Kiew und seine NATO-Verbündeten können die sich abzeichnende geopolitische Realität, die Präsident Putin vorschwebt, entweder akzeptieren, um sich vor den zu erwartenden soziopolitischen und wirtschaftlichen Krisen des kommenden Winters an der Heimatfront neu zu orientieren, oder sie können sich militärisch dagegen wehren, auch auf die Gefahr hin, Russland zu provozieren, das, was es als sein Territorium betrachten würde, vollständig zu verteidigen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich am Mittwoch an seine Landsleute und kündigte die teilweise Mobilisierung ihrer Reserven an. Er erklärte, dies sei eine Reaktion auf die grenzüberschreitenden Angriffe der von der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte sowie auf die massive militärische Unterstützung, die dieses antirussische Bündnis der ehemaligen Sowjetrepublik gewährt. Ferner wiederholte der russische Staatschef seine früheren Behauptungen, der von den USA angeführte Westen plane, sein Land zu zerstückeln, und schwor, dass sie scheitern würden.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte daraufhin, dass Russland in der Ukraine tatsächlich gegen den kollektiven Westen kämpft. Er warf ihnen vor, die grenzüberschreitenden Angriffe der Ukraine mit nachrichtendienstlichen Informationen und modernsten Waffen zu unterstützen, ganz zu schweigen von dem, was er als Völkermord und Terrorismus bezeichnete. Schoigu kündigte außerdem an, dass die Teilmobilisierung rund 300.000 Soldaten umfassen werde, was nur etwa 1 % der Gesamtkapazität entspreche.
Der größere Kontext, in dem diese Ankündigungen stattfanden, ist die sich verändernde militärisch-strategische Dynamik des Ukraine-Konflikts. Die russischen Streitkräfte haben gerade einen Rückschlag in der Region Charkow erlitten, woraufhin vier weitere ukrainische Regionen – Donezk, Cherson, Lugansk und Saporoschje – erklärten, sie würden Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten diese Abstimmungen als Betrug und versprachen, die volle Kontrolle wiederherzustellen.
Zwischen diesen beiden Entwicklungen traf Präsident Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des SCO-Gipfels letzte Woche in der alten usbekischen Stadt Samarkand zusammen. Präsident Erdogan sagte daraufhin in einem Interview mit PBS am Montag, dass Präsident Putin angeblich gezeigt habe, „dass er gewillt ist, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu beenden“, und fügte hinzu, dass „ich denke, dass ein bedeutender Schritt nach vorn gemacht werden wird“. Spätere Ereignisse bestätigten, dass die Referenden und die Teilmobilisierung das waren, was Präsident Putin im Sinn hatte.
In den Mainstream-Medien wird beides als verzweifelte Eskalation dargestellt, die angeblich aus einer Position zunehmender militärischer Schwäche heraus unternommen wird. US-Präsident Joe Biden warnte seinen russischen Amtskollegen vor dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die Lage für seine Seite weiter verschlechtern sollte, was dem Trend der westlichen Angstmacherei seit Beginn der jüngsten Phase des Ukraine-Konflikts Ende Februar entspricht. Russland bestritt jedoch jegliche derartige Absicht, bekräftigte jedoch, dass es sich immer verteidigen werde.
Präsident Putin bekräftigte diese Haltung in seiner Rede am Mittwoch und versprach, sein Land werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um „Russland und unser Volk“ zu verteidigen. Außerdem warnte er den Westen davor, sich auf eine nukleare Erpressung einzulassen, wie er es nannte. Dies kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass es eigentlich die USA sind, die den Einsatz solcher Waffen in Erwägung ziehen oder zumindest Russland in eine militärisch-strategisch nachteilige Situation bringen könnten, in der Washington eines Tages in einem theoretischen Atomkrieg die Oberhand behalten könnte.
Beobachter könnten daher verständlicherweise die jüngsten Entwicklungen der Referenden in den russisch kontrollierten Gebieten dieser vier ukrainischen Regionen und die teilweise Mobilisierung Moskaus als Eskalation interpretieren, doch in Wirklichkeit zielen beide auf eine Deeskalation des Konflikts ab. Zur Erklärung: Sollten diese Regionen, wie von vielen vorhergesagt, für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmen, würden sie von Moskau als eigenes Territorium betrachtet, das der Hauptstadt gleichgestellt ist.
Die Ukraine und ihre NATO-Schirmherren müssten sich daher überlegen, ob es sich lohnt, ein Gebiet direkt anzugreifen, das Russland rechtlich als sein eigenes zu behandeln gelobt hat, da ein solcher Angriff mit Sicherheit schwerwiegende Folgen nach sich ziehen würde. Es ist unklar, was sie in einem solchen Szenario tun würden, aber der Kreml geht offensichtlich kein Risiko ein, daher die Teilmobilisierung, die laut Präsident Putin die Frontlinien stabilisieren soll, die von Moskau zeitnah als die neue Ausdehnung seiner internationalen Grenzen betrachtet werden könnten.
In diesem Sinne könnte der russische Staatschef auf seiner Pressekonferenz in Samarkand nach dem dortigen SOZ-Gipfel gesagt haben: „Wenn die Situation (mit grenzüberschreitenden und terroristischen Angriffen) so weitergeht, wird unsere Antwort noch wirkungsvoller sein.“ Bislang, so erklärte er, „waren wir in unserer Reaktion recht zurückhaltend, aber das wird nicht ewig so bleiben.“ Dies bestätigt, dass Russland sich die ganze Zeit über militärisch zurückgehalten hat, obwohl die sich verändernde Dynamik es zwingt, dies gegebenenfalls zu überdenken.
Betrachtet man diese Berechnungen aus der Sicht von Präsident Putin, so scheinen seine jüngsten Absichten eindeutig auf eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts abzuzielen, indem er entweder die Kontrolllinie einfriert oder sie vielleicht leicht auf die Grenzen der vier ukrainischen Regionen ausweitet, die für einen Anschluss an Russland stimmen könnten. Da Moskau diese Grenzen in einem solchen Szenario als seine eigenen neuen internationalen Grenzen betrachten würde, ist es logisch, dass es sich teilweise mobilisiert, um sie gegen die von der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte zu verteidigen.
Die Entscheidung über die Eskalation des Ukraine-Konflikts liegt also bei Kiew und seinen NATO-Verbündeten. Sie können diese sich abzeichnende Realität entweder so akzeptieren, wie Präsident Putin sie sich vorstellt, um sich vor den zu erwartenden soziopolitischen und wirtschaftlichen Krisen des kommenden Winters wieder auf die Heimatfront zu konzentrieren, oder sie können militärisch dagegen vorgehen, auch auf die Gefahr hin, Russland zu provozieren, das, was es als sein Territorium betrachten würde, vollständig zu verteidigen. Es bleibt zu hoffen, dass die kühlsten Köpfe die Oberhand gewinnen, nachdem sie die Deeskalationsschritte Russlands erkannt haben.