Polnisches Parlament in Warschau (Foto:dts-Nachrichtenagentur)
Die Entfremdung zwischen der zunehmend in byzantinischen Bevormundungs- und Herrschaftsgelüsten über die Mitgliedstaaten entrückten Brüsseler EU-Machtzentrale und auf nationale Restsouveränität bedachten Polen ging gestern in die nächste Eskalationsstufe, als Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek indirekt mit einem Polexit drohte und davor warnte, einzelne unbotmäßige Länder weiter unter Druck zu setzen – wie beispielsweise sein eigenes. „Wenn die Organe der EU die Mitgliedstaaten weiterhin immer wieder bestrafen wollen, wird es zu einer Schrumpfung der Gemeinschaft kommen„, sagte Szynkowski vel Sek laut „dts“.
Diese Aussage kann in ihrer Brisanz gar nicht hoch genug bewertet werden – denn mit ähnlichen Warnungen hatte sich vor sechs Jahren auch die Brexit-Initiative angekündigt, als eine schon immer vorhandene nationalistische Minderheiten von vornherein europafeindlicher Kräfte plötzlich rapiden Zustimmung auch in der Breite der Bevölkerung erfuhr, weil zentralistische EU-Gremien in arroganter Selbstherrlichkeit den Bogen überspannt hatten und sich über die spezifischen Nöte und Interessen einzelner wichtiger Gemeinschaftsmitglieder hinwegsetzten. Die rechtliche Lesart, mit EU-Beitritt hätte ein Staat die Volkssouveränität quasi an der Garderobe abgegeben und das Ticket für nationale Selbstaufgabe gelöst, die EU-Verträge stünden über der demokratisch legitimierten Verfassung der Einzelstaaten und erlaubten somit ein beliebiges EU-Hineinregieren in diese, wird vor allem in den osteuropäischen Staaten kritisch gesehen – zu Recht, sind sie es doch, die Mehrheitsbeschlüsse zu Lasten weniger auszufressen haben, an deren Folgen sie ungleich schwerer schleppen müssen als andere.
Stärkung der Zentrifugalkräfte wie vor dem Brexit
Dies zeigt sich augenblicklich gerade in der EU-Außengrenzsicherung, wo Brüssel nicht einmal den Schutzzaun gegen Belarus mitfinanzieren möchte. Zugleich maßen sich der Europäische Gerichtshof und die Kommission an, Polen wegen seiner Justizreform zur Richterbesetzung wie ein unmündiges Kind abzustrafen. Lange wird dies nicht gutgehen und das auch schon im Falle Ungarns überstrapazierte Argument, weil Polen von nützlichen Folgen der EU – etwa Zuwendungen – profitiere, müsse es die Hacken zusammenschlagen, stärkt den Zentrifugalkräften im EU-Osten weiter den Rücken.
Die als Sanktion gedachte verzögerte Auszahlung von EU-Mitteln an Polen droht daher zum Bumerang zu werden. Genau davor warnt auch Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek, wenn der insbesondere die in Polen stark vertretene deutsche Wirtschaft vor den Folgen dieser gefährlichen Brüsseler Politik warnt: Deutsche Geschäftsleute würden dieses Risiko bereits bemerken. Tatsächlich hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jüngst deutlich gemacht, dass die verzögerte Auszahlung von EU-Mitteln an Polen auch deutsche Unternehmen treffen würde. „Die Stimme der deutschen Wirtschaft macht deutlich, welche Gefahren rein arbiträre, nicht im EU-Recht begründete Entscheidungen und schlussendlich eine unredliche Anwendung von Verfahren und Geldmitteln als politische Druckinstrumente mit sich bringen„, so Szynkowski vel Sek. Seine Regierung hofft nun mit Blick auf die Ampel-Koalitionsverhandlungen in Deutschland, dass der Koalitionsvertrag eine „dem Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen angemessene Klausel“ enthalten wird. Eine klare „Würdigung“ von Angela Merkels überheblicher, eurozentrischer Gängelungspolitik etwa in der Flüchtlingskrise, die anders tickende „Partner“-Länder wie trotzige Bengel abgekanzelt hat.
