Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 am Dienstag dürfte auch dem Letzten klargemacht haben, dass die Behörde unter ihrem Chef Thomas Haldenwang zu einer Garde links-grüner Bevormundungs-Politik degeneriert ist. Letztlich bestätigt Haldenwang mit seinen Selbstoffenbarungen nur das, was immer bekannt war: Der Verfassungsschutz ist ein rein politisches Instrument.
Mit seinem kaum verhohlenen Aufruf, die AfD – eine wohlgemerkt nicht verbotene, völlig grundgesetzkonforme Partei, die am demokratischen Prozess teilnimmt – nicht zu wählen, weil angeblich ein Drittel ihrer Mitglieder „extremistisch“ sei, hat Haldenwang die Maske endgültig fallen lassen.
Beispiellose Verletzung des Neutralitätsgebots
Wörtlich hatte er sich im „Heute Journal“ zu der ungeheuerlichen Aussage verstiegen: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Es ist eine beispiellose Verletzung des Neutralitätsgebots von Bundesbehörden im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen, der mittlerweile offen als aktiver Wahlkampf-Helfer der Ampel agiert.
Von wegen Abstands-Wahrung …
Das Prinzip der Äquidistanz, der gleichen Abstandswahrung zu allen politischen Extrempositionen, wurde vom Verfassungsschutz zwar seit seiner Einrichtung 1950 (die übrigens nicht durch den Bundestag, sondern durch die vier alliierten Hochkommissare erfolgte) mehr oder minder verletzt – in die eine oder andere Richtung. Noch in den 1970er Jahren neigte er zur Vorverurteilung einer potenziellen linksterroristischen „Sympathisanten-Szene“. Doch nie war diese Behörde parteiischer als heute.
Wer „Extremist” ist, bestimmt Chef-Büttel Haldenwang offensichtlich allein nach eigenem Gutdünken respektive nach politischen Vorgaben. Während er die AfD willfährig zum „Verdachtsfall“ machte, um sie offiziell ächten zu können, sieht er bis heute keinerlei Gefahr in den gemeingefährlichen Aktionen der Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“.
Vollste Sympathien für Klima-Radikale
Obwohl die Gruppe zahllose Straftaten begangen hat, immer wieder Menschenleben in Gefahr bringt und ganz offen einen System-Umsturz hin zu einer de facto sozialistischen Räte-Regierung anstrebt, verweigert Haldenwang nicht nur die eigentlich pflichtgetreue Bekämpfung dieser Endzeit-Sekte, sondern behauptet sogar allen Ernstes, ihre Mitglieder seien „engagiert“ und wollten die Demokratie nur „aufrütteln”.
Dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet und damit dezidiert extremistisch und verfassungsfeindlich ist, will er partout nicht anerkennen. Allein damit hat er sich selbst als monströse Fehlbesetzung erwiesen.
Feldzug gegen falsche Meinungen
Die größte Gefahr geht für Haldenwang ohnehin nicht von Handlungen, sondern falschen Gesinnungen aus. In seinem Verfassungsschutz findet sich sogar die Kategorie „Agitation gegen staatliche Klimaschutz-Maßnahmen“, die zum „Delegitimierungs-Spektrum“ der Querdenken-Bewegung gehören würden. Damit ist dann endgültig der Punkt erreicht, wo Regierung und Staat gleichgesetzt werden.
Totalitäre Tendenzen beim Verfassungsschutz
Wer Maßnahmen der Regierung kritisiert, wird automatisch zum Staatsfeind. Es sind totalitäre Tendenzen, die der Verfassungsschutz hier an den Tag legt. Dabei hat Haldenwang weder das Recht noch die Aufgabe, sich zum Schiedsrichter über Meinungen aufzuspielen – sondern Gruppierungen zu identifizieren, die aktiv auf die Beseitigung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik hinarbeiten. Diese gibt es zuhauf – und sie bestehen definitiv weniger in Frust-Rentnern und „Reichs-Rollatoren“, sondern in Antifa-Brandschatzern und Klima-Schergen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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