Horst D. Deckert

Russland und China haben genug

Während der Sitzung des Rates der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Anfang dieser Woche in Astana geschah etwas sehr Wichtiges.

Der chinesische Außenminister Wang Yi kam direkt zur Sache: Er forderte die SCO-Mitglieder auf, “ihre strategische Autonomie zu bewahren” und “niemals zuzulassen, dass externe Kräfte” Eurasien in eine “geopolitische Arena” verwandeln.

Wang Yi beschrieb ausführlich, wie “einige wenige Länder nach Hegemonie und Macht streben, kleine Cliquen bilden, versteckte Regeln aufstellen, sich einmischen und unterdrücken, ‘abkoppeln und Verbindungen kappen’ und sogar die ‘drei Kräfte’ in der Region unterstützen” und so versuchen, die strategische Autonomie des globalen Südens zu unterdrücken.

Die “drei Kräfte” sind ein chinesischer Code für Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus – eigentlich die drei Hauptgründe für die Gründung der SOZ im Jahr 2001, kurz vor dem 11. September 2001.

Die direkte Übersetzung von Wangs Botschaft deutet darauf hin, dass sich Peking der unzähligen hybriden Kriegstaktiken des Hegemons sehr wohl bewusst ist, die jetzt überall im Kernland eingesetzt werden. Dennoch zeichnet sich Peking durch Höflichkeit aus und ruft zu einer “gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen” Sicherheitskooperation und zur Zusammenarbeit mit der “internationalen Gemeinschaft” auf.

Das Problem ist, dass die “internationale Gemeinschaft” eine Geisel der “regelbasierten internationalen Ordnung” ist.

Neudefinition der “drei Kräfte”

Das nächste Treffen der SOZ-Staatschefs findet im Juli in Astana statt – nur einen Monat nach einem entscheidenden BRICS-Ministertreffen in Russland. Vor zwei Monaten machte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew bei einem Treffen in Boao in der chinesischen Provinz Hainan deutlich, dass alle Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten dieses Treffen nicht auslassen dürfen.

Eher früher als später, vielleicht schon im nächsten Jahr, könnten BRICS und SCO nicht nur zusammenarbeiten, sondern möglicherweise auch an einem Tisch sitzen.

Der diesjährige SOZ-Gipfel ist nicht nur im Hinblick auf die Neuorganisation eines echten Krieges gegen den Terror und gegen die Taktik der Hegemonen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Erweiterung der SOZ und die Verbesserung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit.

Weißrussland wird im Juli Vollmitglied der SOZ werden, wie Präsident Lukaschenko bereits bestätigt hat. Und im vergangenen Jahr hat das saudi-arabische Kabinett ebenfalls den Beschluss gefasst, der SOZ beizutreten.

Erst vor drei Monaten, während der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des SOZ-Sekretariats in Peking, wiederholte Wang die Worte von Präsident Xi am Ende seines schicksalhaften persönlichen Treffens mit Putin in Moskau im Jahr 2023: “Wir stehen vor Veränderungen, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen haben”. Daher die erneute Bedeutung der SOZ – der de facto größten nicht-westlichen multilateralen Organisation, die sich auf politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert und eine der Säulen der Multipolarität ist.

Es ist müßig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die SOZ vom kollektiven Westen entweder ignoriert, abgetan oder missverstanden wird – denn sie basiert nicht auf einer endlosen militärischen Expansion im Stil der NATO. Bei der SOZ geht es ausschließlich um Süd-Süd-Integration. Es ist keine Kleinigkeit, Indien, China, Pakistan und den Iran an einen Tisch zu bekommen, um auf Augenhöhe zu diskutieren und die Prioritäten ihrer Partner in Zentralasien und im Kernland zu respektieren.

Im Laufe der Jahre wurde am SOZ-Tisch alles diskutiert – weit über die anfängliche Konzentration auf die “drei Mächte” hinaus: Diplomatie, nationale Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft, Handel, Kultur, Bildung, Verkehr, Technologie, Landwirtschaft.

Die SOZ ist nicht nur das Herzstück der multimodalen strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, sondern auch der Motor für die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und den zentralasiatischen “Stans”.

Im Jahr der großen Entscheidung – in dem der russische BRICS-Vorsitz den privilegierten Fahrplan für ein gleichberechtigteres System internationaler Beziehungen aufzeigen sollte – scheinen sich die SCO-Akteure darüber im Klaren zu sein, dass die “drei Mächte” nicht zufällig die bevorzugte Taktik des hybriden Krieges darstellen, die das Imperium des Chaos einsetzt, um zu teilen und zu herrschen.

Das gilt nicht nur für zwielichtige Dschihadistenorganisationen wie ISIS-Khorasan, sondern auch für den imperialen Zugriff auf die globalen Drogen-, Menschen- und Organhandelssysteme.

