Berlin – Das will was heißen: Selbst Genossin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie sehe nicht, wie man diese Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könne.
Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat so etwas vorgebe, so die SPD-Politikerin. Lambrecht sagte außerdem, dass sowohl ein weiterer Lockdown als auch die Wiederauflage der Bundesnotbremse nicht mehr denkbar seien. „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen. Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist“, so die Ministerin.
Natürlich verwendet auch sie den Trick, die Verantwortung der Privatwirtschaft zu überlassen. Aber die müsste eigentlich einen Teufel tun, freiwillig auf 50 Prozent der Kunden und Gäste zu verzichten. Es sei denn, sie würde wieder einmal auf Steuerzahlerkosten gepampert werden. (Mit Material von dts)
