In einer Demokratie geschieht, was die Mehrheit will, wird das Volk in diesen Corona-Tagen oft belehrt. Doch dieses Volk musste in den letzten Jahrzehnten auch oft miterleben, dass eher die Rechte von Minderheiten berücksichtigt und im Gesetz verankert wurden, als der Mehrheitswille.
Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler
„Wie kann das passieren?“, fragen sich viele Bürger. Indem ihre Politiker im Parlament mit ihrer jeweiligen Mehrheit eher ihre eigenen Vorstellungen durchdrückten, als jene der Mehrheit ihres Volkes. Dieses Verhalten wird dann meist damit argumentiert, dass dies ein notwendiger, wichtiger und schon längst fälliger Akt der Gerechtigkeit und Solidarität gewesen sei.
Politik am Willen der Bürger vorbei
Doch in Wahrheit war es nur Klientelpolitik. Denn wo, so fragen sich zurzeit daher viele Österreicher, bleibt heute die oft beschworene Solidarität mit jenen Menschen in diesem Land, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, weil sie à la longue um ihre Gesundheit fürchten. Dabei handelt es sich auch um gar keine so kleine Minderheit in diesem Land. Das lang gepredigte Argument, dass die Geimpften einen Anspruch auf die Solidarität der Nichtgeimpften hätten, zieht nicht mehr, seit klar ist, dass auch die Geimpften Leute – sowohl geimpft als auch ungeimpft – zu infizieren vermögen.
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