Bei einem informellen EU-Gipfel in dieser Woche in Kopenhagen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) der Ukraine weitere Milliardenhilfen aus Brüssel zugesagt. „Wenn wir uns alle einig sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist, müssen wir die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Aus diesem Grund stellen wir heute vier Milliarden Euro für die Ukraine bereit“, erklärte von der Leyen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen in Kopenhagen auch über die Perspektiven eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will den EU-Beitritt der Ukraine mit aller Macht verhindern. Vor dem Kopenhagener Treffen warnte er erneut vor einer gefährlichen Entwicklung.
Auf Facebook bezeichnete Orbán jüngste Äußerungen von EU-Spitzenpolitiker zum Ukraine-Konflikt als „bedrohliche Vorzeichen“. Ungarns Regierungschef wies darauf hin, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt hatte, dass Europa „im Krieg“ sei. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuletzt dazu aufgerufen, anzuerkennen, dass „der russisch-ukrainische Krieg unser Krieg ist“.
Viktor Orbán stellte unmissverständlich klar: „In der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine gibt es keine europäische Einigkeit, ohne uns kann es auch keine geben. Und das Geld der Ungarn wird nicht in die Ukraine geschickt. Solange Ungarn eine nationale Regierung hat, sicher nicht!“
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