Horst D. Deckert

Stasi-Gesetz: Staat animiert Bürger zum Denunzieren

Immer stärker animiert der Staat seine Bürger zum Denunzieren. Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Im Fokus: Gefährdung von Gesundheit und Umwelt. 

Das Gesetz ist Teil der EU-Whistleblower-Richtlinie. Informanten sollen anonym bleiben, Falschmeldungen straflos. 

Kollegen diffamieren – per Gesetz

Seit Juli müssen 90.000 Unternehmen und tausende öffentliche Einrichtungen Meldestellen für Straftaten einrichten, ansonsten droht eine Strafe von bis zu 20.000 Euro. Dazu kommen externe Meldestellen von Bund und Ländern. Diese sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen.  

„Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist“, schreibt die „Welt“.

Spitzel-Gesetz auch in Österreich

Auch in Österreich wird das Gesetz ab 25. August umgesetzt. Bislang gilt es für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, im Dezember auch für kleinere ab 50 Angestellten. 

Pandemie & Klima: Kontrolle durch Mitmenschen

Bereits während der Corona-Zeit hat der Staat seine Bürger zum Denunzieren ermutigt. Nun kommen die Stasi-Methoden per Gesetz. Der Fokus auf Gefährdung von Gesundheit und Umwelt zeigt, dass die WHO-Pläne auch über Kontrolle durch die Mitmenschen umgesetzt werden sollen.

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