Donald Trump sei eine russische Marionette: Das warfen die Demokraten dem Ex-US-Präsidenten stets vor, nachdem er 2017 ins Amt gekommen war. Die «Russiagate»-Geschichte war 2017 eines der ganz grossen Themen in den Medien. Hillary Clinton war die treibende Kraft hinter der Affäre.
Sie warf Trump vor, im Wahlkampf 2016 mit Moskaus Hilfe ins Weisse Haus marschiert zu sein. Die sogenannte «Russland-Verschwörung» hing wie ein Damoklesschwert über Trumps Präsidentschaft. Nun stellt sich heraus: Die Vorwürfe waren völlig haltlos.
Dies geht aus dem Bericht des Juristen John Durham hervor, der von Trumps Ex-Justizminister William Barr 2019 damit beauftragt worden ist, die Arbeit der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der «Russiagate»-Affäre zu untersuchen. Rund vier Jahre hat Durham an dem über 300 Seiten langen Schlussbericht gearbeitet.
Sein Fazit: Für die FBI-Untersuchung zu den scheinbar geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland gab es keinerlei Grundlage. Sie hatte «gravierende Mängel».
Zur Erinnerung: Auch die Mueller-Kommission, die von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geleitet wurde, hatte 2019 keinen Hinweis für eine Kooperation Trumps mit Moskau gefunden.
Durhams Bericht kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Haltung des FBI voreingenommen war. Die Behörde war klar gegen Trump eingestellt.
«Das FBI hat wesentliche Informationen, die das Narrativ einer geheimen Beziehung zwischen Trump und Russland nicht stützten, ausser Acht gelassen oder absichtlich ignoriert», schreibt Durham.
Hinzu kam: Hillary Clinton liess ein Dossier mit angeblichen «Beweisen» für eine Trump-Russland-Verschwörung zusammenstellen: Das sogenannte «Steele dossier», das Christopher Steele zusammenstellte, ein ehemaliger antirussischer MI6-Agent.
Über das Dossier, das Clintons Leute bezahlten und auf das sich das FBI in seinen Untersuchungen stützte, heisst es in Durhams Bericht: «Trotz langwieriger Bemühungen konnte das FBI keine einzige der in den Steele-Berichten enthaltenen Behauptungen bestätigen.»
Deshalb sei die Untersuchung auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen:
«Eine objektive und ehrliche Bewertung dieser Informationsstränge hätte das FBI dazu veranlassen müssen, nicht nur die Voraussetzungen [für die Untersuchung] zu hinterfragen, sondern auch darüber nachzudenken, ob das FBI für politische oder andere Zwecke manipuliert wurde. Leider war das nicht der Fall», heisst es im Durham-Bericht.
Auffallend war immer: Das FBI jagte stets Trump nach, gleichzeitig liess es gegenüber Clintons höchst umstrittenem Wahlkampf Milde walten. Dass sie Wahlkampfspenden von Ausländern in Höhe von Hunderten Millionen Dollar während ihrer Amtszeit als Aussenministerin einkassierte, interessierte die US-Behörden nicht weiter.
Bemerkenswert ist: Obgleich die sogenannte «Russiagate»-Story überhaupt keine Basis hatte, wurde die Geschichte auch von nahezu allen grossen Medien kolportiert – gerade auch in der Schweiz. Ob NZZ oder Tages-Anzeiger: Pausenlos präsentierten die grossen Pressehäuser ab 2017 das Märchen ihren Lesern. NZZ-Journalist Andreas Rüesch schrieb zum Beispiel am 13. Mai 2017 dazu:
«Putin führt Krieg gegen den Westen: Die Gefahr, die von den russischen Wahlkampfmanipulationen in den USA und Europa ausgeht, wird unterschätzt. Moskaus Einmischung erfordert eine entschlossenere Gegenwehr … Wer hinter all diesen Angriffen steckt, ist längst kein echtes Geheimnis mehr. Eine Fülle von Indizien deutet auf die russische Führung hin. Das ist nicht nur die Einschätzung westlicher Geheimdienste, sondern auch jene von diversen Computersicherheitsfirmen.»
Aus der «Fülle von Indizien» ist, wie man Rüesch heute entgegenhalten muss, nichts übriggeblieben.
