Wegen Orban vergewaltigt die EU die eigenen Regeln

Von Peter Haisenko 

Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.

Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orban „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält.