Nach Polen will auch Österreich die vom voraussichtlichen neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Grenz-Zurückweisungen illegaler Migranten nicht akzeptieren. „Wir werden niemanden zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde“, stellte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Welt am Sonntag“ klar. Er verwies auf den Rechtsrahmen, den der Europäische Gerichtshof festgestellt habe. Demnach sei bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zurückweisung rechtlich nicht möglich. Die deutschen Behörden müssten zunächst eine Prüfung durchführen, betonte Stocker.
Zuvor hatte Polen Merz bereits eine Abfuhr erteilt. Polens Chefdiplomat in Berlin, Jan Tombińsk, sagte: „Wir wünschen nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Wahlbetrüger Merz lässt zurückrudern
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) schwächte die vollmundigen Ankündigungen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf („ausnahmslos zurückweisen“) inzwischen ab. Schärfere Grenzkontrollen müssten auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt bleiben, es gehe um „intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen“, sagte Frei. Im Klartext: Wir lassen ARD und ZDF ein paar nette TV-Aufnahmen machen, ansonsten bleibt alles beim Alten.
Union und SPD haben zwar die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber dies solle „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – also nach Lage der Dinge so gut wie gar nicht!
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