Sonderrechte für Linksterroristen: Justizministerin will Antifa-Feindeslisten legalisieren
Weltanschauliches Sonderrecht gibt es eigentlich nur in Diktaturen, aber leider auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ein krasses Beispiel dafür ist die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Strafnorm gegen Feindeslisten politischer Gegner, bei denen Antifa und Linksextremisten jetzt von jeder Strafverfolgung ausgeschlossen werden sollen. von Günther Strauß Datendiebstahl, Datenausspähaktionen und die anschließende Veröffentlichung personenbezogener Informationen […]