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Horst D. Deckert

Seine Prophezeiungen wurden wahr: So führte Gaddafi den Werte-Westen und die UNO vor

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi prophezeite Europa genau das, was längst eingetroffen ist: Eine Immigrationswelle aus Afrika und den Heiligen Krieg auf europäischem Boden. Und er legte sich bereits 2009 bei einer „Skandal-Rede“, die bis heute Gültigkeit hat, mit den UN an. Wohl deswegen musste er aus dem Weg geräumt werden. Vergessene und verschwiegene Geschichte, die sich nicht nur erfüllt hat, sondern die Gegenwart und auch eine finstere Zukunft mitbestimmt …

Von Guido Grandt (gugramediaverlag)

Einer der größten und scharfsinnigsten Welterklärer war der im August 2014 verstorbene deutsch-französische Journalist, Sachbuchautor und Publizist Peter Scholl-Latour. Seine Stimme der Vernunft fehlt gerade in diesen Zeiten, die überschattet werden von internationalen Krisen, Kriegen und Regierungs-Reglementierungen gegen die Bürger. Zudem stellte er sich zumeist gegen den Mainstream und der zum Teil verheerenden westlichen Politik. Deshalb wäre Scholl-Latours stetig währende Suche nach der Wahrheit wieder angebracht. Zum Glück hinterließ er ein Erbe – in Form seiner Worte, seiner Bücher, in denen er den vermeintlich „Guten“ den Spiegel vor die Gesichter hielt, um aufzuzeigen, dass es sich dabei nur um scheinheilige Masken handelt.

Gaddafis Prophezeiungen, die sich erfüllt haben 

In seinem letzten Werk – Der Fluch der bösen Tat – lässt Scholl-Latour auch den vom Westen gestürzten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu Wort kommen. Dessen geradezu prophetisches Statement klingt heute noch aktueller als jemals zuvor.

Angesichts der sich abzeichnenden Intervention der Atlantischen Allianz hatte Gaddafi in einem Interview mit einer französischen Zeitschrift an die Europäer appelliert:

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

(vgl. Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat, Berlin 2014, S. 269)

Und genau so kam es! All das, was Gaddafi damals im Angesicht seines drohenden Unterganges prophezeite, ist eingetroffen! Tatsächlich wurde der islamistische Terror nach Europa getragen, wie viele verheerende Attentate, Selbstmordanschläge und Messer-Metzeleien zeigen. Ebenso herrscht aktuell durch die Taliban wieder pure Anarchie in Afghanistan. Vor allem aber gab und gibt es noch immer Migrationswellen aus Afrika, sodass die EU händeringend nach einer Lösung sucht.

Failed State Libyen

Seit Gaddafis Sturz im Jahr 2011 wird Libyen von gewaltsamen Konflikten erschüttert. Heute prägen politische Instabilität, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Wirtschaft den Alltag in dem nordafrikanischen Land. Nach UN-Angaben sind dort über 800.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen; die Hälfte davon Einheimische, die andere Flüchtlinge und Migranten, die Libyen als Transitland erreichten. Die Bevölkerung leidet enorm unter Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit. Insbesondere das Schulsystem und die Gesundheitsversorgung  sind stark beeinträchtigt. Krankenhäuser und Gesundheitsstationen werden immer wieder angegriffen, zerstört und geplündert. Zudem hat sich Libyen als „Haupttransitland“ für afrikanische Flüchtlinge herausgestellt, von dem sie aus über das Mittelmeer die EU-Staaten erreichen wollen. Hinzu kommt, dass tausende Migranten in Internierungslager inhaftiert werden; mitunter misshandelt, gefoltert, vergewaltigt.

Alles genau so, wie es der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi prophezeit hatte. Libyen, das gemessen am Pro-Kopf-Einkommen einst das reichste Land Afrikas war, ist jetzt nur noch ein beinahe unregierbarer Trümmerhaufen. Mit Leid, Not und Tod – auch und vor allem für die eigene Bevölkerung. 

Gaddafis verschwiegene soziale Errungenschaften

Libyen verfügt über die größten Erdölreserven in Afrika. Dies ermöglichte den sechs Millionen Einwohnern innerhalb kürzester Zeit, von einem der weltweit am wenigsten entwickelten Ländern zum reichsten Staat Afrikas aufzusteigen. Seit 1955 ist das Libyen Mitglied der UNO. 

