Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten

Um eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA führen will, dürften diejenigen Exekutivbefehle die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat. In diesem Artikel folgt ein Überblick.

Von Rainer Rupp

In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zurück im Weißen Haus einer der aktivsten in der jüngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in Übereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als schädliche, woke „progressive“ Gesellschaftspolitik sieht.

Kritiker dieser Maßnahmen sind hauptsächlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spannungen sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten „Klimarettungsmaßnahmen“ der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden.