Die Erklärungen des russischen Präsidenten nach seinem Treffen mit dem ungarischen Premierminister zum Stand der Verhandlungen mit dem Westen sind ein neuer wichtiger Schritt zur Klärung der Position Moskaus
Dies betrifft nicht nur die allgemeinen Beziehungen zu den USA und ihren Verbündeten, sondern auch den Stellenwert der ukrainischen Frage in diesem Zusammenhang.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das ukrainische Staatsgebilde tatsächlich in die NATO aufgenommen wird, d.h. militärische Infrastrukturen und Rüstungsgüter auf seinem Territorium platziert, könnte Europa an den Rand eines Krieges bringen. Kiew erhebt offiziell territoriale Ansprüche gegen Russland, die dazu führen könnten, dass die Entscheidung, ob man kämpfen will oder nicht, nicht mehr bei Moskau liegt.
Dies zu vermeiden — wenn auch um den Preis eines akuten Konflikts — ist eine rationale Entscheidung, auch wenn Russlands Vorgehen nicht nur in den Augen westlicher, sondern auch einiger seiner eigenen Beobachter riskant erscheint.
Die politische Herausforderung besteht darin, der Bedeutung und dem Ausmaß der Bedrohungen, die taktischer und strategischer Natur sind, gerecht zu werden. Die strategischen sind eindeutig größer, denn wenn die USA und Großbritannien in der Ukraine Fuß fassen können, wird es in 10 bis 15 Jahren unmöglich sein, sie ohne einen großen Krieg zu entfernen. Das bedeutet, dass sich die Energien der russischen Führer, die Wladimir Putin ablösen werden, und ganz Russlands auf das Überleben, die Beteiligung an einem lokalen Konflikt oder die ständige Vorbereitung darauf konzentrieren werden.
Der Staat wird sich in einem Existenzkampf befinden, den er mit dem Verzicht auf seine eigene Entwicklung bezahlen muss. Die Umsetzung strategischer Projekte in Sibirien, die Erschließung der Arktis, eine gut durchdachte Politik zur Anwerbung neuer Bürger (man muss jeden nehmen, der will), die Schaffung neuer Infrastrukturen — all das wird in einem «schwarzen Loch» eines ausgewachsenen kalten Krieges mit den Vereinigten Staaten und Westeuropa untergehen. Der Staat wird nur für eine Aufgabe arbeiten, und das ist eine absolute Sackgasse. Es liegt im Interesse Russlands, sich die Möglichkeit einer multivariaten, nicht nur defensiven Außenpolitik zu bewahren.
Es ist wichtig zu verstehen, dass wir, wenn wir von wirklich ernsthaften Bedrohungen sprechen, nicht die taktischen Konsequenzen meinen, mit denen die USA derzeit drohen — sie stellen im Großen und Ganzen keine strategische Bedrohung dar. Ein Land von den von Washington kontrollierten Finanzinstituten oder Teilen des internationalen Handels abzuschneiden, ist keine große Bedrohung.
Die gegenseitige Schließung der Grenzen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stellt für die große Mehrheit der russischen Bürger kein Problem dar; das globale Finanzsystem ist bereits in die Jahre gekommen, und Öl und Gas werden auf den asiatischen Märkten recht erfolgreich sein. Die Grunderzeugnisse, die Russland produziert, werden in jedem Fall von den Volkswirtschaften der verschiedenen Länder benötigt, auch wenn der Handel selbst weniger komfortabel ist als mit Europa jetzt. Gegen Russland werden auf jeden Fall Sanktionen verhängt werden, da die USA und ihre Verbündeten keine anderen Möglichkeiten haben, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten.
Für ein Land von der Größe, den natürlichen Ressourcen und dem wirtschaftlichen Potenzial Russlands ist die wichtigste Frage nicht, wie man Geld verdient, sondern wie man es ausgibt. Und das ist es, was im Moment entschieden wird. Wenn es in Europa zu einem großen Krieg kommt, wird Russland fast alle seine Ressourcen in dieser Konfrontation einsetzen müssen, was zwangsläufig zu einer Einschränkung des Binnenkonsums, des sozialen Bereichs, des Bildungswesens und aller anderen Bereiche führt. Mit anderen Worten, es geht nicht darum, dass Russland die Vorteile seiner wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen verlieren wird — dies ist in jedem Szenario eines aufkommenden Konflikts wahrscheinlich. Das eigentliche Problem wird eine Situation sein, in der Russland einen größeren Teil des Gewinns aus seinen Beziehungen zu anderen Partnern für die Konfrontation in Europa aufwenden muss.
Nachdem die USA vor einer Woche ihre Gegenvorschläge an Russland übergeben haben, ist die diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Washington in eine neue Phase getreten. Beide Seiten sind sich darüber im Klaren, dass eine militärische Lösung des Problems «auf höchster Ebene» politisch nicht sinnvoll ist. In einem großen Krieg zwischen Russland und den USA wird es keine Gewinner geben, und deshalb ist es sinnlos, ihn zu beginnen. Nicht aus Furcht vor der Wahrscheinlichkeit der universellen Vernichtung, sondern gerade deshalb, weil es nicht einmal eine theoretische Chance auf einen Sieg gibt. Natürlich können wir die Option der Eskalation nicht ausschließen. Dies ist jedoch am unwahrscheinlichsten, und selbst im Falle eines lokalen Konflikts können die Parteien davon absehen, die tödliche Grenze zu überschreiten.
