Das System schlägt wild um sich. Man hat panische Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit und panische Angst vor der Aufarbeitung der Verbrechen und der vielfältigen Mittäterschaft während der Coronazeit. Am 23. April wurde über viele Systemmedien eine Kampagne gestartet, die Hass und Hetze gegen Andersdenkende schürt: Über die vermeintliche Expertise der Bundesstelle für Sektenfragen wird gegen Maßnahmengegner, die FPÖ, die MFG und freie Medien wie Report24 und AUF1 gehetzt. Die Tendenz ist klar – man will freie Kommunikation über Telegram und damit die freie Meinungsäußerung verbieten.
Startschuss zu der Kampagne war eine wirre Rede einer NEOS-Abgeordneten im Parlament. Sie vertritt eine Partei, welche zwar inzwischen jede Wahl verliert, aber gut erkennen lässt, dass man Teil der globalistischen Einheitspartei ist, die gegen die Bevölkerung arbeitet. All diese, in ihrem Selbstverständnis vermeintlich „linken“ Akteure eint die Fähigkeit, mit dem Steuergeld der Menschen Hetzkampagnen zu veranstalten, die über alle gleichgeschalteten Medien verbreitet werden.
Ein paar Tage zuvor hatte die ÖVP im Untersuchungsausschuss richtig widerlich gegen freie Medien gehetzt – um der FPÖ zu schaden. An dieser prallte das ab – doch Linksradikale fühlten sich bemüßigt, die Redaktion eines freien Mediums in Wien anzuzünden – beziehungsweise das zumindest zu versuchen. Nach unsäglicher ÖVP-Hetze im U-Ausschuss: Brandanschlag auf freies Medium.
Am 23. April lesen wir „zufällig“ folgende Überschriften:
- Wie Verschwörungsgläubige auf Telegram eine Parallelrealität erschaffen haben (Profil)
- Weiter Verschwörungstheorien auf Telegram in Österreich (ORF)
- Corona und das dicht verzweigte Netz der Verschwörungstheoretiker (Kurier)
- Telegram-Kanäle: Verschwörungstheorien zu Corona weiter verbreitet (Krone)
- Corona-Telegram-Netzwerk verbreitet weiterhin Verschwörungstheorien (der Standard)
- Telegram unter der Lupe – Verschwörungstheorien in Österreich: „Es wird massiv gehetzt“ (Kleine Zeitung)
- Besorgniserregende Verbreitung von demokratiegefährdenden Verschwörungstheorien über den Messenger-Dienst Telegram (Presseaussendung der Bundesstelle für Sektenfragen)
Bösartiges Framing
Die Vorgangsweise, sich einer staatlichen Stelle, der Bundesstelle für Sektenfragen, zu bedienen, um Andersdenkende zu denunzieren, ist nicht neu. Nahezu in selben Worten wurde bereits im Jahr 2023 gehetzt: Der Kurier damals: „Sektenbericht: Verschwörungsgläubige sind noch radikaler geworden„. Die Bundesstelle ist eine öffentlich-rechtliche Serviceeinrichtung und somit auch gewissen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten unterstellt. Alleine der Umstand, dass man diese Stelle dazu einsetzt, um durch unseriöses Framing gegen Andersdenkende vorzugehen, ist perfide. Man setzt all jene Menschen, die sich seit 2020 für Grund- und Menschenrechte eingesetzt haben, mit Sekten gleich. Auch das ist Framing.
Die wohl hinterfotzigste Art und Weise (österr. für hinterhältig, hinterlistig) des Framings, also des Einbettens eines Sachverhaltes in einen völlig anderen Rahmen, betreibt einmal mehr das Profil – ein Medium, das auch führend am Ibiza-Putsch und anderen linken bis linksextremen Kampfmaßnahmen beteiligt war. Dort wird das Framing gleich einmal über den Extremisten Attila Hildmann und „Rechtsradikalismus“ aufgebaut.
Lockdown, Grüner Pass, Corona-Impfung: Erinnern Sie sich noch an die Covid 19-Pandemie? Die Jahre 2020 bis 2022 waren rückblickend gesehen ziemlich absurd. Wenn es aber eine Sache gibt, die in dieser Zeit massiv an Bedeutung gewonnen hat, dann ist es der Messengerdienst Telegram und seine Gruppen und Kanäle, die dort ihre Falschinformationen ausspielen. Erinnert sei etwa an die Radikalisierung des deutschen Sängers Xavier Naidoo und des veganen Starkochs Attila Hildmann oder an die wöchentlichen Corona-Demos in der Wiener Innenstadt. In der Kommunikation und Organisation spielte Telegram eine Rolle, weil Falschinformationen und rechtsradikale Verschwörungstheorien von anderen sozialen Netzwerken gesperrt wurden.
Profil, 23.4.2024
Besonders radikal präsentiert sich diesmal auch die Kronenzeitung, wo man wohl endlich zu den „Guten“ gehören möchte und in die Reihe von Profil, Standard, Falter und ORF aufgenommen werden will. Dort gibt es auch noch Bonus-Hetze gegen Martin Sellner und Martin Rutter.