Zweifellos, in den mehr als vierzig Jahren, in denen Muammar al-Gaddafi das Land beherrschte, kam es wiederholt zu Machtmissbrauch, Terrorvorwürfen, Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen. Doch trotz dieser Missstände verbesserte er durch soziale Reformen die Menschenrechtslage. So wurden beispielsweise die Rechte der Frauen – im Gegensatz zu vielen anderen arabischen Ländern – gestärkt. Frauen hatten in Libyen das Recht auf Erziehung, Arbeit, Scheidung, Eigentum und Einkommen. Die Anzahl der studierenden Frauen nahm stark zu. Außerdem mussten sie sich nicht verhüllen.

Aufgrund des Erdöl-Reichtums gab es praktisch keine Obdachlosen, dafür jedoch Wohnraum für die ganze Bevölkerung. Sozialleistungen für Familien wurden gestärkt. Mütter, die „Stützen der Gesellschaft“, erhielten Bargeld für Kinder, freie Kindertagesstätten, freie Gesundheitszentren und Pensionen mit 55 Jahren. Die Libyer kamen in den Genuss einer kostenlosen Krankenversorgung und Erziehung sowie kostenlosem Strom und Wasser. So hatte Libyen das höchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und die höchste Lebenserwartung in Afrika. Es lebten dort weniger Menschen unter der Armutsgrenze als etwa in Holland, wie das Du Bois Institute für Afrikaforschung der Harvard-Universität erklärte. Und: „Weit entfernt, eine Militärdiktatur zu sein, war Libyen unter Gaddafi Afrikas wohlhabendste Demokratie.“

Und der Publizist Maximilian Forte kam in seinem Buch Slouching Towards Sirte: NATO’s War on Libya and Africa (S. 73) zu folgendem Resümee:

„Tatsächlich war Gaddafi eine bemerkenswerte und einmalige Ausnahme unter allen modernen und arabischen Führern: weil er hartnäckig einen nationalen Altruismus praktizierte, weil er Entwicklungsprogramme in Dutzenden bedürftiger Länder finanzierte, weil er nationale Befreiungsbewegungen unterstützte, die nichts mit dem Islam oder der arabischen Welt zu tun hatten, weil er eine Ideologie verfolgte, die originär und nicht einfach das Produkt überkommener Tradition oder des Nachäffens äußerer Einflüsse war, und weil er Libyen zu einer Präsenz auf der Weltbühne verhalf, die in keinem Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl stand.“  

Doch alle diese Fakten wurden von den westlichen Politikern und westlichen Fake-News-Medien unterdrückt. Wie immer ging und geht es auch in Libyen um Geopolitik und Energieversorgung. In diesem Fall – um Erdöl. Und um die vom Westen – und damit überwiegend von den Angloamerikanern – ausgerufene „Weltordnung“, der nichts zuwiderlaufen darf. Wie sehr Gaddafi sich gerade dagegen wandte, bewies er am 23. September 2009, als er vor der UN-Generalversammlung eine Rede hielt, in der er seine Ziele und Einschätzungen kundtat. Und in der er die UNO kritisierte, insbesondere die von ihren – zumeist westlichen Veto-Mitgliedern  – geführten Kriege sowie die Ermordungen von Staatsführern. 

Gaddafis Rede am 23. September 2009 vor der UN-Generalversammlung

Nachfolgend einige prägnante Auszüge aus Gaddafis „Todesrede“:

„Die UNO wurde von drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des Deutschen Reichs gegründet. Es waren die Länder, die sich im Zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland anzugehen (…)“

Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern, ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war anwesend, acht waren abwesend (…)

Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände dagegen. Die darauffolgenden Artikel jedoch widersprechen der Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem Zweiten Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, groß oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung, wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich, dass alle Länder, groß oder klein, gleichberechtigt sind. Haben wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob groß oder klein. Das ist, was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht nicht.

Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen. Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen – 65 Kriege mit Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen Wohles.

Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle unterschrieben haben – und solange nicht entsprechend dieser Urkunde gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der UNO ermöglicht hat.

