Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären
Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.
Die Belege für einen unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium verdichten sich, wie neue Recherchen des Handelsblatts belegen. Bei der Vergabe von hohen zweistelligen Millionenfördersummen an Personen, bei denen es sich nach Medienberichten um enge Bekannte des Leiters der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, handelte, bleiben weiter viele Fragen offen. Hinzu kommt, dass Herr Bonhoff an mehreren – wenn auch inzwischen abgelaufenen – Patenten zur Brennstoffzellentechnologie beteiligt ist.
Mangelnde Compliance-Kultur
„Offenbar hat das Verkehrsministerium im Einstellungsprozess von Herrn Bonhoff nicht nach den damals noch gültigen Patenten gefragt, obwohl aus der Beteiligung an Patenten selbstverständlich Interessenkonflikte erwachsen können“, sagt Aurel Eschmann von LobbyControl. Besonders problematisch sei es zudem, dass derselbe Lehrstuhl, von dem Herr Bonhoff eine prestigeträchtige Honorarprofessur erhalten hat, Aufträge und damit Gelder von seiner Abteilung im Bundesverkehrsministerium sowie der bundeseigenen, dem Verkehrsministerium unterstellten NOW GmbH erhält.
„Grundsätzlich kann es eine sinnvolle und hilfreiche Entscheidung sein, wenn Personen mit viel Fachwissen in die Politik wechseln. Doch der Blick auf mögliche Interessenkonflikte muss gleichzeitig scharf sein. Schon der bloße Anschein, dass bei der Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe irgendeine Art von persönlicher Beziehung oder persönlichem Interesse eine Rolle gespielt haben könnte, muss doch auf jeden Fall vermieden werden“, so Eschmann.
LobbyControl fordert daher Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, nun für Transparenz zu sorgen und alle Sachverhalte restlos aufzuklären und sich zudem innerhalb der Bundesregierung für ein starkes und zeitgemäßes Compliance-Management einzusetzen. Bereits im Mai hatte LobbyControl vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre Eckpunkte dazu vorgelegt.
„Seitdem hat sich diesbezüglich bei der Bundesregierung jedoch nichts bewegt, dabei bräuchte es neben strengeren Regeln vor allem auch eine starke und unabhängigere Kontrolle“, fordert Eschmann.
Kritik von vielen Seiten an Förderpolitik
Christina Deckwirth, Expertin für Lobbyismus und Klimapolitik bei LobbyControl ergänzt:
„Herr Wissing sollte sich fragen, ob Herr Bonhoff mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist.“
Laut Medienberichten gibt es sowohl innerhalb des Ministeriums als auch von Wirtschaftsverbänden Kritik daran, dass das Verkehrsministerium zu stark auf Wasserstofftechnologien setze, während Elektromobilität vernachlässigt werde. „Das schadet dem klima- und wirtschaftspolitischen Anliegen, den Verkehrssektor so schnell wie möglich zu dekarbonisieren – und widerspricht auch dem Credo von Verkehrsminister Wissing, auf ‚Technologieoffenheit‘ zu setzen“, sagt Deckwirth.
Hintergrund
- Eckpunktepapier von LobbyControl zu Interessenkonflikten und Compliance in den Bundesministerien (Mai 2023: https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-strengere-regeln-bei-interessenkonflikten-108875
- Die aktuelle Recherche des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-mr-wasserstoff-hat-patente-an-der-brennstoffzellen-technologie/29327620.html
- Der Spiegel berichtet u.a. über Beschwerden über die intransparente Vergabepraxis von Fördergeldern im Bereich Null-Emmissions-Mobilität, darunter über einen Brief des Präsidenten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM): https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-die-probleme-des-verkehrsministers-aerger-im-selbstbedienungsladen-a-e20a3936-6b39-49bd-b8b3-3d574e79720e
- Auch mehrere Branchenverbände beschwerten sich über die Förderpraxis, darunter der Bundesverband Elektromobilität im März 2023 in einem Brief: https://www.presseportal.de/pm/79936/5462678
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