Am Ende siegte die Wahrheit: Der zehnmonatige Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist am Donnerstag Vormittag mit einem fulminanten Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für „Querdenken“ eingeworben und dabei die Unterstützer über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben. Ballwegs Verteidiger wiesen die Anschuldigungen von Beginn an entschieden zurück. Der Freiheitskämpfer selbst erklärte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab.
In ihrem Plädoyer in der vergangenen Woche forderte die Anklage eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von über einer halben Million Euro – jenem Betrag, den Ballweg laut Anklage zweckwidrig verwendet haben soll. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und beantragten zudem eine Entschädigung für Ballwegs Zeit im Gefängnis.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die sich in der Corona-Zeit für die Freiheitsrechte der Bürger und gegen die Impfpflicht engagierte, zeigte sich erleichtert nach Bekanntwerden des Freispruchs: „Michael Ballweg ist ein Held, der für uns alle eingestanden und gekämpft hat, als viele sich wegduckten. Ich bin ihm unendlich dankbar dafür. Diese Freisprechung macht der ganzen Widerstandsbewegung Hoffnung. Und es muss endlich ein Ruck durch den Widerstand gehen. Alle einzelnen Akteure müssen begreifen, dass wir nur gemeinsam etwas gegen Unterdrückung erreichen können.Lasst uns diesen Moment feiern und weiter für unsere Freiheit kämpfen.“
Wegen der laufenden Ermittlungen saß Ballweg ab Juni 2022 ungerechtfertiger Weise neun Monate in Untersuchungshaft. Unterstützer versammelten sich regelmäßig vor der Haftanstalt, um seine Freilassung zu fordern. Im April 2023 kam Ballweg schließlich auf freien Fuß.
Ballweg war während der Corona-Pandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegründete „Querdenken“-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die repressiven staatlichen „Schutzmaßnahmen“. Binnen kurzer Zeit breitete sie sich bundesweit aus – zu den beiden Demonstrationen im August 2020 kamen hunderttausende Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin.
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