Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
„Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden.“
Dazu auch:
US-Militär richtet Hauptquartier für Ukraine-Krieg in Wiesbaden ein
15.11.2022, 16:43 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Die Vereinigten Staaten werden in Deutschland ein zusätzliches Headquarter einrichten: Dafür sollen am Standort Wiesbaden (Hessen) dreihundert US-Soldaten in der sogenannten „Security Assistance Group Ukraine“ (SAGA) stationiert werden, die 2023 ihren Dienst aufnehmen soll. Die USA plant also für einen längeren Krieg. Über das neue…
