Pressekommentar zum Zwischenbericht des Verkehrsministeriums
Nach dem Zwischenbericht des Verkehrsministeriums zu den Vorwürfen rund um den Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und die Vermischung von privaten Kontakten und öffentlichen Fördergeldern fordert LobbyControl strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.
Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert:
„Der Zwischenbericht aus dem Verkehrsministerium überzeugt nicht. Volker Wissing musste zugeben, dass es enge private Beziehungen zwischen dem Abteilungsleiter Bonhoff und zwei Vertretern des Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Lobbyverbands gab und diese sich mit Förderanliegen persönlich an Bonhoff wandten. Auch wenn Bonhoff diese Anliegen intern weiterleitete, war er somit an dem Prozess beteiligt. Offenbar gab es hier keine Vorkehrungen, mit einem solchen Interessenkonflikt angemessen umzugehen.
Brisant ist dabei auch, dass es von verschiedenen Seiten Kritik gab, dass das Ministerium einseitig Brennstoffzellenprojekte fördere, obwohl aus Expertensicht diese Technologie nur begrenzt einsetzbar ist.
Der Fall zeigt, dass es dringenden Bedarf für klaren Compliance-Regeln für die gesamte Bundesregierung gibt. Das hatten bereits die Vorwürfen rund um die Staatssekretäre aus dem Wirtschaftsministerium Patrick Graichen und Udo Philipp gezeigt.
Gerade wenn es um Vergaben und Fördergelder geht, muss bereits jeder Anschein vermieden werden, dass persönliche oder private Interessen eine Rolle gespielt haben könnten. Das gilt nicht nur für die unmittelbar an den Vergabeentscheidungen beteiligten Fachstellen, sondern auch und insbesondere für die Leitungsebene.“
Hintergrund
Weitere Hintergründe in unserem aktuellen Artikel.
LobbyControl hat bereits im Mai anlässlich der Debatte um Ex-Staatssekretär Graichen Eckpunkte für eine Verbesserung der Compliance-Mechanismen vorgelegt.
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