Horst D. Deckert

US-Justizministerium behinderte angeblich Untersuchung gegen Hunter Biden

Ein Whistleblower der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service hatte behauptet, Staatsanwälte hätten eine laufende Steuerhinterziehungsuntersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, behindert. Nun gab sich der Beamte zu erkennen und äusserte sich zum ersten Mal öffentlich, wie die New York Post berichtet. Er erklärte, er hätte keine andere Wahl gehabt, als mit den Anschuldigungen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Gary Shapley, der seit 14 Jahren beim IRS tätig ist, behauptete in einem Interview mit CBS Evening News, dass das Justizministerium die Ermittlungen auf eine einzigartige Weise behandelt habe. Er erläuterte:

«Es gab mehrere Schritte, die auf Anweisung des Justizministeriums nur langsam vorangetrieben beziehungsweise überhaupt nicht durchgeführt wurden. Als ich die Leitung dieser speziellen Untersuchung übernahm, fielen mir sofort Abweichungen vom normalen Ablauf auf. Es war weit ausserhalb der Norm dessen, was ich in der Vergangenheit erlebt habe.»

Der IRS-Ermittler wurde vor kurzem aus der hochsensiblen Untersuchung ausgeschlossen. Er erachtet das als eine Vergeltungsmassnahme. Am Freitag ist geplant, dass Shapley in einer nichtöffentlichen Sitzung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagt.

Shapley wurde im Januar 2020 mit der Überwachung der Ermittlungen beauftragt und erklärte im Sommer, er sei zunehmend besorgt darüber, wie das Justizministerium den Fall behandle und welche Massnahmen man ergriffen habe, um Hunter Biden zu schützen.

Der New York Post zufolge hatte Shapley intern jahrelang Bedenken darüber geäussert, dass der Fall unter den Teppich gekehrt werden könnte, bevor er die Öffentlichkeit über die Sachlage informieren könne. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei sein Ausschluss und der seines Teams von den Ermittlungen, nach jahrelanger Arbeit.

Letzten Monat schickte Shapleys Rechtsabteilung einen Brief an den Kongress, in dem die Mitglieder darüber informiert wurden, dass der damals noch namentlich nicht genannte Whistleblower sich zu einer «Vorzugsbehandlung» in der Steuerhinterziehungsuntersuchung äussern wollte.

Shapley merkte an, dass sein Vorgehen in keiner Weise politisch motiviert sei. Gegenüber CBS erklärte er:

«Als ich sah, wie ungeheuerlich einige dieser Dinge waren, hatte ich keine Wahl mehr. Das ist nicht etwas, was ich tun möchte. Es ist etwas, von dem ich das Gefühl habe, dass ich es tun muss.»

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