Bundeskanzler Olaf Scholz bewies am gestrigen Mittwoch auf Twitter abermals sein beeindruckendes Demokratieverständnis: Das friedliche Äußern der eigenen Meinung sei ein wichtiges Recht in der Demokratie, schrieb er – das gelte aber nicht für sogenannte Querdenker. “Querdenker”, das sind freilich längst nicht mehr nur jene, die gegen die erwiesenermaßen nutzlosen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Wer den Corona-Kurs der Regierung durchschaut hat, der hat gemeinhin auch das Regierungsversagen in der aktuellen Krise erkannt.
Scholz twitterte:
Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.
Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit täglich verteidigen. Ihre Arbeit verdient höchsten #Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. #GdPBundeskongress2022
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 14, 2022
Scholz’ Tweet wird in den sozialen Netzen als klare Drohung an Regierungskritiker aufgefasst – denn die Mär, dass es sich bei Besuchern maßnahmenkritischer Demos um gewalttätige Radikale handelt, ist längst auch vom Verfassungsschutz als Lüge enttarnt worden. “Querdenker” sind normale Bürger. Die sogenannte “wehrhafte” Demokratie muss also offenkundig von der Polizei gegen Regierungskritik verteidigt werden, befindet Scholz – womit von Demokratie im Umkehrschluss keine Rede mehr sein kann. Wer ist hier der Verfassungsfeind?
Scholz fiel schon vor Kurzem mit einer mehr als fragwürdigen Äußerung zur Niederschlagung von Protesten auf:
Interessant: Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. “Querdenker”) mit “Wehrhaftigkeit”, also Gewalt.
Willy Brandt dreht sich im Grabe um!
— Stefan Homburg (@SHomburg) September 14, 2022
Einige Kommentaroren verwiesen auf die scharfe Kritik des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, der Deutschland im Hinblick auf die ausufernde Polizeigewalt bei regierungskritischen Demonstrationen völliges Systemversagen attestierte:
Sie sind den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer noch eine Antwort schuldig: #NilsMelzer: Wenn ein Land praktisch keine Sanktionen für Polizeigewalt verhängt, ist das kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen.https://t.co/ER4SDtfeug
— 𝓕𝓻𝓪𝓷𝓬𝓮𝓼𝓬𝓸 𝓛 (@CiccoLan) September 14, 2022
Andere lieferten entsprechendes Video- und Bildmaterial für die “vorbildliche” Arbeit der Polizei im Kampf gegen unliebsame Meinungen:
Und dieser ältere Mann ist auch eine Gefahr für die Demokratie? pic.twitter.com/uVXVZQLIBV
— JeMa ja-eh
(@JMJ99897378) September 14, 2022
Für diese Art „Polizeiarbeit“ in Deutschland fehlen mir fast die Worte. Ich hoffe, sie lässt sich in Zukunft nicht mehr für für verfehlte, grundgesetzfeindliche Politik missbrauchen. (PS: Antworten Sie endlich @NilsMelzer ) pic.twitter.com/o5cGXI660R
— Evi Denz (@ElefantImRaum2) September 14, 2022
Die zahlreichen empörten Reaktionen auf den Tweet des deutschen Bundeskanzlers zeigen, dass das Framing der radikalen und extremistischen “Querdenker” bei vernunftbegabten Bürgern schon lange keine Wirkung mehr zeigt. Anstatt endlich im Sinne des Volkes zu handeln, will man offenkundig durch Drohungen neuerliche Protestwellen im Herbst und Winter gegen die verfehlte Politik in der Energiekrise vereiteln. Dass diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden…
