Horst D. Deckert

USA drohen dem IStGH mit Sanktionen und der UN mit der Hungerwaffe

Peter Haisenko

Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister ist noch nicht beschlossen, sorgt aber schon für weltweiten Aufruhr. Nicht nur der Israeli selbst zeigt sich empört, auch Washington mischt sich ein. Wie und warum sie das tun ist bemerkenswert und das sollte für Empörung sorgen.

Sowohl die USA als auch Israel erkennen die Autorität des IStGH (englisch: ICC) nicht an. Sie lehnen es ab, sich einem neutralen internationalen Gerichtshof zu stellen, der feststellen könnte, dass gegen internationales Recht verstoßen wurde. Aber so einfach ist das nicht. Immerhin 124 Staaten haben sich verpflichtet, Urteilen des IStGH Folge zu leisten und diese zu vollstrecken. Sollte der IStGH also einen Haftbefehl beschließen, könnte Netanjahu in diese Staaten nicht mehr einreisen ohne Gefahr zu laufen, festgenommen und nach Den Haag überstellt zu werden. So, wie es für Präsident Putin ist, nachdem letztes Jahr ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist. Immerhin gilt das in 25 Staaten in Westeuropa und 19 in Osteuropa.

Ähnliche Nachrichten