen? Wie sieht es in Sachen Völkerrecht aus?
Die Geschichte wiederholt sich, wenn auch in neuem Gewand: Ausgerechnet die Nachfolger von Blackwater – jener berüchtigten Söldnertruppe, die im Irak für ihre Gräueltaten bekannt wurde – sollen nun im nördlichen Gaza für „Sicherheit“ sorgen. Die israelische Regierung plant laut regionalen Medienberichten allen Ernstes, amerikanische Söldnerfirmen mit der Kontrolle humanitärer Hilfslieferungen zu beauftragen.
Die Protagonisten dieser bemerkenswerten Entwicklung lesen sich wie das „Who is Who“ der privaten Militärindustrie: Da wäre Constellis, der direkte Erbe des Blackwater-Imperiums. Dann Orbis, ein mysteriöses Unternehmen aus South Carolina, das seit zwei Jahrzehnten im Pentagon ein- und ausgeht. Und nicht zu vergessen die „Global Delivery Company“, die sich selbst als „Uber für Kriegsgebiete“ bezeichnet – ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht.
Besonders brisant: Die GDC wird von Mordechai Kahane geleitet, einem Israeli mit durchaus interessanter Vergangenheit. Er war laut Berichten maßgeblich daran beteiligt, während des Syrien-Krieges extremistische Gruppen zu bewaffnen – natürlich alles im Namen der „guten Sache“. Das Ganze soll als „Pilotprogramm“ getarnt werden, um – so die offizielle Lesart – „Hamas und andere Banden“ von den Hilfstransporten fernzuhalten. Die Kosten? „Milliarden Schekel pro Jahr“, schätzt Lt. Col. Yochanan Zoraf vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Doch Israel plant bereits, die Rechnung an die USA oder „andere externe Parteien“ weiterzureichen – ein durchaus cleverer Schachzug der Netanjahu-Regierung.
Das Vorhaben hat allerdings einen entscheidenden Haken: Die rechtliche Definition der Besatzung nach internationalem Recht bereitet den Juristen erhebliche Kopfzerbrechen. Die vermeintliche Lösung? Die Finanzierung soll über humanitäre Organisationen oder ausländische Staaten abgewickelt werden – ein durchsichtiges Manöver zur Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Was sich hier abzeichnet, ist der Versuch, staatliche Verantwortung zu privatisieren und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten. Ein gefährliches Spiel, das fatal an die dunkelsten Kapitel des Irak-Kriegs erinnert. Die Frage ist nur: Ist genau das der Plan?
