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Verfassungsschutz: Afghanen-Programm lässt Gefährder ins Land
Ein brisanter Geheimbericht deckt massive Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) auf. Islamisten, gefälschte Dokumente, Einflussnahme aus dem Ausland – und das alles unter den Augen von Annalena Baerbocks Außenministerium.
von Manfred Ulex
Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der Business Insider vorliegt, schlägt Alarm: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Islamistische Gefährder, fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen – das Papier stellt dem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiierten Projekt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Das Bundesaufnahmeprogramm, das seit 2022 monatlich bis zu 1000 als gefährdet geltende Afghanen nach Deutschland bringen sollte, steht seit seiner Einführung in der Kritik. Grundproblem: Deutschland hat in Afghanistan keine Botschaft mehr, weshalb die Vorauswahl an NGOs ausgelagert wurde – eine Entscheidung, die laut dem Verfassungsschutz erhebliche Sicherheitslücken schuf.
Laut dem Bericht, den Business Insider zitiert, sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die ausgewählten Personen nicht den Grundwerten Deutschlands entsprechen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Von knapp 4000 durchgeführten Sicherheitsinterviews führten rund 200 zu Bedenkenvoten – wobei ein Votum auch mehrere Personen betreffen kann.
Besonders das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock steht in der Kritik. Laut dem vertraulichen Bericht wurde die Vorauswahl an Organisationen delegiert, die eigene politische Agenden verfolgen könnten. Dadurch sei es „offensichtlich“, dass Personen mit extremistischen Hintergründen ins Aufnahmeverfahren geraten sind. Laut internen Dokumenten sollen sich darunter mutmaßliche „Scharia-Richter“ und Islamisten befinden.
Zusätzlich verweist der Bericht auf die Möglichkeit einer gezielten Einflussnahme aus Pakistan und Afghanistan auf die NGOs, was dazu führen könnte, dass nicht die besonders gefährdeten Menschen aufgenommen werden, sondern Personen, die aus anderen Gründen bevorzugt werden.
Während das Innenministerium von Nancy Faeser frühzeitig auf schärfere Sicherheitsinterviews drängte, habe das Auswärtige Amt diesen Prozess zunächst blockiert. Erst im Juni 2023 – nach monatelangem Druck – wurden zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt, um mutmaßliche Extremisten herauszufiltern.
Doch selbst danach bestehen laut Business Insider weiterhin erhebliche Risiken. Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit gefälschten Dokumenten. Laut dem Bericht gibt es „unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden“. Während die Sicherheitsbehörden falsche Dokumente als eindeutiges Sicherheitsrisiko einstufen, stuft das Auswärtige Amt diese als „kein grundsätzliches Verfahrenshindernis“ ein.
Die Bundesregierung reagiert bislang ausweichend auf Fragen zur Zukunft des BAP. Offiziell sei die Evaluierung des Programms noch nicht abgeschlossen, doch laut Informationen von Business Insider gibt es Hinweise darauf, dass das Programm ausläuft.
Ein klares Indiz dafür ist die geplante Budgetkürzung: Die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme sollen 2025 um fast 90 Prozent gekürzt werden. Dies könnte das Ende des umstrittenen BAP bedeuten. Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschlandetwa 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt, von denen 35.000 bereits eingereist sind.
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