Die USA befreien sich zunehmend aus der Corona-Zwangsjacke. In fast 20 republikanisch regierten US-Bundesstaaten, gibt es nun – per Erlass oder Gesetz – ein Verbot von Covid-19-Impfpässen bzw. Covid-19-Pflichtimpfungen. Dieses Verbot gilt für staatliche Stellen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen. In 28 US-Bundesstaaten fiel bereits die Maskenpflicht in Innenräumen (Wochenblick berichtete).
- In immer mehr US-Staaten werden Covid-19-Impfpässe und Pflichtimpfungen verboten
- In einigen Staaten werden Verstöße dagegen sogar sanktioniert
- Der Maskenzwang ist bereits in 28 US-Staaten gefallen
- Ein elektronischer Impfpass wie in New York kommt bald auch in der EU
Per Erlass kommt das Verbot von Covid-19-Impfpässen und damit auch einer Pflichtimpfung in den republikanisch regierten Staaten Wyoming, South Carolina, Montana, South Dakota, Arizona, Idaho und Texas. In North Dakota, South Carolina, Arkansas, Utah, Alabama und Iowa wurde ein Gesetz dazu erlassen.
Sanktionen bei Verstoß
In einem zugehörigen Statement der Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey heißt es: Seit der Entwicklung der Covid-19-Impfungen haben sie und ihr Gesundheitsminister klargestellt, es werde in Alabama keine Pflicht-Impfung geben. Man unterstütze die Freiwilligkeit zur Impfung, mit dem Gesetz wolle man das verfestigen. Die Gouverneurin von Iowa, Kim Reynolds, stellte schon letztes Monat klar: sie sei strikt gegen Impfpässe und sie werde das auch per Gesetz oder Erlass festlegen. Iowa verlangt, dass Verträge mit dem Staat oder staatliche Zuschüsse, nicht verlängert werden, wenn gegen diese Gesetze verstoßen wird. Die Alabama-Version hat keinen solchen Sanktionsmechanismus.
Schutz von Freiheit und Gesundheitsdaten
Die Gesetze sind im Grunde gleich und verbieten es staatlichen Stellen, Ausweise auszustellen, die persönliche Impfstoffaufzeichnungen aufweisen. Keine staatlichen Stellen oder Unternehmen dürfen zur Erbringung von Dienstleistungen einen Impfpass verlangen. Auch Bildungseinrichtungen ist es untersagt, für die Teilnahme am Unterricht, eine zusätzliche Impfung zu verlangen. In Arizona gilt das Verbot nicht für Privatunternehmen und Gesundheits-Einrichtungen. In Florida wurde der Covid-19-Impfpass wegen Bedenken hinsichtlich Grundfreiheiten und Schutz privater Daten verboten. Ebenso in Indiana, Nebraska und Tennessee. Auch das von Demokraten regierte Pennsylvania spricht sich gegen einen Covid-19-Impfpass aus.
New York hat Impfpass wie Österreich
Das links-demokratisch regierte New York war der erste US-Bundesstaat mit Covid-19-Impfpass – er heißt dort „Excelsior Pass“ und ist eine Art elektronische „Boarding Karte“ für das Alltagsleben. New Yorker speichern dort ihre 3-G (geimpft, getestet, genesen). Diesen Nachweis können sie auch in Papierform vorlegen. Ähnliches kommt demnächst auch in Österreich und dann in der gesamten EU. Die EU arbeitet übrigens schon seit 2018 an einem gemeinsamen elektronischen Impfpass für alle Bürger, der ab 2022 gelten soll. Darin sind dann neben Covid-19-Impfungen, auch alle anderen Impfungen enthalten.
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