Horst D. Deckert

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Snowden: Dänemark half der NSA politische Führer in Europa auszuspionieren und Biden war mitverantwortlich

Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut einem neuen Medienbericht Unterstützung aus Dänemark bei der Ausspähung europäischer Politiker – etwas, das laut Edward Snowden auch Präsident Joe Biden zu verantworten hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Frank Walter-Steinmeier gehören zu denjenigen, die von der NSA mit der Zusammenarbeit und Hilfe des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes (FE) ausspioniert wurden, so die europäische Medienuntersuchung.

Die US-Spionage auf betrifft nicht nur seine eigenen Bürger, sondern auch Führer in fremden Ländern so der Vorwurf, der im Jahr 2013 ans Licht kam, vor allem dank der durchgesickert Dokumente von ehemaligen NSA Whistleblower Edward Snowden. Snowden enthüllte insbesondere, dass Merkels privates Handy von US-Behörden überwacht wurde.

Die neuen Enthüllungen sind das Ergebnis mehrerer europäischer Nachrichtensender – darunter der dänische Staatssender DR, der deutsche NDR, der schwedische SVT, der norwegische NRK und die französische Le Monde – die Zugang zu internen Berichten und Informationen aus dänischen Geheimdienstquellen erhalten haben.

Laut der Untersuchung wurden auch Politiker in Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und sogar die dänische Finanzindustrie von der NSA mit Hilfe dänischer Spione ins Visier genommen. Die dänische Regierung hat Berichten zufolge seit Jahren von der Zusammenarbeit gewusst und zwang die FE-Führung, im Jahr 2020 zurückzutreten, nachdem sie das volle Ausmaß der Beziehung nach einer internen Untersuchung entdeckt hatte. Sie meldeten die Erkenntnisse jedoch nicht an die Verbündeten der Europäischen Union.

Die Spionage erfolgte in erster Linie durch das Kapern dänischer elektronischer Kommunikationssysteme, da das Land Stationen für Unterwasser-Internetkabel zwischen den zahlreichen Ländern, wie Deutschland und Schweden, besitzt. Durch die Verwendung von Telefonnummern von Politikern und Beamten konnten die Behörden Texte und Telefonanrufe abhören, während die ausspionierten Personen nichts davon mitbekamen.

Snowden, der die Enthüllungen über die NSA gemacht hat, während Biden Vizepräsident war, sagt, dass der aktuelle Präsident „gut vorbereitet“ ist, um auf die Vorwürfe zu antworten und dass es eine Forderung nach „vollständiger Offenlegung“ sowohl von Dänemark als auch von den USA geben sollte.

„Biden ist gut vorbereitet, um darauf zu antworten, wenn er bald Europa besucht, da er natürlich schon beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt war“, twitterte er. „Es sollte eine ausdrückliche Forderung nach vollständiger Offenlegung nicht nur von Dänemark, sondern auch von ihrem Seniorpartner geben.“

Biden is well-prepared to answer for this when he soon visits Europe since, of course, he was deeply involved in this scandal the first time around.

There should be an explicit requirement for full public disclosure not only from Denmark, but their senior partner as well. https://t.co/TJL7gr6dy8

— Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021

Als Reaktion auf brisante Berichte, sagte Norwegens Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen, dass sie „die Anschuldigungen ernst nehmen“, während Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte, dass er „vollständige Informationen über diese Dinge verlangt.“ Weder die NSA noch der dänische Verteidigungsnachrichtendienst haben bisher einen Kommentar abgegeben.

Der ehemalige deutsche Oppositionsführer und Merkel-Rivale Peer Steinbrück, dessen Kommunikation ebenfalls überwacht worden sein soll, sagte der ARD, er halte die Situation für einen „Skandal“.

„Es ist grotesk, dass befreundete Geheimdienste tatsächlich Spitzenvertreter anderer Länder abhören und ausspionieren“, sagte er.

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