Diese Woche werden russische Gesetzgeber die Ergebnisse der parlamentarischen Kommission erörtern, welche die Tätigkeit der in der Ukraine unter US-Beteiligung operierenden Biolabore untersucht hat. Dies berichtet die russische Presseagentur TASS.
Wie Dmitri Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Duma-Kontrollkommission, gegenüber Wedomosti erklärte, beschreibt der von Gesetzgebern und Senatoren erstellte Bericht die «biologische Kriegsführung», die der Westen «gegen Russland und nicht nur gegen Russland» führt. Im Bericht wird geraten, sowohl «inländische Gegenmassnahmen» als auch Massnahmen auf «internationaler Ebene» zu ergreifen.
So schlagen die Gesetzgeber der TASS zufolge vor, «die Interaktion im biologischen Bereich mit Verbündeten und Partnern, vor allem mit den Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)» sowie mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) auszubauen. Die Mitglieder der Kommission bestehen darauf, «multilaterale Gespräche über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus einzuleiten».
Stanislav Pritchin, ein Experte des Valdai Discussion Club, erklärte: Die biologischen Labore im postsowjetischen Raum, die mit westlicher Beteiligung geschaffen wurden, seien informationsmässig geschlossene Einrichtungen, die mit Hochsicherheitsprotokollen arbeiteten. Ihm zufolge hätten die russischen Behörden zumindest in den letzten fünf Jahren wiederholt ihre Besorgnis über die Aktivitäten dieser Labore geäussert und detaillierte Informationen über deren Betrieb verlangt.
Der Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) in Russland, Dmitry Ofitserov-Belsky, stellte fest, dass ein internationales Abkommens zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus im postsowjetischen Raum vielleicht nicht von allen geteilt werde. Zumindest stünde sie jedoch allen GUS-, OVKS- und EAWU-Ländern sowie den Ländern jenseits dieser Bündnisse offen. Er machte klar:
«Es geht nicht darum, eine neue Organisation dafür zu schaffen, sondern vielmehr um einen Beratungsmechanismus, einen Informationsaustausch und standardmässig um die Beendigung der Tätigkeit ausländischer Biolabore im GUS-Raum.»
