Schmutzige Tricks: Bundesregierung versteckt Raub von Grundrechten in Stiftungsrecht – Infektionsschutz als Teil des Stiftungsrechts

Es wird mit allen Mitteln gearbeitet. Kein Trick scheint der Bunderegierung derzeit schmutzig genug, um die Öffentlichkeit über die Absichten, die sie im Schilde führt, hinwegzutäuschen. Eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/30928) aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist uns gerade auf den Tisch gekommen. Normalerweise interessieren wir uns nicht für Beschlussempfehlungen. Dieses Mal haben wir […]