Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Wochen vor dem Berliner Bundesparteitag haben aktive und ehemalige SPD-Politiker mit einem „Manifest“ einen Frontalangriff nicht nur auf die eigene Parteiführung unter Lars Klingbeil, sondern auch auf die schwarz-rote Merz-Regierung gestartet. Gefordert wird eine grundlegende „Kehrtwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die AfD begrüßt den Vorstoß, der vor allem von der SPD-Linken getragen wird.
Das vom Partei-Establishment als „fragwürdiges Papier“ heruntergespielte „Manifest“ unter der Überschrift „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ ist eine scharfe Kampfansage an die SPD-Kriegstreiber in der schwarz-roten Koalition, namentlich an Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zuspruch erhalten die SPD-Friedensrebellen an der Basis und von den Jusos.
Mehr als 100 teils prominente SPD-Politiker und der Partei nahestehende Personen, die sich selbst „SPD-Friedenskreise“ nennen, fordern in dem spektakulären Grundsatzpapier eine unverzügliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Keine US-Raketen in Deutschland
Die „Manifestler“ drängen auf diplomatische Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Sie verlangen zudem einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das „Manifest“ kritisiert den Kurs sowohl der Bundesregierung als auch der SPD-Führung scharf.
Aufrüstung ist der falsche Weg
Ex-Parteichef Walter-Borjans attackierte besonders seinen Nachfolger Lars Klingbeil und machte ihm schwere Vorwürfe. Klingbeil gebe die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in Deutschland nicht wieder, sagte Walter-Borjans der FAZ. „Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog“, so der Ex-Parteichef weiter. Es wäre ein falscher Weg, wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setze.
Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland
Konkret wird in dem Papier der SPD-Friedensrebellen eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ gefordert. Verfasser und Unterzeichner stellen in diesem Zusammenhang den Kurs der Nato mit höheren Ausgaben für Rüstung und mehr Personal infrage: „Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen.“ Stattdessen spricht sich das Papier für eine „Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit“ mit Russland, statt gegen Russland aus.
Aufgelistet werden Versäumnisse und Fehler der Nato-Staaten, weshalb „einseitige Schuldzuweisungen“ mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine nicht weiterhelfen würden. Die „Manifestler“ bezweifeln die Gefahr eines baldigen Angriffs Russlands auf die Bundesrepublik, auch weil die europäischen Nato-Streitkräfte der russischen Armee schon jetzt überlegen seien.
AfD begrüßt Vorstoß für Kehrtwende
Die in dem SPD-„Manifest“ geforderte „Kehrtwende“ in der Sicherheitspolitik trifft bei der AfD auf Zustimmung.
Parteichef Tino Chrupalla sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich finde erfreulich, dass sich einige SPD-Politiker unserem Friedenskurs anschließen. Hoffentlich setzt sich Rolf Mützenich damit durch. Das wäre gut für den Kontinent Europa und würde die SPD fähig zu einer Koalition mit der Alternative für Deutschland machen.“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Initiatoren des Grundsatzpapiers hätten erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führe. Nötig sei langfristig die Normalisierung der Beziehungen.
FAZIT: In der SPD brennt zwei Wochen vor dem Parteitag die Hütte!
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