Mehr als 1.000 EU-Bürger haben sich einer Klage gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, angeschlossen. Der belgische Aktivist Frederic Baldan, der die Klage eingereicht hat, gab am Samstag bekannt, dass es sich dabei um Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbänden wie Pilotengewerkschaften sowie ungarische und polnische Beamte handelt.
Baldan erklärte, es gebe Beweise dafür, dass die in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe nicht ausreichend auf ihre Wirksamkeit gegen die Pandemie getestet wurden. Dennoch habe die EU-Kommission restriktive Maßnahmen gegen Impfgegner ergriffen. „Das zeigt, dass die Rechte der Bürger von Anfang an verletzt wurden“, so Baldan.
Ein Gericht in Lüttich konnte am Freitag nicht über die Anklage gegen von der Leyen verhandeln und vertagte die Anhörung auf unbestimmte Zeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft protestierte gegen die Verhandlung vor der belgischen Justiz und verwies darauf, dass von der Leyen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Immunität genieße.
2021 wurde bekannt, dass von der Leyen während der Pandemie Textnachrichten und Anrufe mit Pfizer-CEO Albert Bourla austauschte, um den bislang größten Impfstoffdeal zu verhandeln. Die EU-Kommission kaufte 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer für 35 Milliarden Euro. Forderungen nach Offenlegung der Nachrichten wies die Kommission zurück.
Im Rahmen eines gemeinsamen Beschaffungsprogramms lagerte die EU Impfstoffe im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro. Politico berichtete, dass hunderte Millionen Dosen ungenutzt blieben, was den Steuerzahler etwa 4 Milliarden Euro kostete.