In Tschechien ist kein Platz mehr für radikale, menschenverachtende Ideologien. Nicht nur der Nationalsozialismus, sondern auch dessen tiefroter Vetter – der Kommunismus – hat dort nichts mehr zu suchen. Anders als im Westen des Kontinents, wo die Genossen weiterhin ungehindert ihre Propaganda verbreiten dürfen und sich wieder in politische Ämter einschleichen.
Na endlich. Nach über 30 Jahren postsozialistischer Geplänkel hat man es in Prag doch noch geschafft, dem marxistischen Gespenst zumindest juristisch den Prozess zu machen. Ab dem 1. Januar 2026 wird in Tschechien die Verherrlichung des Kommunismus offiziell unter Strafe gestellt – mit bis zu fünf Jahren Haft. Was in Osteuropa angesichts der jahrzehntelangen Erfahrung mit dieser menschenfeindlichen Ideologie wie gesunder Menschenverstand klingt, dürfte bei den Salon-Marxisten westlich der Elbe für Schnappatmung sorgen. Denn wenn man den roten Sozialismus plötzlich wie den braunen Nationalsozialismus behandelt, bröckelt die angebliche moralische Überlegenheit der Linken.
Wenn man es genau nimmt, ist dies ein längst überfälliger Akt der historischen Hygiene. Jahrzehntelang konnte man sich als Kommunist im Westen auf die Schulter klopfen lassen – von Uni-Gruppen, Mediencliquen und Gewerkschafts-Apparatschiks –, während der Nazi schon seit Ende des Zweiten Weltkrieges als persona non grata gilt. Vermeintlich progressiv, angeblich humanistisch, stets im Dienste der “sozialen Gerechtigkeit” – so verkaufte sich der Marxismus trotz Millionen Toter in Gulags, Massenmorden an der Intelligenzia, planwirtschaftlich verursachter Hungersnöte und ideologischer Umerziehungslager. In Tschechien hat man offenbar genug von dieser Einseitigkeit. Dort gilt jetzt: Wer öffentlich totalitären Irrsinn verherrlicht – egal ob mit Hakenkreuz, Hammer und Sichel oder sonstigen Symbolen – kommt vor den Kadi.
“Wer eine nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegung gründet, unterstützt oder propagiert, die nachweislich auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielt oder rassistische, ethnische, nationale, religiöse oder klassenbezogene Feindseligkeit oder Feindseligkeit gegenüber einer anderen Gruppe von Personen propagiert, wird mit Freiheitsentzug von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft” – so der neue Wortlaut von Paragraf 403 des Strafgesetzbuches der Tschechischen Republik.
Kommunistische Heuchelei am Pranger
Besonders schön: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) tobt. Man wolle “die Demokratie einschränken” und “kritische Stimmen zum Schweigen bringen”, heißt es von Parteichefin Kateřina Konečná. Ausgerechnet jene Partei, die jahrzehntelang die Meinungsfreiheit mit Panzern niedergewalzt und Andersdenkende in den Kerker geworfen hat, sieht sich nun als Verteidigerin der offenen Gesellschaft. Dass ausgerechnet die Kommunisten vor Gesinnungsterror warnen, ist ein intellektueller Treppenwitz der Geschichte. Man darf sich die Frage stellen: Was genau will die KSČM eigentlich noch in einem demokratischen Staat, wenn sie doch selbst nie mit der eigenen totalitären Vergangenheit gebrochen hat?
Und was macht der deutsche Staatssender “Deutsche Welle“? Nun, da sorgt man sich darum, dass die Partei ja zehntausende Mitglieder hat und nun verboten werden könnte. Übrigens ist es derselbe Staatssender, der stets positiv über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren berichtet hat – und das, obwohl die Alternative für Deutschland weder eine Nachfolgepartei der NSDAP ist, noch ein totalitäres ideologisches Regime etablieren möchte. Ganz im Gegensatz zum Kommunismus, der keine Alternative zum eigenen ideologischen Modell zulässt.
Interessant ist, wie wenig westliche Medien über diesen wichtigen Schritt berichten. Warum? Wahrscheinlich auch deshalb, weil sich in den Redaktionsstuben von Berlin bis Brüssel viele kleine Träger des roten Erbes tummeln – im moralischen Überlegenheitswahn, aber blind vor der Geschichte. Der Kommunismus hat im Westen überlebt, nicht nur in Form von Parteien wie der Linken, der KPÖ oder der La France Insoumise, sondern vor allem als Gesinnung. Er lebt in der Enteignungsfantasie der Klimapolitik, in der Umverteilungseuphorie der EU, sowie im ideologischen Umerziehungsdrang zur “Wokeheit” weiter.
Der Schritt Tschechiens zeigt, dass eine funktionierende, freiheitliche Demokratie auf dem linken Auge nicht blind sein darf. Für menschenverachtende, die Freiheit des Menschen einschränkende politische oder religiöse Ideologien wie den Kommunismus, den Nationalsozialismus oder den Islamismus ist da kein Platz.
