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Wie unser „Klima-Staat“ am Klima scheitert
Die Kälte wird für Obdachlose in Berlin lebensgefährlich, weil nicht genügend Notunterkünfte da sind. Dafür gibt die Stadt etwa 2,6 Millionen Euro für gendergerechte WCs mit Frauen-Pissoirs in Parks aus.
Es ist ein Treppenwitz der Zeitgeschichte, dass ausgerechnet unser Staat Regierung unter dem „Klima-Kanzler“, der das Klima, also das Wetter, weltweit in den Griff bekommen will, am Wetter im eigenen Land scheitert: So, als habe es in Deutschland nie starken Schneefall gegeben und lägen wir auf Breitengraden wie Mallorca, sind die Behörden vielerorts aktuell völlig überrumpelt vom Wintereinbruch. Ob Deutsche Bahn, Räumdienste oder der Flughafen München – der Schnee scheint für viele Apparatschiks eine völlig unvorhersehbare Naturkatastrophe zu sein! Wie konnte man das erwarten im Dezember!
Bemerkenswert ist, wie milde die gezähmten Medien mit der Situation umgehen. Wären sie noch wirkliche Kontrolleure der Mächtigen, würden sie das Versagen ganz groß auf den Titelseiten thematisieren. Stattdessen wird es eher verharmlost, und vor allem werden die Verantwortlichen in den meisten Fällen mit Samthandschuhen angelangt. Wo kämen wir da hin, wenn die Medien ihre Finger in die Wunde legen würden! Am Ende gäbe es keine GEZ-Gebühren und Steuer-Subventionen mehr.
Insofern sind die Medien nicht weniger überfordert als der Staat. Mit vorne dabei beim Thema Überforderung ist auch die Hauptstadt – was nicht wirklich überrascht. “ Berliner Notunterkünfte für Obdachlose sind überfüllt“ vermeldet die „Welt“ im „Panorama“, also im Kleingedruckten, wo es nicht sonderlich auffällt: „Die eiskalten Temperaturen werden für Obdachlose zur Lebensgefahr. Doch in der Hauptstadt gibt es viel zu wenige Notunterkünfte, die Räume werden regelmäßig überbelegt. Menschen müssten teilweise in Speisesälen schlafen.“
Wegen des Platzmangels müssen Unterkünfte immer wieder überbelegt werden – einige bis zu 20 Prozent. In der Notübernachtung Lehrter Straße der Berliner Stadtmission etwa schlafen zum Teil bis zu 170 Menschen, obwohl es eigentlich nur 125 Schlafplätze gibt, wie der Sebastian Peters, Sprecher der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Zeitung berichtete. Praktisch gebe es in den Bettenzimmern gebe kein Platz für mehr Betten, heißt es in dem Bericht: „Also bleiben die Obdachlosen nach dem Abendessen im Speisesaal und machen es sich auf Boden und Bänken so bequem wie möglich.“ Decken seien in der Regel vorhanden, Schlafsäcke seien Mangelware.
Laut der Liga fehlen 400 Plätze: „Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen werden kaum Unterkünfte gefunden“. Sie müssten häufig mit Tee und Schlafsäcken auf der Straße versorgt werden. Der Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, forderte laut „Welt“ die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Freitag auf, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten. Die weigern sich: Wegen Zugverkehr und Starkstrom im Gleisbereich könne nicht für die notwendige Sicherheit gesorgt werden. Außerdem gebe es keine sanitären Anlagen. Merkwürdig, dass es früher noch ging.
Das Problem liegt aber tiefer. Wer Berlin kennt, kann auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes nicht übersehen: Selbst die Gehsteige unter Brücken in früher „besseren Stadtteilen“ wie Charlottenburg sind dort heute eine Art offene Obdachlosenunterkunft. Auch in U-Bahn-Stationen leben teilweise Obdachlose, mit allen damit verbundenen Hygieneproblemen. Die Stadtverwaltung sieht bei diesen Problemen weg. Oder zumindest nicht genau hin. Was auch am Zeitgeist liegt: Als Ungarn mit Viktor Orhan 2018 ein Gesetz erließ, das Obdachlosen das Übernachten an öffentlichen Plätzen verbot, war der Aufschrei im rot-grünen polit-medialen Komplex in Deutschland gewaltig.
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