“Kein Alter, kein Geschlecht, kein Stand, keine Nation” sei ausgeschlossen: So wurde zumindest im “Pride Month” 2024 seitens der Ersten Bank geworben. Sehr wohl ausgeschlossen wurde im Folgenden allerdings Martin Sellner, dem sein Konto prompt gekündigt wurde. Inzwischen errang Sellner einen bedeutenden Sieg vor Gericht, der Signalwirkung entfalten könnte. Doch ein Konto hat er noch immer nicht – und die Gefahr des Debankings ist und bleibt hoch. FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß warnt vor einem direkten Weg in die Meinungsdiktatur.
93 Konten wurden dem patriotischen Aktivisten Martin Sellner inzwischen gekündigt: Nun, nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen, erzielte er vor dem Handelsgericht Wien endlich einen bedeutenden Etappensieg. Das Gericht ließ die Argumente der Ersten Bank zur Ablehnung von Sellners Unternehmenskonto nicht gelten: Subjektive Einschätzungen wie „politisch brisant“ oder ein “Medienscreening” stellen demnach keine objektiven Gründe dar; ein Inlandskonto für österreichische Unternehmer sei notwendig.
Ein Konto hat Sellner nun freilich noch immer nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar; der Aktivist geht davon aus, dass die Bank in die nächste Instanz geht – was für ihn immense Kosten bedeutet. Dennoch entfaltet es schon jetzt Signalwirkung. Hält das Urteil zu seinen Gunsten stand, so könnten darauf aufbauend nämlich auch all die anderen, die wegen unliebsamer Ansichten Opfer von Debanking wurden, potenziell ein Konto einklagen. Auch Report24 war bereits mehrfach von Kontokündigungen betroffen.
Im folgenden Video erörtert Martin Sellner das Urteil und seine Implikationen im Gespräch mit Michael Scharfmüller von Info-DIREKT:
Auch bei RTV war Sellner zu Gast:
FPÖ-Menschenrechtssprecherin: “Hoffnungsschimmer”
Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß wertet das Urteil in einem aktuellen Statement als positives Signal. Doch die Gefahr des Debankings bleibt hoch: „Was wir hier erleben, ist ein schleichender Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand fadenscheiniger Geschäftsbedingungen agieren Banken zunehmend als verlängerter Arm einer von der Politik instruierten Gesinnungspolizei. Wer nicht einem bestimmten Narrativ folgt, wer kritische Fragen stellt – wie es mutige alternative Medien tun, die sich bewusst nicht vom staatlichen Futtertrog alimentieren lassen – dem wird einfach der finanzielle Hahn abgedreht. Das ist nichts anderes als eine Zensur durch die Hintertür und eine moderne Form der Existenzvernichtung!“
Ihrer Ansicht nach spielt die EU dabei eine bedeutende Rolle, denn diese schaffe “mit überbordenden Regularien die perfekte Infrastruktur für den totalen Überwachungsstaat”. Vage formulierte Vorschriften geben den Banken dabei “einen Freibrief, unliebsame Kunden unter dem Deckmantel der ‚Risikoprävention‘ loszuwerden”. Wenn eine Bank entscheidet, ob etwa eine regierungskritische Organisation Spenden erhalten kann, dann sei das “der direkte Weg in die Meinungsdiktatur”, so Heiß’ überdeutliche Warnung.
Dass die Systemparteien tatenlos zusehen, wie Brüssel ein “digitales Gefängnis” errichtet – und diese Entwicklung mitunter gar befürworten – ist für sie ein Skandal. „Ein einzelnes Gerichtsurteil ist ein Hoffnungsschimmer, aber keine Lösung für ein systemisches Problem. Wir brauchen ein unmissverständliches Gesetz, das dem ‚Debanking‘ aus politischen Motiven einen klaren Riegel vorschiebt und das Recht auf ein Bankkonto als fundamentales Bürgerrecht zementiert. Es kann nicht sein, dass globale Finanzkonzerne mehr Macht haben als unsere Verfassung.“ Die FPÖ werde nicht zulassen, dass Österreich “zu einer Kopie eines autoritären Überwachungsstaats verkommt, in dem unliebsame Meinungen finanziell ausgetrocknet werden”.