Voraussetzung war, dass diese der Corona-Protestbewegung zugerechnet werden konnten. Gab es im März 2020 noch etwa 40 Kanäle in diesem Netzwerk, waren es im September 2023 bereits fast 300. In der Protestbewegung waren Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen, aber auch Rechtsextreme, „alternative Medien“, Kanäle im Bereich Esoterik und Spiritualität, Parteipolitik und im Bereich Verschwörungsmilieus aktiv. Sie teilten häufig Beiträge „alternativer Medien“ wie Info-Direkt, Auf1 und Report24, aber auch rechtsextreme Kanäle wie jenen des ehemaligen Identitären-Chefs Martin Sellner oder des Demoorganisators Martin Rutter.
Kronenzeitung, 23.4.2024
Grobe wissenschaftliche und journalistische Versäumnisse
Erst dann kommen die vorgeblich wissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesstelle für Sektenfragen. Gleich an dieser Stelle sei gesagt: Nicht eines der erwähnten Medien hat mit freien Medien oder Nutzern von Telegram kommuniziert. Alles, was heute veröffentlicht wurde, ist eine politisch gefärbte Auftragsarbeit ohne einen Funken Interesse an den Tatsachen oder der Meinung der Gegenseite. Dies ist nach dem österreichischen Pressekodex nicht gestattet und unredliches journalistisches Verhalten. Das wissen alle beteiligten Redaktionen und Journalisten genau, es ist ihnen aber egal. Denn auch der Presserat ist ein politisches Kampfinstrument, das ausschließlich zugunsten des Systems bzw. der „Linken“ agitiert.
Regierung hat Hetzkampagne gegen Andersdenkende bestellt
Während Profil interessanterweise nur den „Erzfeind“ AUF1 attackiert, schimpft man im Kurier und anderswo auch auf Report24. Wohin die Reise geht, sieht man am ersten verlinkten Artikel im Profil: Staatsschutz fordert Strafen für Fake News. Daraus wird auch klar ersichtlich, wer der Auftraggeber der Hetzkampagne ist: Die Schwarz-Grüne Bundesregierung, welche aufgrund der Umfrageergebnisse extrem zittert. Vermutlich hat man gemeinsam nicht einmal mehr die Zustimmung von 30 Prozent der Wähler – und das zu Recht, denn man regiert gegen die Bevölkerung dieses Landes. Unterhaltsam ist der Umstand, dass der Artikel, in dem Strafen gefordert werden, von „Faktenchecker“ Jakob Winter verfasst wurde, dessen eigene Fehler laufend von einer großen Community aufgedeckt und aufgezeigt werden. Seinen Maßstäben nach müssten diese Strafen ihn als Erstes treffen.
Dass die Regierung die Kampagne in Auftrag gegeben hat, ergibt sich auch daran, dass die Bundesstelle für Sektenfragen der Regierung direkt untersteht und durch Steuergeld finanziert wird. Den Menschen dieses Landes wird also Geld abgepresst, um solche Kampagnen zu finanzieren, die klar gegen ihre Interessen wenden: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Chancengleichheit.
Und in einem Aufwaschen wird auch gegen die Parteien gehetzt, welche sich für diese Grund- und Menschenrechte eingesetzt haben: In fast jedem der verlinkten Hetzartikel werden FPÖ und MFG in den ersten Absätzen in das Framing eingebunden. Es wird an der Bevölkerung liegen, den freien Medien den Rückhalt zu geben, der benötigt wird, um die im Wahlkampf zu erwartende Hass- und Hetzkampagne zu überstehen.
Jegliche Medienförderung ersatzlos streichen!
Meine Forderung – seit vielen Jahren – ist die ersatzlose Streichung jeglicher Medienförderung. Es ist Veruntreuung, auch nur einen Cent des Steuerzahlers für Medien zu verwenden, speziell, wenn es sich um Privatbetriebe handelt. Ein gutes Medium kann alleine am Markt bestehen, alleine dadurch, dass es von den Menschen angenommen und gelesen wird. Solche Medien gibt es kaum noch. Stattdessen werden Systemmedien mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten, während man Alternativmedien alle nur erdenklichen Steine in den Weg legt, damit sie vom (völlig legitimen) Werbemarkt ausgeschlossen werden. Report24 überlebt nur durch die Spenden der Leser (report24.news/unterstuetzen) und sieht diese als demokratischen Auftrag. Würde jedes Medium nur durch jene finanziert, die es freiwillig konsumieren, bliebe am heimischen Markt kein Stein auf dem anderen.
Zeit und Geduld wird vieles korrigieren
Doch irgendwie kommt einem der alte asiatische Spruch in den Sinn, und das kann beruhigend wirken: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.“ Das kann man in diesem Kontext doppelt sehen – und ist bitte nicht im Entferntesten als Gewaltaufruf zu verstehen. Erstens entlassen all die hetzenden Systemmedien ständig dutzende bis hunderte Redakteure, die sie völlig skrupellos von heute auf morgen fallen lassen. Zweitens sind die meisten Helfershelfer dieser Medien geimpft – und es ist mehr als fraglich, ob so manches schwer geschädigte Herz die nächsten Jahre wirklich überstehen wird. Ich wünsche diesen Menschen keineswegs den Tod. Sie haben mein Mitgefühl und tun mir leid. Aber so oder so, sie werden vorbeischwimmen.
