Horst D. Deckert

UN-WEF-Agenda 2030 entfaltet sich: EU-Kommission zufrieden mit Durchsetzung des umstrittenen digitalen Services Act

Von Didi Rankovic

Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission (EK) ihren zweiten Bericht über den “Stand des digitalen Jahrzehnts” veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsländer auffordert, den Zugang zu digitalen Ausweisen und elektronischen Gesundheitsakten zu verbessern und Anreize dafür zu schaffen.

Gleichzeitig zeigt sich die EU zufrieden mit den Fortschritten bei der Bekämpfung von “Desinformation”, “Online-Schäden” und ähnlichem.

In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass der Bericht erstellt wurde, um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms für die digitale Dekade (DDPP) zu bewerten, wobei das Jahr 2030 als Abschlussjahr anvisiert wurde.

Die EU-Mitglieder haben nun zum ersten Mal mit Analysen ihrer nationalen “Strategiepläne für die digitale Dekade” zu dem Dokument beigetragen. Und hier ist die EU-Kommission nicht gerade zufrieden: Die Bemühungen der Mitglieder werden dem “Ambitionsniveau” der EU nicht gerecht, wenn sich die Dinge weiter so entwickeln wie bisher, warnt das Dokument.

Obwohl der Bericht die Einführung digitaler Identitätsnachweise (eID-Systeme) und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste im Allgemeinen positiv bewertet, weisen die Autoren darauf hin, dass es bei der Einführung elektronischer Identitätsnachweise “immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern” gibt.

Um den Rückstand der Mitgliedsländer in diesen Bereichen aufzuholen, wird empfohlen, den Zugang zu elektronischen Identitätsnachweisen und elektronischen Gesundheitsdatensätzen zu verbessern, um die für 2030 gesetzten Ziele zu erreichen.

Die EU möchte, dass diese beiden Systeme bis zu diesem Zeitpunkt für 100 % der Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen – und stellt fest, dass die elektronische Identifizierung derzeit für 93 % der Bürger in den 27 EU-Ländern verfügbar ist, “obwohl die Akzeptanz unterschiedlich ist”.

Dennoch zeigt der Bericht der Europäischen Kommission, dass die politischen Entscheidungsträger in Brüssel optimistisch sind, dass die digitale ID-Wallet der EU “Anreize” für die Verwendung von eID schaffen wird.

Und die Autoren des Dokuments sind zufrieden mit der Art und Weise, wie der umstrittene Digital Services Act (DSA) durchgesetzt wird. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass das Gesetz dazu dient, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Desinformation” usw. gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.

Die EU bezeichnet dies als “Stärkung des Schutzes vor Online-Schäden und Desinformation” und erwähnt gleichzeitig, dass sie Ermittlungen (bei Online-Plattformen) einleitet, um sicherzustellen, dass das DSA durchgesetzt wird.

Und um die Botschaft zu verstärken, dass DSA als eine Kraft für das Gute benötigt wird, behauptet der Bericht, dass “Online-Risiken auf dem Vormarsch sind und Desinformation als einer der destabilisierendsten Faktoren für unsere Gesellschaften identifiziert wurde, was umfassende, koordinierte Maßnahmen über Grenzen und Akteure hinweg erfordert.”

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