Die Einführung sagt auch, dass, falls Streitkräfte eingesetzt werden, es UNO Streitkräfte sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO mit dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar Länder, die ihre Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO entscheidet über die Führung eines Krieges, um internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die Aggression eines Landes gegen ein anderes zu verhindern.

Falls ein Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65 Kriege stattgefunden, ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu verhindern. Acht große, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder machen uns vor, sie würden die Souveränität von Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln, haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen. Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.

Das Prinzip des Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten ist in der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur, sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die interne Angelegenheit seiner Einwohner (…).

Wir sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir gleichberechtigt sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen unseren Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber dieses Privileg. Das einzige Land, das dieses Privileg durch eine Wahl der Generalversammlung des Sicherheitsrates bekommen hat, ist China. Dies geschah auf demokratischem Weg. Die anderen permanenten Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg, durch einen diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir sollten sie nicht akzeptieren (…)

Wenn wir die UNO reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte nicht der Weg. Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht des Sicherheitsrates der Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat würde dann ausschließlich Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen. Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative der Welt.

(…) Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum, was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zurzeit seid.

(…) Der Sicherheitsrat sollte von jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir Gerechtigkeit und Demokratie genießen und der Sicherheitsrat wird nicht mehr prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen besitzen, große Wirtschaftszentren sind oder über Spitzentechnologie verfügen. Dies ist Terrorismus. Wir können den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen. Das wäre auch eine Form von Terrorismus.

Wenn wir eine vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen, sollten wir dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die vom Krieg bestimmt ist; das hängt von euch ab. Wir werden weiter Konflikte und Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum Ende der Welt. Alle Sicherheitsratsmitglieder sollten das Vetorecht haben, ansonsten sollte man das ganze Vetorechtkonzept, in der Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren (…)

Somit wären alle Länder gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der Generalversammlung sind. In der Generalversammlung genießen wir alle die gleichen Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte auch für den Sicherheitsrat gelten. Zurzeit haben gewisse Länder das Vetorecht, andere nicht; manche haben einen permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten weder dies noch jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der Menschheit, auf demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und Sicherheit für alle Länder, groß oder klein, gewährleistet sind. Sonst sind wir dem Terrorismus ausgesetzt. Denn Terrorismus heißt nicht nur Al-Qaida, sondern er kann verschiedene Formen annehmen.

(…) Demokratie ist nicht für die Reichen, die Mächtigen, oder jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten gleichgestellt sein.

Zurzeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch organisiert, ein politischer Feudalismus für diejenigen, die im Genuss eines permanenten Sitzes sind. Sie schützen sich gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn den Terrorrat und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag benutzen die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt vorantreiben wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen, wird die ganze Institution einfach ignoriert.

Wenn man das Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.

Die Supermächte haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer Existenz unter dem Terror.

Seit seiner Gründung 1945 hat der Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten. Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird nur gegen uns benutzt (…)

65 Kriege; entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden. Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoß gegen das Mandat der UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen kleine Länder zu stoppen.

(…)Wir sind nicht leichtsinnig und geben den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen zweiter Klasse und Außenseiter behandeln können. Wir waren es nicht, die den Supermächten ihren Status und das Recht gegeben haben, über 192 Ländern zu verfügen.

Wir werden alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese Resolutionen ausschließlich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben. Diese Mächte benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.

Sie benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie verwandelt, die Kriege und Verstöße gegen das Hoheitsrecht unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt ein Verstoß gegen das Mandat der UNO dar (…)

Wir sehen uns nicht gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.

Zudem gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung, welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben nur kleine und Dritte-Welt-Länder im Visier. Mächtige Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die Urteile werden nicht eingehalten (…)

(…) Warum müssen wir eine so polarisierte Welt haben? Wir lehnen so eine Welt ab und setzen uns für eine mehr gleichberechtigte Welt ein (…)

Die Kriege, die nach der Gründung der UNO stattfanden, wie kamen sie zustande? Wo waren der Sicherheitsrat, das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste untersucht werden und legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande? Man könnte mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von Opfern fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können. Die Verantwortlichen für diesen Krieg müssten zur Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen zahlen.

Dann kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten, ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet werden.

Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass solche Kriege sich nicht wiederholen.