Langsam aber sicher erreichen wir die nächste Stufe: Die SOZ geht als multilaterale Organisation mit aller Kraft gegen die Terrortaktiken eines Hegemons vor, der sogar Völkermord unterstützt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte am Ende des Gipfels in Astana nicht deutlicher werden:

“Die Aufgabe, gemeinsame Ansätze zur Gewährleistung der eurasischen Sicherheit und Zusammenarbeit durch die Staaten dieses Kontinents selbst zu entwickeln, ist dringend. Wir haben betont, dass die SOZ durchaus die Rolle eines Katalysators für diese Prozesse unter Einbeziehung anderer Partner in der Region spielen kann.”

In der Praxis erwähnte Lawrow eine neue Initiative für das Exekutivkomitee der Regionalen Anti-Terrorismus-Struktur (RATS). Übersetzung: Die RATS wird ihr Mandat auf die Informationssicherheit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Erforschung der Verbindungen zwischen Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung ausweiten.

Sind Sie bereit für die Konfrontation, die Sie wollen?

Dazu kommt, dass der Chef des FSB, Alexander Bortnikow, auf einem GUS-Gipfel in Bischkek (Kirgisistan) mehr als deutlich gemacht hat, was das Imperium des Chaos und seine Vasallen als nächstes vorhaben.

Die vier wichtigsten Schlussfolgerungen:

1. die USA, das Vereinigte Königreich und die NATO befinden sich jetzt im Modus eines vollständigen Hybridkriegs gegen Russland.

2. die NATO erleichtert einen massiven Transfer von Terroristen/Dschihadisten aus verschiedenen Breitengraden in die Ukraine, wobei einige von ihnen, insbesondere die ISIS-K, überall im Kernland instrumentalisiert werden. Nennen wir es eine Terror-Fremdenlegion – die als Feind Nummer eins der SCO betrachtet werden sollte. Bortnikow verwies auf “die ständige Rotation von Kämpfern in der syrisch-irakischen und afghanisch-pakistanischen Zone und das Entstehen neuer Ausbildungslager für Kämpfer in der Nähe der südlichen Grenzen der Gemeinschaft.”

3) Die Ukraine hat sich dem totalen Terror zugewandt – mit ununterbrochenen Sabotageangriffen an den Grenzen Russlands.

4) Positiv zu vermerken ist, dass sich die globale Mehrheit in Bewegung befindet: Russland arbeitet zunehmend eng mit einer Reihe von Ländern in Westasien, dem übrigen Asien, Afrika und Lateinamerika zusammen.

Nach einer Reihe außergewöhnlicher “Zufälle” in den letzten Wochen, die von Attentatsversuchen durch “Einzelkämpfer” bis hin zu inszenierten Putschen, offenen Drohungen und mysteriösem Verschwinden reichen, muss das gesamte BRICS-SCO-Ökosystem in höchster Alarmbereitschaft sein.

Nach dem epischen Gipfeltreffen zwischen Putin und Xi in Peking und dem unfassbaren Hubschrauberdrama um Raisi deutet die erneute Festigung der miteinander verflochtenen strategischen Partnerschaften zwischen Russland, China und dem Iran darauf hin, dass Russland und China ihre Samthandschuhe ausziehen werden.

Putin und Xi haben, jeder auf seine Weise, den kollektiv verblödeten Westen bereits gewarnt: Wenn ihr Konfrontation wollt, werdet ihr Konfrontation bekommen. In Hülle und Fülle. Und das auf eigene Gefahr.

Die bevorstehende “Mutter aller Tests” in diesem Sommer wird zeigen, wie weit die NATO gehen wird, wenn es um einen direkten Angriff auf die Russische Föderation geht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warnt, dass “Europa sich darauf vorbereitet, einen Krieg mit Russland zu beginnen”.

Unkultivierte, ungebildete politisch-militärische Eurotrash-“Eliten” sind natürlich völlig unfähig, die Realität außerhalb ihrer Blase zu verstehen. Außerdem interpretieren sie die russische Geduld und den legalistischen Ansatz als Schwäche. Nun: Geheimdienstquellen in Moskau machen jetzt sehr deutlich – inoffiziell – dass die Antwort, wenn sie etwas Dummes versuchen, verheerend sein wird.

Auf BRICS-Ebene gibt es eine Art Last-Minute-Versuch, die Gluthitze zu entschärfen. Wang Yi und der oberste außenpolitische Berater von Präsident Lula, Celso Amorim, haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein “gemeinsames Verständnis” über ein Endspiel in der Ukraine skizzieren.

Im Wesentlichen heißt es in der Erklärung: “China und Brasilien unterstützen die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und auf der alle Friedenspläne fair diskutiert werden.” Das Imperium des Chaos wird dies natürlich ablehnen.

Peking richtet seine ganze Aufmerksamkeit auf die Provokationen des Empire of Chaos in Taiwan, während Moskau sich auf die Provokationen der NATO in der Ukraine konzentriert. Beide haben genug davon, “höflich” zu sein. Sie wollen Konfrontation? Konfrontation ist das, was Sie bekommen werden.

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