Während immer mehr Deutsche die Sorge plagt, wie man über die Runden kommen kann, ist es den Politkern der Ampel offensichtlich ein Anliegen, Projekte rund um die Stiftung des Milliardärs Bill Gates mit fast vier (!) Milliarden Euro auszustatten. Das ergab eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.
„Privat-öffentliche Partnerschaften“ kosten Milliarden
Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei, in denen die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) beteiligt war oder ist.
Weitere Daten zur Förderung der BMGF Förderung durch Mittel des Bundes:
- 3,35 Milliarden EUR davon sind nicht-projektgebundene Förderung
- 31 Projekte und Programme sind mit BMGF Beteiligung – Davon allein 24 sind nur mit der BMGF
Die Projekte beziehen sich auf den Zeitraum von 2017–2030, die meisten erfolgen im „Pandemie“-Zeitraum 2020–2023. Einige wenige Langzeitprojekte begannen bereits vorher und dauern bis heute an.
Hier ein paar Leckerbissen:
- Im Zeitraum 2021 – 2025 gehen 600 Millionen an die Impfallianz GAVI
- 119 Millionen gehen an den Pandemic Fund mit Gates Foundation, dem Wellcome Fund und der Rockefeller Foundation
- Bescheidene 5 Millionen an die Gates Foundation für „Geschlechtergerechtigkeit“
- 22 Millionen an die Gates Foundation, Gates ist der größter Großgrundbesitzer der USA, für „global verbesserte Ernährung“
Allianzen zwischen Staaten und den größten Stiftungen der Welt, die ganz offen als politische Akteure agieren und eine entsprechende Agenda verfolgen, haben den Segen von der UNO (natürlich auch des Partners, des WEF).
Das Sustainable Development Goal 17 heißt „Partnership for the Goals“. Explizit heißt es darin, dass die Welt nur gerettet (also die Agenda 2030 umgesetzt) werden kann, wenn „private Akteure“ eingebunden werden. Für Staaten leitet sich daraus ein direkter Auftrag ab, Gates u. a. für Projekte zu finanzieren, somit den armen „Privaten“ unter die Arme zu greifen.
Die deutsche Bundesregierung formuliert das so:
„Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie engagieren sich in Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit als Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze, als Förderer und Mitwirkende sowie als Vordenker und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung. Sie verfügen oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele.“
Kein Vertreter der Bundesregierung sitzt offensichtlich in einem Gremium, Stiftungsrat oder Kuratorium der Zuwendungsempfänger wie bei anderen deutschen Kooperationen üblich! Das sollte uns nicht sonderlich verwundern, denn dabei geht es ja nicht um die Interessen Deutschlands, sondern die von übergeordneten Kräften.
Umverteilung von unten nach oben
Wenn beispielsweise „der SPIEGEL“ Geld von Gates erhält, würde das ja heißen, dass Gelder von Amerika nach Deutschland fließen. Das geht natürlich gar nicht und sieht dann so aus – Wir zitieren aus dem SPIEGEL, um nicht in Verdacht zu geraten, solche Ungehuerlichkeiten seien Fake-News:
„Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Themen, die Gesellschaften weltweit spalten: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten. Der SPIEGEL verstärkt damit seit 2019 online seine Berichterstattung über diese Themen. Das Projekt ist langfristig angelegt, wurde zunächst über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt und bis 2025 verlängert.“ . Und weiter:
„Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützte das Projekt von 2019 bis 2021 mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro – das waren 760.000 Euro pro Jahr. Kurz vor Ablauf des ersten Förderzeitraums wurde das Projekt für einen zweiten Förderzeitraum verlängert; zu gleichen Konditionen bis Frühjahr 2025. Reporterinnen und Reporter berichten für das Projekt aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa. Auf diese Weise bauen wir unsere Berichterstattung zu den genannten, selbstgewählten Themen aus. Konkret bedeutet das: Wir veröffentlichen pro Woche fünf bis sieben Texte, Fotostrecken oder Videos, die meist aufwändig vor Ort recherchiert sind. Die Förderung der Gates-Stiftung ist an das Projekt Globale Gesellschaft gebunden.“
Mit einem Wort: So landen die Steuergelder über den Umweg der „Bill & Melinda Gates Foundation“ beim SPIEGEL. Sicher zur Freude der Ebenfalls schwerreichen „Besitzerinnen und Besitzer“ dieses Medienkonzerns, wie etwa die Bertelsmann-Gruppe über den Verlag Gruner + Jahr oder die Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein.
Quellen: transparenztest.de u. spiegel.de
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