Die Vereinigten Staaten sehen die Situation in Osteuropa nach wie vor nicht als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit an. Sie bereiten sich bereits intern darauf vor, dem russischen Druck nachzugeben, aber wirkliche Fortschritte werden viele Monate militärischen und diplomatischen Engagements erfordern. Russland seinerseits scheint sich mit den erhaltenen Gegenangeboten nicht zufrieden zu geben. Verhandlungen über technische Fragen ohne Bewegung in den Hauptfragen sind für die Lösung der strategischen Ziele Moskaus irrelevant. Die Krise geht in einen Zustand permanenter Spannung über, in dem Russland gleichzeitig an der militärischen und politischen Front arbeiten muss. Eine Kombination aus subtiler Diplomatie mit dem Westen, dem Engagement gegenüber dem ukrainischen Staat und militärischen Manövern in Grenznähe wird wahrscheinlich zur Routine in der russischen Außenpolitik werden.
Die USA selbst haben sich bisher träge verhalten, ihre Pläne, neue Truppen von jenseits des Ozeans nach Europa zu entsenden, machen keinen großen Eindruck. Tatsächlich ist Washington noch nicht vor die Wahl gestellt, sich von seinen Positionen nach dem Kalten Krieg zurückzuziehen oder sich auf eine vollwertige militärische Konfrontation mit Russland einzulassen. Die zweite Option würde bedeuten, dass Zehn- und möglicherweise Hunderttausende von Militärangehörigen in Europa eingesetzt werden müssten. Dies würde unweigerlich zu einer enormen Belastung für die Vereinigten Staaten selbst führen und sie der Möglichkeit berauben, sich auf die nächste Runde der Kämpfe, diesmal mit China, vorzubereiten.
Schließlich haben die Amerikaner trotz aller Beschwörungen und der Schaffung neuer Allianzen an der asiatischen Peripherie noch nicht einmal begonnen, Peking ernsthaft mit Gewalt zu begegnen. China seinerseits konzentriert seine Kräfte ebenfalls deutlich, mit dem Ziel für 2024 — 2025. Die Coronavirus-Pandemie hat die chinesischen Behörden in die Lage versetzt, ihre innerstaatlichen Kontrollen ernsthaft zu verstärken und viele der aus der Zeit der Freundschaft mit dem Westen stammenden Zwänge abzuschaffen. Der Kampf hier wird sehr ernst sein, und wir haben noch keine größeren militärischen Provokationen oder auch nur örtlich begrenzte Zusammenstöße gesehen.
Wir haben also Grund zu der Annahme, dass die Beziehungen zu Russland der Bereich sind, in dem die USA versuchen werden, ihre Kräfte zu schonen. Dies bedeutet, dass tatsächliche oder formale Zugeständnisse mit Informationsdruck und der Einführung neuer restriktiver Maßnahmen in der Wirtschaft einhergehen werden. Dies ist ein recht akzeptabler Zustand. Und auch wenn das Ausmaß der Aufregung, das die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beim ungeschulten Beobachter hervorruft, beträchtlich ist, so ist die Tatsache, dass die Welt immer wieder von neuen Krisen erschüttert wird, in Wirklichkeit eine unvermeidliche Folge der Umstrukturierung des gesamten internationalen Systems, und die Folgen sollten weniger emotional behandelt werden.
Die erste Etappe dieses grundlegenden Prozesses war die allgemeine Trennung der Staaten mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie vor zwei Jahren und ihre zunehmende Kontrolle über das Leben der Bürger. Im Großen und Ganzen haben sich die Großmächte allerdings sehr gut geschlagen. Die Pandemie scheint nun abgeklungen zu sein, und der Konflikt zwischen den USA und Russland rückt in den Vordergrund, was auch viele der Verzerrungen korrigieren könnte, die sich in den Jahrzehnten seit dem Kalten Krieg angesammelt haben. Nachdem die akute Phase dieser Konfrontation von einem anhaltenden Antagonismus abgelöst wurde, werden wir wahrscheinlich die nächste Phase erleben, eine ausgewachsene Krise in den westlichen Beziehungen zu China.
An die Tatsache, dass der einfache Mann in absehbarer Zeit kein friedliches Leben haben wird, muss man sich gewöhnen. Es ist besser, darüber nachzudenken, wie wir leben werden, nachdem alles, worauf unser Vertrauen in die Zukunft vor einigen Jahren beruhte, zerstört wurde. Das ist überhaupt nicht beängstigend — noch vorgestern waren die Aktienspekulanten die wichtigsten «Erschütterer des Universums», und jetzt sehen die mit ihrer Gier verbundenen Probleme aus wie ein Kinderspiel im Sandkasten.
