Horst D. Deckert

Sprachrohr von Big-Pharma: Bill Gates sagt ‚NEIN‘ zur Freigabe von Impfstoffpatenten

Es würden bei Big-Pharma um Milliarden gehen.

Ein Vorschlag, Patentbeschränkungen auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben, wurde von Bill Gates zurückgewiesen, der sagte, er glaube nicht, dass geistiges Eigentum irgendetwas mit den langwierigen globalen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie zu tun habe.

Impfstoffe, die von Pharmariesen wie Pfizer und Moderna entwickelt wurden, genießen weltweiten Schutz durch die Welthandelsorganisation (WTO). Angesichts der Knappheit der Medikamente mehren sich die Rufe von Ländern wie Indien und Südafrika, internationalen Hilfsorganisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, diesen Schutz aufzuheben, damit ärmere Länder einen besseren Zugang zu den Medikamenten erhalten.

Eine der bekanntesten Persönlichkeiten der weltweiten Impfkampagne, Bill Gates, hält dies jedoch offenbar für eine schlechte Idee. Auf die Frage von Sophy Ridge von Sky News, ob es hilfreich wäre, den Schutz des geistigen Eigentums von Impfstoffrezepten aufzuheben, antwortete der Gründer von Microsoft mit einem entschiedenen „Nein“.

„Die Sache, die die Dinge in diesem Fall zurückhält, ist nicht das geistige Eigentum. Es ist nicht so, dass es eine untätige Impfstofffabrik mit behördlicher Genehmigung gibt, die magisch sichere Impfstoffe herstellt. Wissen Sie, man muss diese Dinger testen. Jeder Herstellungsprozess muss sehr sorgfältig geprüft werden“, erklärt er.

Es gibt alle möglichen Fragen rund um geistiges Eigentum, die mit Medikamenten zu tun haben. Aber nicht in Bezug darauf, wie schnell wir hier das Volumen erhöhen konnten.

Gates verwies auf die Erfahrung seiner Stiftung bei der Organisation der Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern wie Indien und sagte, dass die Tatsache, dass arme Nationen wahrscheinlich die Chance hätten, Nachschub von den reichen zu bekommen, sobald sie ihre eigene Bevölkerung immunisieren, ein Erfolg sei. „Normalerweise dauert es im Bereich der globalen Gesundheit ein Jahrzehnt, bis ein Impfstoff in die reiche Welt kommt und in den armen Ländern ankommt“, bemerkte er.

Sowohl Gates als auch seine Stiftung sind seit langem Verfechter des Schutzes von geistigem Eigentum, und nun werfen Kritiker Gates vor, dass er absichtlich eine Gelegenheit verpasst, die Funktionsweise von geistigem Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit neu zu gestalten. Der Covid-19 ACT-Accelerator-Mechanismus, der von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt wird, hat das erklärte Ziel, einen „gerechten Zugang“ zu Anti-Covid-Werkzeugen zu ermöglichen – aber er respektiert auch die exklusiven geistigen Eigentumsrechte. Gleichzeitig hat Gates offenbar die alternative Lösung, bekannt als Covid-19 Technology Access Pool, oder C-TAP, brüskiert, die Open-Source-Technologien zum Umgang mit der Pandemie bündeln würde.

Big Pharma ist mit dem Status quo recht zufrieden und hat Berichten zufolge eigene Anstrengungen unternommen, um den Vorschlag für einen Verzicht zu Fall zu bringen. Einem Bericht der Financial Times vom Sonntag zufolge sind die US-Pharmafirmen durch eine kürzliche WTO-Rede von Joe Bidens oberster Handelsbeauftragter Katherine Tai verunsichert worden, in der sie sagte, Washington könne „erwägen, welche Modifikationen und Reformen“ an den Regeln für geistiges Eigentum vorgenommen werden können.

FT-Quellen sagen, dass die Unternehmen als Reaktion darauf versucht haben, das Weiße Haus davon zu überzeugen, dass China und Russland von der Patentfreigabe profitieren würden, indem sie die proprietären US-Technologien „für andere Impfstoffe oder sogar Therapeutika für Krankheiten wie Krebs und Herzprobleme in der Zukunft verwenden.“

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