Die Massenmigration nach Großbritannien hält weiterhin an. Premierminister Sunak will die Illegalen nach Ruanda verfrachten. Doch es gibt Widerstände in Politik und Justiz. Alles nur ein taktisches Manöver, zumal den Konservativen ohnehin eine Wahlschlappe droht? Kann er sich vielleicht doch noch durchsetzen?
Viel mediales Drama um ein taktisches Manöver, oder ist es vielleicht doch eine wegweisende Gesetzgebung, um den Zustrom von illegalen Zuwanderern deutlich einzubremsen? Auf jeden Fall wirbelt der Plan der britischen Regierung um Premierminister Rishi Sunak ordentlich medialen Staub auf. Denn der indischstämmige britische Regierungschef mit Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum gibt sich angesichts der anhaltenden Migrationskrise im Vereinigten Königreich als populistischer Agitator.
So hat die britische Regierung mit der Staatsführung von Ruanda einen Plan ausgearbeitet, der die Abschiebung von illegalen Zuwanderern in das ostafrikanische Land vorsieht. Dafür macht das Vereinigte Königreich auch die Staatskasse locker und winkt mit Millionen. Dementsprechend wurde Ruanda bereits als “sicheres Drittland” klassifiziert, sodass juristische Angriffe von Abzuschiebenden möglichst ins Leere laufen. Mehr noch behauptet Sunak, dass seine Partei “völlig vereint” hinter ihm stehe, obwohl es unter seinen eigenen Abgeordneten nicht wenige gibt, die seinen Plan nicht unterstützen. Er betonte auch, internationales Recht ignorieren zu wollen – insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Doch Sunak sieht sich auch anderen Problemen gegenüber. Selbst wenn sein Abschiebeplan das Unterhaus passiert, könnte das House of Lords ihn ausbremsen, indem es Anpassungen fordert. Dies würde den Prozess um bis zu ein Jahr verlängern, wobei allerdings Unterhauswahlen zwischendurch anstehen und die Konservativen ihre Mehrheit an die Sozialdemokraten (die schon eine Aufhebung des Gesetzes im Falle ihres Wahlsiegs verkündeten) verlieren dürften. Zudem muss auch erst das ugandische Parlament dem Abkommen noch zustimmen, was wohl ebenfalls noch einige Monate dauert.
Auch wenn solch ein Gesetz durchaus ebenfalls für die EU richtungsweisend wäre, ist es nicht anzunehmen, dass dies auch praktisch umsetzbar ist. Über all die Jahrzehnte hinweg hat die von linken und linksliberalen Parteien geprägte Politik das Zuwanderungsrecht ausgehöhlt und die Gesetzeslage zum Wohle von illegalen Zuwanderern als auch zum Nachteil der ansässigen Bevölkerung geändert. Wenn schon Sunak mit so viel Widerstand konfrontiert ist, obwohl das Vereinigte Königreich nicht mehr EU-Mitglied ist – wie schwierig wird das Ganze dann innerhalb der EU selbst?
