Die europäischen Hauptstädte haben die Forderungen Kiews zurückgewiesen, ihre Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Das Problem ist, dass der Druck von Wolodimir Zelenski zu einer Belastung für den militärischen Komplex der Europäischen Union wird.
Die Ukraine benötigt dringend Luftabwehrsysteme, um sich gegen die überwältigende Zahl russischer Raketen zu schützen, die auf die Energieinfrastruktur des Landes gerichtet sind. Dennoch hat Zelenski in der vergangenen Woche die Forderung nach Patriot-Batterien aus den USA bekräftigt und die westlichen Partner Kiews dafür kritisiert, angesichts der russischen Angriffe die Augen zu verschließen”.
Diese Äußerungen sind ein offener Affront: Was würde die Ukraine ohne all die westliche Hilfe tun, die bisher mit großem Aufwand vorwiegend von der EU geleistet wurde? Sie hat längst die weiße Fahne gehisst. Die Verteidigung Europas ist mit Zelenski keine Verhandlungsmasse.
Kiew setzt auch Rumänien unter Druck
Kiew dränge darauf, Luftabwehrsysteme aus Polen, Rumänien und Spanien in die Ukraine zu schicken, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen der Financial Times. Das europäische Militär soll aber vor allem Europa sichern. Wenn Zelensky weiter so tut, als würde er das nicht verstehen, ist das seine Sache. Aber sein Beharren nervt langsam.
Europa muss eigene Verteidigungskapazitäten behalten
Die Ukraine verfügt derzeit über mindestens drei Patriot-Batterien (zwei davon aus Deutschland) und eine (französisch-italienische) SAMP/T-Batterie, die sie 2023 erhalten hat. Die europäischen Verantwortlichen haben keine Pläne, weitere Systeme zu liefern, da sie zu Recht argumentieren, dass sie ihre eigenen Verteidigungskapazitäten aufrechterhalten müssen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte im Bundestag, dass man mit anderen Partnern in Europa und der Welt im Gespräch” sei, um Ersatz für die Patriot-Systeme zu finden. Die osteuropäischen NATO-Länder hätten nach wie vor Verteidigungsbedarf, weshalb “Deutschland nicht einfach sagen kann und darf, dass es dieses Luftverteidigungssystem abzieht”, ohne mit den Regierungen dieser Länder unter vier Augen gesprochen zu haben.
Zelenkis Forderungen lösten Spannungen aus, da sie die Frage nach dem strategischen Mindestniveau der Verteidigungsfähigkeiten aufwarfen und die Frage aufwarfen, ob die europäischen NATO-Staaten beschließen würden, bei der Lieferung von Ausrüstung an die Ukraine unter das vereinbarte Niveau zu gehen.
“Jede Entscheidung über eine Reduzierung der strategischen Vorräte liegt weitgehend in den Händen unserer Verteidigungskräfte und sollte immer vertraulich bleiben”, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, als er gefragt wurde, ob er glaube, dass andere Länder mehr Waffen an die Ukraine liefern sollten.
Polnische Militärs bestanden darauf, dass sie keine Patriot-Raketen für die Ukraine reservieren könnten, da sie selbst auf Lieferungen aus den USA warteten, nachdem Washington im vergangenen Juni einen 15-Milliarden-Dollar-Auftrag an Warschau vergeben hatte.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Lieferung von Patriot-Systemen ausgeschlossen. “In Polen beginnen wir gerade mit dem Aufbau des Patriot-Raketenabwehrsystems. Dieses System ist bisher nicht fertig, also haben wir nichts zu verschenken”.
