Von WOLFGANG HÜBNER | Die verfassungsgerichtliche Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien ist ein Putsch gegen die Demokratie. Nicht irgendwelche ausländischen Manipulationen oder gar seine Werbung bei TikTok haben den Erfolg des Kandidaten Calin Georgescu bei der ersten Wahlrunde (PI-NEWS berichtete) bewirkt, sondern die Wähler. Sie sind es, die aus der Sicht der Mächtigen in Washington und Brüssel schlicht dem falschen Mann die meisten Stimmen gegeben und damit NATO und EU in Gefahr gebracht haben, ab Sonntag mit einem Präsidenten leben zu müssen, der den wirklichen Interessen seines Landes Vorrang gibt und, welch Skandal, Putin nicht für den Feind seines Volkes hält.
Die Begründung des Gerichts, die sich auf suspekte „Erkenntnisse“ des Geheimdienstes stützt, ist so haarsträubend, dass sich sogar die prowestliche Gegenkandidatin von Georgescu bei der nun abgesagten Stichwahl scharf von diesem Putsch distanziert. Die Wahlannullierung ist schon deshalb absurd, weil sie unterstellt, dass vorrangig russische Einflussnahme Millionen rumänische Wähler dazu gebracht haben soll, sich für Georgescu zu entscheiden. In Moskau wird man aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, über welche maßlosen Kräfte man dort für die Manipulation westlicher Wahlen verfügen soll.
Allein die Tatsache, dass Georgescu besonders gut unter in EU-Ländern arbeitenden Rumänen, nicht zuletzt in Deutschland, bei der Wahl abgeschnitten hat, beweist die offensichtliche Lüge bei der Begründung des Gerichts. Doch hat das Geschehen in Rumänien exemplarische Bedeutung für die Zukunft westlicher Demokratien: Künftig können Wahlen in der EU, die nicht im Sinne der Brüsseler Führung ausgehen, immer mit dem Hinweis auf angebliche russische oder chinesische Einflussnahmen für ungültig erklärt werden. Dann wird halt so lange gewählt, bis das Ergebnis „stimmt“.
Wer das in Deutschland nicht für möglich hält, weiß nicht, wo er lebt: Das Bundesverfassungsgericht ist vollständig besetzt mit Juristen aus dem Altparteienkartell. Und dessen Mitglieder haben im Bundestag gerade dieses Organ für alle Fälle besonders gesichert gegen eventuelle Erfolge der AfD oder nicht systemtreuer Kräfte. Rumänien lässt längst in Karlsruhe grüßen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.