Dann wurde Panama angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war. Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt. Noriega sollte befreit werden – diese Akte sollte geöffnet werden. Wie können wir ein Land, das UNO–Mitglied ist, befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mitglied könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die Aggression von einem Mitgliedstaat kommt, der einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat hat.

Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15 Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen, obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes. Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet. Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist? Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir der UNO vertrauen?

Wir sollten das Bombardieren von Somalia untersuchen. Somalia ist ein Mitglied der UNO. Es ist ein unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das grüne Licht zum Angriff gegeben?

Dann ging es um das ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien, nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung, wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und haben es aus imperialistischen Gründen auseinandergerissen, gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen? Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werden sollte.

Dann kommt der Krieg im Irak, das größte allen Unheils. Die UNO sollte das auch untersuchen (…). Die Besetzung von Irak war auch ein Verstoß gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu stoppen.

Wir setzten uns damals ein, um den Krieg zu stoppen. Wir waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den Irak, im Namen der UNO.

Das erste Mal wurde das UNO-Mandat respektiert. Als wir im zweiten Irakkrieg versuchten, durch die UNO den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen, ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft und ungeklärt. Das Gleiche könnte uns auch blühen.

Warum wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoß gegen das UNO-Mandat, und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1,5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
(…)

Als Präsident der Generalversammlung sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können, wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes, ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren. Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.

Wer hat Generalsekretär Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug geschossen und warum?

Dann war die Ermordung des US-Präsidenten Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da war jemand, der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli, erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die ganze Welt weiß, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.

Dann die Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir sollten wissen, warum er umgebracht wurde, und von wem (…)

Die letzte Akte ist über Massaker. Im Sabra-und-Shatila-Massaker wurden 3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon, ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann fand das Massaker statt.

Dann war 2008 das Massaker von Gaza, indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40 Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im Dezember 2008.

Die Täter sind noch alle am Leben, und sie sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden (ICC). Sollten wir nur die Benachteiligten, die Schwachen, Armen der Dritten Welt vor Gericht stellen und nicht wichtige, beschützte Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht sollten sie alle für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt werden. Ansonsten wird die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes (ICC) nie anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen des ICC nicht angewandt werden, die Generalversammlung und der Sicherheitsrat nichts bedeuten und die Internationale Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass die UNO unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.

In Bezug auf die palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden sich die zwei Staaten völlig. Eine Teilung wäre zum Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine Nachbarn, sie sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler in der West-Bank und eine Million arabische Palästinenser im sogenannten Israel leben.

Daher ist die Lösung ein demokratischer Staat, ohne religiösen Fanatismus und Rassismus. Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es bedarf einer neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen alle Frieden und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammenleben. Dieser Konflikt vergiftet die Welt.

Das weise Buch beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heißt die Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber nicht feindlich gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen Rasse. Wir wollen in Frieden leben und alle Flüchtlinge sollten zurückkehren.

Ihr habt das Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seid die Händler seiner Leiche. Ihr wollt es bloß Syrien heimzahlen. Der Libanon ist ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und Polizei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum, die Täter zu fassen, um Hariri Genugtuung zu leisten, sondern vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen. Die Fälle Khali al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an die UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel Aufmerksamkeit verdient.

Die Generalversammlung ist jetzt unter libyscher Führung. Das ist unser Recht. Libyen würde es begrüßen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt voller Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde dieses Anliegen persönlich der Generalversammlung, Präsident Treki und dem Generalsekretär unterbreiten. Wir werden nicht kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der Menschheit, den Kampf der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.

Soweit also Auszüge aus Muammar al-Gaddafis Rede am 23. September 2009 vor der UN-Generalversammlung. Dabei thematisierte er wie kein anderer jemals zuvor und auch nicht danach, wie insbesondere die westlichen Großmächte die UN-Charta mit Füßen traten, um ihren eigenen Interessen nachzugehen. Kein Wunder – zwei Jahre später wurde Gaddafi mit kräftiger Unterstützung des Westens gestürzt und mutmaßlich von „Rebellen“ getötet. Der größte UN-Kritiker war damit aus dem Weg geräumt.

Zusätzliche Quellen:

Bücher von Guido Grandt finden Sie auf: gugramediaverlag.wordpress.com

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