Horst D. Deckert

Ukraine-Konferenz wird “Propaganda-Übung” sein, um Zelenskys Illegitimität zu vertuschen – Analyst

Zuvor hatte Moskau erklärt, dass das Gipfeltreffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock (Schweiz), bei dem über Wege zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beraten werden soll, ohne die Teilnahme Russlands “absolut sinnlos” sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe “Recht”, wenn er behaupte, dass das Ziel der bevorstehenden “Friedenskonferenz” in der Schweiz darin bestehe, die Legitimität von Wolodymyr Zelenski gegenüber der westlichen Gemeinschaft zu bestätigen, sagte Christopher C. Black, internationaler Strafrechtsanwalt mit 20 Jahren Erfahrung im Bereich Kriegsverbrechen und internationale Beziehungen und Kommentator internationaler Angelegenheiten, gegenüber Sputnik.

“Dies ist eine Propagandaübung, die die Tatsache verschleiern soll, dass das Regime in Kiew nicht legitim ist. Natürlich kann Legitimität nicht durch Erklärungen von Anhängern eines illegitimen Regimes und denjenigen, die den Staatsstreich von 2014 organisiert haben, garantiert werden”, sagte Black.

Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der juristischen Fakultät der Universität Illinois, sagte in einem Interview mit Sputnik, dass “jeder weiß, dass die Konferenz in der Schweiz ein Witz und ein Betrug ist, der auf dem Friedensprogramm von Zelensky basiert”.

“Der Schweizer [Gipfel] wird nur eine antirussische Propagandaveranstaltung sein, um Russland in den Augen der Weltöffentlichkeit weiter zu verunglimpfen. Ich bin überrascht, dass die Schweizer Regierung dabei mitmacht. Aber natürlich ist die Schweiz Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PFP) und nicht mehr wirklich neutral – ich habe dort Vorträge dagegen gehalten und den Schweizern gesagt, sie sollten aus der NATO/PFP austreten”, sagte Boyle.

Zelensky sei “nie ein legitimer Präsident der Ukraine gewesen”, argumentierte Black. Der letzte rechtmäßige Präsident der Ukraine sei Viktor Janukowitsch gewesen, der durch den von der NATO inszenierten Staatsstreich im Jahr 2014 gestürzt wurde” und seine Amtszeit nie beendet habe.

“Als das Putschregime in Kiew dann Wahlen abhielt, konnten diese nach keinem Standard der Welt als frei und fair gelten. Sie waren allesamt manipuliert, um das Putschregime unter verschiedenen Figuren oder Marionetten an der Macht zu halten”, so der Analyst.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Menschen in der Ostukraine, die “die Legitimität des von der NATO durch den Staatsstreich von 2014 installierten Regimes aus zwei Gründen nie akzeptiert haben – es war ein Regime, das sie immer noch als Feinde betrachtet, und ihre demokratische Wahl wurde verweigert” und “ihr gewählter Präsident [Janukowitsch] wurde gestürzt”.

Diese Äußerungen erfolgten, nachdem Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte, dass die Diskussion von Sicherheitsfragen auf der Schweizer Konferenz ohne die Teilnahme Russlands “absolut sinnlos” sei. “Höchstwahrscheinlich wird es nur leere Scholastik ohne Aussicht auf ein greifbares Ergebnis geben”, fügte Peskow hinzu.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor bestätigt, dass Russland nicht an dem für den 15. und 16. Juni in Bürgenstock (Schweiz) geplanten Gipfel teilnehmen werde.

Sie sagte auch, dass Russland kein Vertrauen in Bern habe, das die ukrainische Regierung in Kiew unterstützt, die mehrere Runden von EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt hat. “Unter diesen Umständen kann die Schweiz definitionsgemäß kein neutraler Gastgeber sein, geschweige denn ein Vermittler”, betonte die Sprecherin.

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