Horst D. Deckert

Republikaner in den USA drängen auf ein Verbot der «Diskriminierung» von Ungeimpften

Republikanische Gesetzgeber in den USA haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die ungeimpften Menschen den gleichen Schutz geben wie gegen Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht und Religion.

Dies zeigt, wie tief der Widerstand gegen die Impfpflicht in der politischen Psyche sitzt und wie schnell der Impfstatus zu einem Identitätsmerkmal geworden ist. In den USA haben bekannte Republikaner in letzter Zeit ihre Rhetorik gegenüber dem Impfdruck verschärft und ihn mit Nazi-Deutschland und Apartheid verglichen.

Viele republikanisch geführte Bundesstaaten haben irgendeine Art von Einschränkung der Impfpflicht oder Impfpässe erlassen. Einige Parlamente der Bundesstaaten versuchen, Arbeitgebern, Regierungen oder privaten Unternehmen zu verbieten, ungeimpfte Menschen anders zu behandeln als geimpfte.

In Montana ist es illegal, aufgrund des Impfstatus zu «diskriminieren», mit einigen Ausnahmen im Gesundheitssektor. Das Gesetz verbietet es Unternehmen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen – wie Lebensmittelgeschäften, Hotels oder Restaurants -, Personen aufgrund ihres Impfstatus oder ihres Immunitätspasses zu diskriminieren. Arbeitgebern ist es nicht erlaubt, jemanden aufgrund derselben Kriterien zu diskriminieren oder die Einstellung zu verweigern.

Beispiel Alabama: Hier verbietet das Gesetz Schulen und Universitäten, die Impfung gegen das Coronavirus zu verlangen oder als Bedingung für den Erhalt staatlicher Leistungen zu fordern. Zudem dürfen Unternehmen die Bedienung von Personen nicht aufgrund ihres Impfstatus verweigern.

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