Horst D. Deckert

Wie die US-Regierung versucht, die Wahrnehmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu manipulieren

Die aktuelle Medienberichterstattung über die Bemühungen der USA, die Ukraine zu bewaffnen, wirkt, als wäre sie von der Biden-Regierung orchestriert worden, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.

Von Scott Ritter

NBC News berichtete vergangene Woche, dass – laut vier mit dem Vorfall vertrauten Personen – ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij in eine gereizte Stimmung kippte, nachdem Biden vom ukrainischen Präsidenten zu weiterer militärischer Hilfe gedrängt worden war.

Am 15. Juni rief Biden Selenskij an, um ihn über die kürzlich erfolgte Bereitstellung von Hilfsgeldern in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar zu informieren. Diese umfasst Waffen und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums im Wert von 350 Millionen US-Dollar und 650 Millionen US-Dollar an zusätzlicher Hilfe.

Diese Art der persönlichen Kommunikation zwischen den beiden Staatschefs ist mittlerweile zur Routine geworden, seitdem Biden Selenskij über jede größere Tranche an Hilfszuweisung aus dem am 15. Juni verabschiedeten Gesamtpaket informiert.

Dieses Mal jedoch, anstatt dem US-Präsidenten zu danken, wie es bisher Praxis war, bat Selenskij um noch mehr Unterstützung, wobei er spezifische Ausrüstung anführte, die nicht in dem Gesamtpaket vom vergangenen Juni beinhaltet war. An diesem Punkt, so die Quellen von NBC News, verlor Biden die Beherrschung. Er soll mit erhobener Stimme gesagt haben:

„Das amerikanische Volk war bisher ziemlich großzügig und meine Regierung und das US-Militär arbeiteten hart daran, der Ukraine zu helfen.“

Selenskij sollte etwas mehr Dankbarkeit zeigen, so Biden, wie NBC News berichtete.

Laut NBC News war die Ursache von Bidens Wutausbruch aber nicht die fehlende Dankbarkeit bei Selenskij, sondern vielmehr die wachsende Erkenntnis im Weißen Haus, dass die Unterstützung für die Blankoschecks, die für die Kriegsanstrengungen der Ukraine jeweils ausgestellt werden, unter den Kongressabgeordneten auf beiden Seiten des politischen Spektrums schwindet. Da erwartet wird, dass die Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückerobern werden und in die Lage kommen könnten, auch den Senat zu übernehmen, scheint die Regierung von Joe Biden die Absicht zu haben, weitere 40 bis 60 Milliarden Dollar an Hilfe aus der Staatskasse herauszupressen – und zwar im Zeitraum zwischen dem Wahltag und der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses im kommenden Januar, wo der jetzige Kongress als lahme Ente dasteht. Ebenso wird erwartet, dass dieses neue Hilfspaket von den Republikanern angefochten wird, die versuchen werden, eine Prüfung des Antrags zu verschieben, bis der neue, von den Republikanern kontrollierte Kongress vereidigt ist.

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